"Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."
Unter den Erstunterzeichnern waren Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo
Sarrazin und 31 weitere Intellektuelle. Es wurden rasch weitere Unterzeichner
aus diesem Bereich gefunden, als man 2018 erreicht hatte, rief man allgemein
zur Unterzeichnung der folgenden
Petition an den deutschen Bundestag auf:
Am 15. März gingen 34 Erstunterzeichner
mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit:
"Mit wachsendem
Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung
beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür
demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes
wiederhergestellt wird."
Nachdem sich XXX.XXX Menschen dem Aufruf angeschlossen
haben, fordern wir jetzt vom Bundestag, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene
Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes
wiederhergestellt wird.
Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission,
die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet,
wie der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren
des Landes beendet werden kann und wie wirksame Hilfe für die tatsächlich
von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo
dies idealerweise geschehen sollte.
Als Mitglieder des Gremiums können
wir uns vorstellen: Udo di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates,
Hamed Abdel-Samad."
Bis zum 16.4.2018 gab es schon 136.755 Unterzeichner.
Am 16.4. wehrte Henryk M. Broder zu den Reaktionen auf die 33 Worte,
es geht um die von Kritikern der Erklärung geforderten "Grenzen der
Debattierbarkeit":
Ein Sturm brach los und er ist noch nicht
zu Ende. Es geht immer noch um die "Erklärung 2018", die wieder
und wieder für beinahe hysterische Reaktionen sorgt. Mit 33 Worten ist
die Erklärung kürzer als manch ein einzelner Grundgesetz-Artikel.
Und sie fordern streng genommen auch nicht mehr als die konsequente Einhaltung
der Verfassung und rechtsstaatliche Verhältnisse.
Doch eine böse,
böse Behauptung wird in den zwei Sätzen aufgestellt: Es gäbe
eine illegale Masseneinwanderung. Die darf es aber nicht geben, selbst wenn
immer noch Hunderttausende illegal ohne Papiere einreisen. Wer etwas anderes
behauptet ist halt rechts.
Es gehört heute zum Wesen der deutschen Debattenkultur,
dass man sich einig zu sein hat. Viele, die mit politisch-korrekter Hochmoral
die Kanzlerin unterstützen, wollen die Grenzen der Debattierbarkeit festlegen,
zum Beispiel, ob man auch nur die Frage stellen darf, ob die Zunahme der Kriminalität
etwas mit der Masseneinwanderung zu tun haben könnte. Der Anspruch ist
totalitär, und signalisiert: Eine abweichende Meinung und du bist raus.
Dabei
gehört es doch zum Wesen einer Demokratie aber, dass man ohne Grenzen der
Debattierbarkeit diskutiert. Stattdessen herrscht weitgehend eine totale Hysterie,
die einfach zeigt, dass es in Deutschland ein Defizit an demokratischem Bewusstsein
gibt.
Zusammenfassend kann atheisten-info dazu anmerken, dass es offenbar
wieder einmal um die Weltblindheit der Gutmenschenfraktion geht. Sie heben
sich selber empor, weil sie bereit sind, die ganze Welt zu retten. Dass
die breite Masse der Bevölkerung darunter leidet, dass deren Probleme
für Gutmenschen nicht existieren, dass die Herrschaft des neoliberalen
Ausbeutungssystems gar nimmer wahrgenommen wird, aber von allen von diesem System
direkt oder mittelbar negativ Betroffenen erwartet wird, ebenfalls Weltrettungspflichten
zu übernehmen. Dass aus dieser Lage die Entwicklung der sogenannten
"Rechtspopulisten" entstanden ist, begreifen klarerweise die zum Edelmenschentum
auserwählten Gutmenschen überhaupt nicht. Als meist gutsituierte Bildungsbürger
sind sie vom Neoliberalismus nicht oder kaum betroffen und haben deswegen keinerlei
Beziehungen zur arbeitenden Klasse, aber die überbordende Bereitschaft
an möglichst viele Randgruppen von echten oder vermeintlichen Mühseligen und Beladenen
Almosen zu verteilen. Ergeben hat sich daraus, dass die Sozialdemokratie
als ehemalige Interessensvertretung der arbeitenden Klasse fast überall
wegschrumpft und darum gerade aus den arbeitenden Klassen die meisten
Stimmen für Rechtspopulisten kommen. In Österreich wurde dadurch die
FPÖ zur Arbeiterpartei und die SPÖ zur Pensionistenpartei, weil sich
die älteren Leute noch ans vorneoliberale sozialdemokratische Zeitalter
erinnern können. Das Gegenmittel müsste es klarerweise sein,
die durch das aktuelle Ausbeutungssystem verursachten breiten gesellschaftlichen
Probleme zu thematisieren, statt diese durch von der gutmenschlichen Weltenrettung
verursachten Migrationsströme zu verschärfen. Und Denkgebote
und Denkverbote zu erlassen, hilft und nutzt nichts, sondern ist absolut kontraproduktiv!