Über politische Schwerpunkte in Österreich

Die Aufregung um das Burschenschaftsliederbuch hat nichts genützt, die aktuelle am 17.2.2018 veröffentlichte Wahlumfrage (Umfragezeitraum 11.-16.2.) zeigt, dass sich die FPÖ gegenüber der vorletzten Umfrage vom 8.2. (Umfragezeitraum 1.-8.2.) sogar geringfügig verbessern konnte, sie hat ein Prozent mehr und liegt nun gleichauf mit der SPÖ bei 26 %, beide mit einer Schwankungsbreite von 22 bis 30 %, am 7.2. lag diesbezüglich die SPÖ bei 23 bis 29 % und die FPÖ bei 22 bis 28 %. Die ÖVP bekam nunmehr 33 % (29-37) prophezeit, bei der vorigen waren es 31 % (28-34). Die Neos liegen bei 7 und die Grünen bei 5 %, die Liste Pilz ist bei der aktuellen Umfrage auf zwei Prozent gesunken. Aber das hat man sich selber eingebrockt, man präsentiert keine Themen, setzt keine Schwerpunkte, jeder Abgeordnete ist sozusagen seine eigene Partei. Pilzstimmen sind leider weggeschmissene Stimmen, weil sie politisch nichts Wahrnehmbares hervorrufen. Die Grünen würden jetzt wieder ins Parlament einziehen, von den 12,5 Prozent von 2013 sind sie aber noch sechzig Prozent weit weg!

In der Umfrage vom 17. wurde auch nach der Bewertung der Regierung gefragt, es gab dazu folgende Noten:
 
2 % "sehr gut"
24 % "gut"
44 % "befriedigend"
18 % "genügend"
 7 % "nicht genügend"
Das ergibt fast genau einen "Dreier".

Die Frage, die sich nun meinemeinem stellte, war die folgende: Warum versucht die vermeintliche "Linke" nicht, den Strache und seine FPÖ dort zu packen, wo er politisch zu erwischen ist?
Hier ein Zeitungsausschnitt aus der Kronenzeitung vom 18.2.2018, in der Sonntagsbeilage erhob Tassilo Wallentin ganz konkrete Vorwürfe gegen Strache bezüglich seines Versprechens, eine Volksabstimmung in Sachen CETA durchzusetzen, jetzt ist der Strache Vizekanzler und er redet nimmer davon.


In Medien wird ihm sogar vorgehalten, er habe die CETA-Volksabstimmung gegen die von ihm geforderte Aufhebung des Rauchverbotes in Gaststätten umgetauscht. Hier könnte von all denen sich als Linke Sehenden, die ebenfalls gegen TTIP und CETA sind, der Ansatzpunkt sein, den Strache (und dazu natürlich auch die ÖVP) in die Ecke zu treiben bis er quietscht und der Herr Kanzler Kurz mitquietschen muss.

Das wäre sinnvoll, vertriebe FPÖ-Wähler und könnte doch noch zu einer entsprechenden politischen Aktion gegen CETA führen. Aber davon hört man von links nix, weil da ist ein Vereinsgesangsbuch mit einer Auflage von 50 Stück politisch weitaus wichtiger. Strache lässt jetzt sogar seine Burschenschaften historisch untersuchen.

Wenn man ihm ein gebrochenes Wahlversprechen aufs Aug' gedrückt hätte, hätte er wohl noch weitaus mehr und auf wirklich nützliche Weise in Bewegung geraten müssen, weil 26 Wahlumfrageprozente hätte er ohne Rücknahme des gebrochenen Wahlversprechens dann wohl nimmer mehr...