In diesem Teil unserer Serie Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2017 präsentieren wir die Antworten, die uns das Team um Mag. Christian Kern, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), geschickt hat.
1. Der Bevölkerungsanteil der Konfessionslosen und der AtheistInnen
steigt und die Gesellschaft wird immer vielfältiger. Wie wünschen
Sie sich - auch im Sinne eines europäischen Integrationsprozesses - den
Umgang von Politik und Gesellschaft mit weltanschaulichen, religiösen und
anderen Minoritäten?
Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt
sozialdemokratischer Politik. Daher treten wir entschlossen für die Wahrung
der Menschenrechte ein und stehen für eine Politik, die die Menschen in
die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten. Die
SPÖ steht unmissverständlich für Demokratie, Religions- und Meinungsfreiheit
und eine Politik des solidarischen Miteinander, für eine solidarische Gemeinschaft,
in der niemand ausgegrenzt und alle in Österreich lebenden Menschen unabhängig
von ihrer religiösen, kulturellen, sozialen oder ethnischen Herkunft gleich,
mit Würde und Respekt behandelt werden. Wir wollen gesellschaftliche Bedingungen
schaffen, die diesem Prinzip entsprechen. Als Sozialdemokrat strebe ich auf
allen Ebenen - auch jener der Europäischen Integration - eine Politik an,
die einen aktiven Beitrag leistet, die Lebensbedingungen der Bevölkerung
zu verbessern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen.
2.
Die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) strebt die Eintragung
als religiöse Bekenntnisgemeinschaft an. Werden Sie es befürworten,
dass dieses Verfahren von Seiten des dafür zuständigen Kultusamts
mit einem hohen Ausmaß an behördlicher Transparenz durchgeführt
wird?
Wenn es einen entsprechenden Antrag gibt, muss der natürlich
von der zuständigen Behörde mit aller Sorgfalt geprüft und abgewickelt
werden.
3. Würden Sie in staatlichen und öffentlichen Stellen,
in denen bereits andere Religionsgemeinschaften seelsorgerisch tätig sind
(z.B. im Bundesheer, bei der Polizei, in öffentlichen Krankenhäusern,
…), auch eine Atheistische/Humanistische Seelsorge zulassen, sofern die Kriterien
dafür erfüllt sind?
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben
sind, spricht nichts dagegen. Aber schon jetzt gibt es im Bundesheer einen "säkularen"
psychologischen Dienst, an den sich jeder Soldat, jede Soldatin wenden kann.
Auch bei anderen Institutionen gibt es entsprechende Angebote.
4.
Wie denken Sie über den Wunsch nach einem einheitlichen staatlichen Religionsrecht
für alle Religionsgemeinschaften nach möglichst gut begründeten,
allgemeinen und einheitlichen Kriterien?
Schon jetzt sind die anerkannten
Religionsgemeinschaften in allen relevanten Fragen gleichgestellt. Die Katholische
Kirche hat zwar durch das Konkordat eine rechtliche Sonderstellung aber die
anderen Religionsgemeinschaften werden auch ohne vergleichbaren Vertrag in keiner
Weise diskriminiert.
5. Wie denken Sie über die derzeitigen
Sonderstellungen von Religionsgemeinschaften im staatlichen Recht, etwa im Kindergarten-
und Schulrecht?
Wir bekennen uns zum aktuell geltenden Recht und sehen
im Moment keinen akuten Änderungsbedarf.
6. Wie denken Sie über
den Wunsch nach einer Beendigung der Ungleichbehandlung von religiösen
und nichtreligiösen Weltanschauungen im staatlichen Recht, etwa im Hinblick
auf die Ungleichbehandlung von konfessionellen und nichtkonfessionellen Privatschulen?
Sofern
die qualitativen Anforderungen erfüllt werden und die Rahmenbedingungen
stimmen, gibt es vonseiten der SPÖ keinen Grund die Ungleichbehandlung
von konfessionellen und nichtkonfessionellen Privatschulen aufrechtzuerhalten.
7.
Vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Die SPÖ ist eine gute Wahl
für AtheistInnen und säkulare HumanistInnen, weil…
…die Sozialdemokratie
für ein weltoffenes Österreich steht, in dem alle Menschen in Frieden
und Wohlstand miteinander leben können. Das ist das Versprechen der SPÖ
an alle Menschen, ob religiös oder nicht. Die Maßnahmen in unserem
Plan A sind die richtigen Rezepte, damit der Aufschwung, den wir uns in den
letzten Monaten erarbeitet haben, bei allen ankommt. Das ist der Garant für
ein gutes Miteinander.
Anm. atheisten-info: Also, der Kern ist sehr vorsichtig, säkularistisch versucht er sich nicht zu profilieren, das bleibt wohl einzig und alleine der Liste Pilz vorbehalten...