Die holländischen Wahlen am 15.3.2017 erbrachten laut
Wikipedia-Grafik folgendes Resultat:
Die
Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2012 um etwa sechs Prozent auf 80. Die bisher stärkste Partei, die "Volkspartei für
Freiheit und Demokratie, VVD"
verlor zwar 5,38 %, blieb aber trotzdem auf Platz eins und erhielt 33 (2012:
41) Sitze, die Partei PVV (Partei für die Freiheit) des Rechtspopulisten Gert
Wilders wurde mit einem Plus von 3.02% und 20 (15) Mandaten Zweiter, an 3.
Stelle landeten die Christdemokraten (CDA) mit plus 3,99 % und 19 (13) Sitzen,
Vierter die "Demokraten 66" mit 3,97 % mehr und 19 (12) Mandaten,
Fünfter die Sozialistische Partei (minus 0,45%), 14 (15) Sitze, Sechster die
Grünen, die stark gewannen, plus 6,57 % und 14 (4) Abgeordnete, nur noch
Siebter sind die großen Wahlverlierer, die bisher zweitstärksten
Sozialdemokarten ("Partei der
Arbeit" - PvdA), sie haben ein Minus von 19,14 % und fielen von 38 auf nur
noch neun Sitze. Sie waren der Koalitionspartner und Komplize der
rechtsliberalen VVD gewesen, diese Koaltion hatte enorme Sparmaßnahmen getroffen,
die vor allem die sozialdemokratischen Wähler trafen, wofür es eben die
gerechte Strafe gab.
Und in den Niederlanden sind die Rechtspopulisten
diesbezüglich offenbar genauso töricht wie die FPÖ in Österreich: sie haben diesen
großen frei gewordenen Wählermarkt nicht wahrgenommen. In Österreich laufen die
SPÖ-Wähler aus Protest trotzdem der FPÖ zu, in Holland profitierten davon eher
die Grünen.
Die Freude der Unpopulisten war über das unerwartet eher
schlechte Wahlergebnis der PVV groß, die Selbstvernichtung der
Sozialdemokratie wurde vorwiegend kommentarlos zur Kenntnis genommen. Das
gehört sich schließlich so in der politisch korrekten geschlossenen
neoliberalen Gesellschaft!
Die Regierungspartei VVD unter Ministerpräsident Mark Rutte hat mit ihrem
entschlossenen Vorgehen gegen den islamisch-osmanischen Extremismus von Sultan
Erdogan einen Teil der möglichen Protestwähler halten können, die regierungsamtliche
Zertrümmerung der Sozialdemokratie macht aber nun eine Regierungsbildung
schwieriger.
Bisher hatten die zwei Parteien mit 41 und 38 Sitzen eine
ausreichende Mehrheit im 150sitzigen Parlament, da Wilders von den anderen
Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen wird, insgesamt aber 13 Parteien
im Parlament sitzen, sechs davon Kleinparteien mit zwei bis fünf Mandaten, sind
mindestens vier Parteien für eine Koalition notwendig, etwa VVD, CDA, D66 und
SP oder Grüne, die hätten mit 85 eine klare Mehrheit. Aber ob die aus dem
maoistischen Bereich der 1970er-Jahre stammende und immer noch traditionell
linke SP und die ebenfalls als links geltenden Grünen mit den Rechtsparteien
VVD und CDA eine Koalition eingehen, ist angesichts des Fiaskos der PvdA eher
wenig
wahrscheinlich, dass die PvdA nochmals so deppert ist, den VVD-Kurs zu
unterstützen, ist auch nicht anzunehmen, aber für die Parlamentsmehrheit
brauchen VVD, CDA und D66 noch
mindestens fünf Abgeordnete. Infrage kämen dafür die
Christliche Union (CU) und die Tierschützerpartei PvdD.
Unter den Kleinparteien ist auch eine Migrantenpartei namens
"DENK" (das Wort bedeutet denken auf niederländisch und Gleichheit
auf türkisch), die aus dem sozialdemokratischen Bereich kam und zwei Prozent
der Stimmen und drei Mandate erreichte.