BRD: Bundestagswahl 2017

Ein Problem mit rechtspopulistischen Parteien bei Meinungsumfragen ist es, dass durch die öffentliche Agitation gegen solche Parteien, Wähler bei Umfragen lügen, um sich sozusagen gegenüber dem Befrager nicht bloßzustellen. Was z.B. auch beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 zu sehen war, laut Umfragen sollte der FPÖ-Kandidat Hofer 21 % bekommen, es waren dann aber 35 %.

Nicht so krass, aber doch ein bisschen ähnlich war es nun bei der deutschen Bundestagswahl am 24.9.2017, die letzten sechs Wahlumfragen hatten so ausgeschaut:


Das vorläufige Resultat sieht nun so aus:


CDU/CSU erhielten also um 2,8 % weniger als von den Umfragern im Durchschnitt prophezeit, die SPD verlor auch um 1,3 % mehr, FDP, Grüne, Linke und diverse Kleinparteien erhielten zusammen um 2,4 %, die "Alternative für Deutschland" um 1,6 % mehr.

Für die SPD hat der völlig gescheiterte Spitzenkandidat Schulz am Wahlabend den Gang in die Opposition angekündigt, es wird aber wohl noch abzuwarten sein, ob nicht alsbald ein neuer SPD-Häuptling ausgerufen wird. In deutschen Medien wurde dem Schulz bescheinigt, dass er im Wahlkampf keinerlei Themen präsentiert hatte, also quasi inhaltsleer durch die Länder gezogen war. Das ist wohl immer noch ein Nachhang aus der Zeit des SPD-Kanzlers Schröder, der die Sozialdemokratie durch den Neoliberalismus ersetzt hatte, eine Wiedereinführung sozialdemokratischer Politik wagt auch heute niemand, wohl auch deswegen, weil dann die eigene Partei als deren Abschaffer im Scheinwerfer stünde.

Die verdientermaßen für ihre hirnrissige Migrationpolitik etwas wahrnehmbarer abgestrafte Mutti Merkel hat am Wahlabend festgestellt, CDU/CSU hätten die Wahl gewonnen. Manche deutschen Medien sehen allerdings bereits das Ende der Merkel-Ära. Da jedoch der hohe Stimmenanteil von 41,5 % im Jahre 2013 hauptsächlich durch das seinerzeitige Wegsacken des damaligen Koalitionspartners FDP entstanden war (von 14,6 auf 4,8 %) und CDU/CSU 2009 auch nur bei 33,8 % gelegen waren, wird sich Frau Merkel nicht unbedingt als die große Verliererin fühlen. Aber für Koalitionspartner sind CDU/CSU & Merkel offenbar keine Hilfe, wie SPD (2x!) und FDP erkennen durften.

Das könnte nun die Regierungsbildung schwierig machen. Warum sollte die FDP dasselbe Risiko wie 2009 eingehen? Warum sollte es die SPD zum drittenmal versuchen? Warum sollten die Grünen mittels Merkelhilfe Schrumpftests machen?

In der BRD hat die rechtspopulistische AfD das Problem, eine noch junge Partei zu sein und sich durch diverse politische Verhaltensmängel selber zu schaden. In Österreich hatte die rechtspopulistische FPÖ lange Zeit von der Unfähigkeit der SPÖ-ÖVP-Koalition gelebt, sie wurde durch Regierungstätigkeiten zur Protestpartei! Die politisch Korrekten hatten nie verstanden, dass Protestwähler nicht durch politische Agitation (seitens der FPÖ), sondern durch in breiten Kreisen der Bevölkerung vorhandene elementare Missstimmungen entstehen, die Regierungsparteien kümmerten sich um diese Stimmungen zuwenig bis gar nicht, die Gutmenschen versuchten es mit gutmenschlicher Erziehung und die FPÖ wurde immer stärker, ohne selber die Hintergründe wirklich zu verstehen, was sich u.a. auch darin zeigte, dass man vermutete, es ginge in Sachen Zuzug ums christliche Abendland und nicht um die heutige säkulare Welt und eine zugewanderte vorgestrige Religion. Und wenn z.B. bei der Wahl des Bundespräsidenten 2016 unfassbare 85 % der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten Hofer wählten, dann spiegelte das schwere Missstimmungen in deren Lebensbereichen wieder, die politisch aufgegriffen werden müssten.

Die FPÖ tat - wie die SPÖ! - diesbezüglich nichts und als der politische ÖVP-Schlaukopf Sebastian Kurz auftauchte, schrumpften die Umfragewerte für die FPÖ von bis zu 35 % um fast ein Drittel.
Denn der Kurz hatte es geschafft, die unfähige ÖVP-Führung in die Wüste zu schicken und Details der Missstimmungen in der Bevölkerung konkret politisch zu nutzen, zum Beispiel durch die Schließung der Balkan-Route! Denn wenn 2015 bei Umfragen 85 % der Einwohner die damalige Willkommenskultur ablehnten, dann hatte die Politik nicht die Ablehner zu belehren, sondern die Willkommenskultur zu beenden! Protestwähler in der breiten Masse der Bevölkerung, die sich in diesen Aspekten als politisch alleingelassen, andererseits als zwangsverpflichtete Weltretter sahen, schwenkten nun von der FPÖ weg und der Kurz-ÖVP zu, die ÖVP stieg bei den Umfragen seit dem Kurz-Antritt im Frühjahr von 19 auf 33 %, bei der FPÖ gab es ein Minus von 35 auf 24 %, die SPÖ blieb in der Mitte des Zwanzigerbereichs hängen, der rechtspopulistische Kurz-Kurs fand auch kaum politisch-korrekte Maßregelungen, wobei es auch sein könnte, dass man doch stellenweise zu begreifen beginnt, dass das Gegenteil von Rechtspopulismus nicht radikaler Unpopulismus sein kann, weil man sich damit ins eigene Knie schießt...

Interessant ist zum Migrationskomplex auch, dass zwar die BRD 2016 Europameister im Asylwesen war, aber heuer bereits - auf die Einwohnerzahl gerechnet - wieder von Österreich überholt wurde, es steht im 2.Quartal 2017 1.467 zu 1.249 Asylwerbern pro Million Einwohner, 2016 stand es im selben Quartal BRD 9.230 zu Österreich 4.930. Merkel rief und nach Österreich kommen sie jetzt immer noch, bzw. wiederum mehr als nach Deutschland, trotz Sebastian Kurz und seinen Abdichtungsversuchen...