"Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen
Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor,
der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und dem Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen heute
vorgestellt wurde.
Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus
Die
Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus hin zur zunehmend gewaltorientierten
beziehungsweise jihadistischen Salafistenszene hält dabei auch im Jahr
2017 weiter an. Bundesinnenminister de Maizière erklärte bei der
Vorstellung: 'Islamistische Gewalttäter sind fast durchgängig salafistisch
geprägt. Sie wurzeln damit in einem Milieu, das sich als entschiedenes
Gegenmodell zur westlichen Gesellschaft präsentiert. Der anhaltende Zuwachs
dieser Szene zeigt, dass der Salafismus in seiner Dynamik ungebrochen ist. Diese
Bedrohung erfordert ein entschiedenes Einschreiten seitens des Staates.'
Höchststand
an gewaltorientierten Rechtsextremisten
Innerhalb der rechtsextremistischen
Szene schätzten die Verfassungsschutzbehörden im vergangenen Jahr
12.100 Anhänger und damit mehr als die Hälfte des Personenpotenzials
als gewaltorientiert ein - der höchste Stand, seit diese Zahl statistisch
erfasst wird. Dies schlägt sich auch in den Zahlen rechtsextremistischer
Gewalttaten des Jahres 2016 nieder. Sie stiegen nach der besonders starken Zunahme
im Jahr 2015 weiter an (2016: 1.600; 2015: 1.408; 2014: 990).
Mehr linksextremistisches Personenpotential
Im Bereich des Linksextremismus
war die Zahl der Straf- und Gewalttaten 2016 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig.
Zum einen fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu großen überregionalen
Protestdemonstrationen nutzen konnten. Zum anderen wuchs das linksextremistische
Personenpotenzial dennoch um 7 % auf 28.500 Personen an (2015: 26.700) und damit
auf seinen höchsten Stand seit dem Jahr 2012. Mit mehr als 10 % fiel die
Steigerung im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten
aus.
Der Innenminister zu diesen Entwicklungen: 'Eine Entspannung bei den
Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist für das Jahr 2017
nicht zu erwarten. Für den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg hat die
linksextremistische Szene bereits seit Herbst 2016 intensiv mobilisiert. Die
Möglichkeit zu demonstrieren ist verbrieftes Grundrecht unserer Demokratie.
Ich appelliere jedoch an alle: Protest muss friedlich ablaufen! Sollte das nicht
der Fall sein, werden die Sicherheitsbehörden klar und deutlich einschreiten.'
'Reichsbürger'
und 'Selbstverwalter' als eigenständiger Phänomenbereich
Erstmals
werden auch 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' als eigenständiger
Phänomenbereich in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Nach derzeitigem
Stand zählen deutschlandweit etwa 12.800 Personen zur 'Reichsbürger
und Selbstverwalter'-Szene, davon ca. 800 Rechtsextremisten. Die Szene ist insgesamt
organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogen. 'Reichsbürger'
weisen eine hohe Affinität zu Waffen auf und sind oftmals gewaltorientiert.
Ende letzten Jahres verfügten - basierend auf einer vorläufigen Einschätzung
der Verfassungsschutzbehörden - 700 von ihnen über Waffenerlaubnisse.
Der
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat daher das Bundesamt für
Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt angewiesen, die Erkenntnisse zu
Reichsbürgern an die zuständigen Waffenbehörden der Länder
zu übermitteln. Hier zeigen sich erste Erfolge: Bis Anfang Juni 2017 konnten
ca. 100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.
Anstieg auch
im Bereich des Ausländerextremismus
Auch das Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender
beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen stieg im Jahr 2016
an; insbesondere aufgrund des Zuwachses im Bereich der türkischstämmigen
Rechtsextremisten.
De Maizière: 'Deutschland ist mehr denn je zuvor
Spiegel und Resonanzboden innertürkischer Ereignisse. Der PKK und verschiedenen
türkischen linksterroristischen Gruppierungen steht dabei eine inzwischen
beachtliche Zahl organisierter türkischer Rechtsextremisten gegenüber.
Das sich hieraus ergebene Spannungsfeld ist gekennzeichnet durch hohe Emotionalisierung,
verbale Provokationen sowie - wenn auch in einem bislang geringen Umfang - körperliche
Auseinandersetzungen.
Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten
türkischer Stellen
Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes musste
nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei auch eine Zunahme
nachrichtendienstlicher Aktivitäten türkischer Stellen in Deutschland
feststellen.
Dazu erklärte der Bundesinnenminister: 'Ich möchte
unmissverständlich klarstellen, dass Ausspähungsaktivitäten und
nachrichtendienstliche Einflussoperationen jedweder Art in Deutschland nicht
toleriert werden. Jedem Verdacht auf illegale nachrichtendienstliche Aktivität
wird mit Bestimmtheit nachgegangen'."
Soweit die Aussendung des BRD-Innenministeriums!
Der vollständige
Verfassungsschutzbericht (338 Seiten und fast 4 MB!) kann hier downgeloaden
werden.
Daraus ein Screenshot vom Islamismuspotential:
Und
vom Rechtsextremismus dasselbe:
Und
abschließend vom Linksextremismus
Im
Islambereich hat man auch heuer wieder wenig konkrete Zahlen, speziell wird
die Kategorie "gewaltbereit" bei den Islamisten gar nicht angeführt,
über IS-Anhänger und Al Qalda weiß man offenbar vorsichtshalber
nichts Gesichertes. Wenn man dazu noch berücksichtigt, dass der Islamanteil
an der Bevölkerung irgendwo bei fünf Prozent liegt, dann ist offensichtlich
das Extremismuspotential im Islambereich weitaus höher als sonst wo.