In nur 4 Tagen haben sich 284.000 Bürgerinnen und Bürger aus
ganz Europa vereint, um den Plan der EU zu stoppen. Die Europäische Kommission
schlägt einen Gerichtshof für Investoren vor. Ein Rechtssystem nur
für Konzerne, das parallel zu den Gerichten für uns Bürgerinnen
und Bürger bestehen würde. Am Mittwoch waren wir bei der EU-Kommission
und haben die Unterschriften übergeben. Unsere Einwendung ist nun Teil
einer öffentlichen Anhörung, die die Kommission abhalten musste.
Investoren
klagen schon jetzt gegen Staaten und wollen mögliche Gewinne einheimsen.
So verklagt McDonald’s die Stadt Florenz. Sie hat verhindert, dass ein Imbiss
in einem historischen Renaissancebau eingerichtet wurde. Der Minenkonzern Gabriel
Resources verklagt die rumänische Regierung auf 4 Milliarden US-Dollar,
weil sie den Goldabbau verboten und ihre Bevölkerung vor dem hochgiftigen
Zyanid geschützt hat.
Parallele Rechtssysteme für Konzerne
stärken deren Position gegen demokratische Entscheidungen von Parlamenten.
Sie höhlen den Rechtsstaat aus, allein zu dem Zweck, die Profiterwartungen
von Unternehmen zu sichern. Mit unser aller Proteste haben wir das Handelsabkommen
TTIP verhindert und legen seinem bösen Zwilling CETA jede Menge Steine
in den Weg.
Wir sehen also, dass wir solche Auseinandersetzungen gewinnen
können, auch wenn es Jahre dauert. Das Gehalt für unsere Handels-Campaignerin
Virginia López Calvo ist leider nur noch bis Oktober sicher. Wenn wir
alle nur ein paar Euro wöchentlich spenden, können wir mit ihr wirtschaftliche
Ungerechtigkeit auch in den kommenden Jahren bekämpfen.
Ich
spende zwei Euro pro Woche
Ich
spende drei Euro pro Woche
Ich
spende fünf Euro pro Woche
Ich
spende zehn Euro pro Woche
Am Mittwoch (15.3.2017) haben wir uns mit einer Vertreterin der zuständigen
EU Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, getroffen. Zu vier
dicken Büchern gebunden haben wir unsere Unterschriften überreicht.
Es wurde klar, dass wir nicht einer Meinung sind, klar wurde aber auch: Wir
geben nicht auf!
Mit der öffentlichen Anhörung hat die EU
Kommission uns Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie Schiedsgerichte
unserer Meinung nach aussehen sollten. Wir finden, dass das die falsche Frage
ist. Mit unseren 284.000 Stimmen zeigen wir, dass wir ein solches Rechtssystem
überhaupt nicht haben wollen. Wir räumen Unternehmen nicht das
Recht ein, jedes Gesetz anfechten zu können, nur weil ihnen vermeintliche
Profite entgehen. McDonalds und der Minenkonzern Gabriel Resources verklagen
die Regierungen schließlich nicht auf Schadensersatz für reale Verluste,
sondern für erhoffte Gewinne, die ihnen entgangen sein könnten.
Sobald
Regierungen Angst haben müssen, verklagt zu werden, wird sich das auch
auf ihre Gesetzgebung auswirken. Dies ist eine Bedrohung für unsere
Rechte und wir haben bereits mit einer Verteidigung begonnen - wir arbeiten
mit Partnerorganisationen auf dem ganzen Kontinent zusammen.
Unsere
Gegner sind mächtig. Konzerne setzen viel Geld ein, um ihren Einfluss durchzusetzen.
Wir verfügen zwar über weniger Mittel, aber dafür sind wir glaubwürdiger.
Jede erfolgreiche Kampagne erfordert viele Handgriffe, etliche Arbeitsstunden,
eine gute Strategie, eine starke Bewegung und bei komplizierten rechtlichen
Themen auch Expertenwissen.
Bis Oktober können wir unsere Gehälter
sicherstellen. Das ist schon viel, reicht aber nicht aus, um bis zur letzten
Runde im Ring zu bleiben. Wenn wir alle so viel spenden, wie wir gerade können,
dann bleiben wir ein Gegner, den Konzerne und EU Kommission ernst nehmen müssen.
Bitte helfen Sie mit einer Spende!
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Jörg Rohwedder (Lübeck) - Martin Caldwell (London/Berlin) - Julia Krzyszkowska (Warschau) - Olga Vuković (Bologna) - Mika Leandro (Bordeaux) für das gesamte WeMove.EU-Team