Wahlen in den Niederlanden

Die holländischen Wahlen am 15.3.2017 erbrachten laut Wikipedia-Grafik folgendes Resultat:


Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2012 um etwa sechs Prozent auf 80. Die bisher stärkste Partei, die "Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD" verlor zwar 5,38 %, blieb aber trotzdem auf Platz eins und erhielt 33 (2012: 41) Sitze, die Partei PVV (Partei für die Freiheit) des Rechtspopulisten Gert Wilders wurde mit einem Plus von 3.02% und 20 (15) Mandaten Zweiter, an 3. Stelle landeten die Christdemokraten (CDA) mit plus 3,99 % und 19 (13) Sitzen, Vierter die "Demokraten 66" mit 3,97 % mehr und 19 (12) Mandaten, Fünfter die Sozialistische Partei (minus 0,45%), 14 (15) Sitze, Sechster die Grünen, die stark gewannen, plus 6,57 % und 14 (4) Abgeordnete, nur noch Siebter sind die großen Wahlverlierer, die bisher zweitstärksten Sozialdemokarten ("Partei der Arbeit" - PvdA), sie haben ein Minus von 19,14 % und fielen von 38 auf nur noch neun Sitze. Sie waren der Koalitionspartner und Komplize der rechtsliberalen VVD gewesen, diese Koaltion hatte enorme Sparmaßnahmen getroffen, die vor allem die sozialdemokratischen Wähler trafen, wofür es eben die gerechte Strafe gab.

Und in den Niederlanden sind die Rechtspopulisten diesbezüglich offenbar genauso töricht wie die FPÖ in Österreich: sie haben diesen großen frei gewordenen Wählermarkt nicht wahrgenommen. In Österreich laufen die SPÖ-Wähler aus Protest trotzdem der FPÖ zu, in Holland profitierten davon eher die Grünen.

Die Freude der Unpopulisten war über das unerwartet eher schlechte Wahlergebnis der PVV groß, die Selbstvernichtung der Sozialdemokratie wurde vorwiegend kommentarlos zur Kenntnis genommen. Das gehört sich schließlich so in der politisch korrekten geschlossenen neoliberalen Gesellschaft!

Die Regierungspartei VVD unter Ministerpräsident Mark Rutte hat mit ihrem entschlossenen Vorgehen gegen den islamisch-osmanischen Extremismus von Sultan Erdogan einen Teil der möglichen Protestwähler halten können, die regierungsamtliche Zertrümmerung der Sozialdemokratie macht aber nun eine Regierungsbildung schwieriger.

Bisher hatten die zwei Parteien mit 41 und 38 Sitzen eine ausreichende Mehrheit im 150sitzigen Parlament, da Wilders von den anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen wird, insgesamt aber 13 Parteien im Parlament sitzen, sechs davon Kleinparteien mit zwei bis fünf Mandaten, sind mindestens vier Parteien für eine Koalition notwendig, etwa VVD, CDA, D66 und SP oder Grüne, die hätten mit 85 eine klare Mehrheit. Aber ob die aus dem maoistischen Bereich der 1970er-Jahre stammende und immer noch traditionell linke SP und die ebenfalls als links geltenden Grünen mit den Rechtsparteien VVD und CDA eine Koalition eingehen, ist angesichts des Fiaskos der PvdA eher wenig wahrscheinlich, dass die PvdA nochmals so deppert ist, den VVD-Kurs zu unterstützen, ist auch nicht anzunehmen, aber für die Parlamentsmehrheit brauchen VVD, CDA und D66 noch mindestens fünf Abgeordnete. Infrage kämen dafür die Christliche Union (CU) und die Tierschützerpartei PvdD.

Unter den Kleinparteien ist auch eine Migrantenpartei namens "DENK" (das Wort bedeutet denken auf niederländisch und Gleichheit auf türkisch), die aus dem sozialdemokratischen Bereich kam und zwei Prozent der Stimmen und drei Mandate erreichte.