Anti-Merkel-CDU-Wahlstrategie

Ein SPIEGEL-Artikel, der schon vom 25.3.2017 stammt, wird so eingeleitet:

"CDU-Wahlprogramm - Ende der Willkommenskultur - CDU-Innenpolitiker wollen im Wahlkampf auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik setzen. In einem Programmpapier fordern sie nach SPIEGEL-Informationen "dauerhaft niedrige" Flüchtlingszahlen."

Und es heißt dort u.a.
, als Grundlage für den heurigen Bundestagswahlkampf sollte gelten: "Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt". Also das exakte Gegenteil von dem, was die Mutti Merkel 2015 voller moralischer Hypertrophie getan hat: Am 28. August 2015 hatte die deutsche Kanzlerin verkündet, "Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt". Das hieß jeder Syrier, der irgendwo auf EU-Boden gelangt war, konnte in die BRD weiterreisen, ohne dass es eine Rückschiebung ins Einreiseland geben würde. Erst als Österreich und Ungarn die Balkanroute schlossen, wurde der Dublinzustand wieder hergestellt.

Am 31.8.2015 verkündete Merkel: "Wir haben so viel geschafft - wir schaffen das! Wir schaffen das!" Am CDU-Parteitag im November war sei ganz anderer Meinung: "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."

Seither macht im Auftrag der Angelika Merkel die CDU eine Anti-Merkel-Politik!

Weiters werden im SPIEGEL noch folgende CDU-Maßnahmen angekündigt: Deutschland müsse seine Grenzkontrollen fortsetzen oder intensivieren, der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen, (subsidiär Schutzberechtigte) sollte auch über den März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben, Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, sollten automatisch beendet werden, kritisiert wird die "laxe Abschiebepolitik" von SPD, Grünen und Linken in den Ländern. Kein Silbe steht natürlich in diesem Papier, dass die CDU-Chefin das ganze Problem in seiner Millionen- und Milliardenschwere selber ausgelöst hat!!!

Die Hoffnung der CDU hängt nun wohl daran, dass es bei der SPD, den Grünen und Linken zu viele gute Menschen mit moralischer Hypertrophie gibt, es also in diesen Parteien keine Vorwürfe Richtung Merkel und CDU geben könnte, die werden eher von der CSU kommen und der "Alternative für Deutschland" (AfD). Diese ist allerdings personell schlecht aufgestellt, zurzeit werden wieder Fraktionskämpfe abführt und man hat sich damit selber auf den absteigenden Ast gesetzt. Das Merkelproblem könnte daher im heurigen Wahlkampf eher eine zweitrangige Rolle spielen. Bei der aktuellsten Umfrage (von Emnid am 1.4. veröffentlicht) liegen CDU/CSU (2013 bei der Bundestagswahl 41,5 %) und SPD (25,7 %) mit 33 % gleichauf, am Platz 3 die LINKE (8,6%) mit 8 % und die AfD (4,7%) auch mit (nur noch) 8%, ebenfalls noch über der 5-%-Klausel liegen die Grünen mit 7% (8,4 %) und die FDP mit 6 % (4,8%).

Eine große Koalition ginge sich also auch weiterhin deutlich aus, aber möglicherweise mit einem SPD-Kanzler! Eine Merkel, die mit gesetzlosen Spontanaktionen (sie hatte keinerlei Befugnis für eine Außerkraftsetzung der Dublinregelung) ein maßloses Problem erzeugte, könnte dadurch ohne je einen Funken Verantwortung zu übernehmen oder auch nur ein Fünkchen Selbstkritik zu üben, in die Politikerpension entsorgt werden, sie ist schließlich schon 63 Jahre alt und die zwei Jahre bis zum Regelrentenalter wird sie schon mit ihrem Ersparten überbrücken können. Für den Milliardenschaden von 2015/16 wird die Merkel ja wohl kaum je gepfändet werden.