Moscheeschließungen in Österreich

Erstmalig richten nun die österreichischen Behörden darüber, die Bestimmungen des Islamgesetzes konkret anzuwenden, am 8.5.2018 gab die Regierung bekannt, dass die Prüfung von islamischen Vereinen und Moscheen durch das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt und das Innenministerium nun erste Konsequenzen gebracht hat. Sieben Moscheen werden geschlossen, die bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) angesiedelte Arabische Kultusgemeinde wird aufgelöst, bis zu 40 Imame stehen vor der Ausweisung. Bundeskanzler sagte, "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz."

Nun, Parallelgesellschaften bestehen doch wohl schon ziemlich lange, in Wien betrieben die extremistischen Salafisten mit Hilfe der Wiener SPÖ lange Zeit zahlreiche Kindergärten. Zum laufenden Verfahren zur ATIB-Auflösung meinte  ATIB-Sprecher Yasar Ersoy, die Regierung sollte ATIB als starken Partner gewinnen.

Die Türkei ließ dazu gleich wissen, dass die Vorgangsweise der Regierung ein Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht," sei. Dass in der österreichischen Bevölkerung Islamophobie, also Angst vorm Islam herrscht, überrascht ja wohl wenig, sich vor Weltanschauungen zu fürchten, ist aber weder gesetzlich verboten, noch moralisch sündhaft. Und der Islam ist keine Rasse, sondern von ihrem Inhalt her eine extremistische Weltanschauung.

Der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger hält die Vorgangsweise der Regierung für populistisch. Er ist ja dafür bekannt, immer streng zwischen Islam und politischem Islam zu trennen und den politischen Islam möglichst vom Islam. Damit wird Islamkritik zum Extremismus.

Die Kronenzeitung erinnert an einen Artikel vom Oktober 2017, "So radikal predigen Wiener Imame gegen Integration" und an eine Untersuchung durch den Integrationsfond "38% der Moscheen arbeiten aktiv gegen Integration".

In der Kronenzeitung wird auch Amer Albayati zitiert:
"Albayati: 'Problematik von Wurzel her lösen'
'Solche Moscheen-Vereine des politischen Islam gibt‘s nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich', erklärte Autor Amer Albayati gegenüber krone.at. Diese Problematik müsse man endlich von den Wurzeln her, ernsthaft und überall lösen, sonst werde das für die Integration immer bedrohlicher, so der Integrations- und Terrorexperte, der im November für die sofortige Schließung aller Moschee-Vereine in Österreich plädiert hatte. 'Die Trennung zwischen Staat und Religion muss von allen beachtet werden, dann entstehen solche Probleme nicht', sagt Albayati."

Die anderen Parteien haben inzwischen wohl begriffen, dass Philoislamismus die Wähler auf  sehr zuverlässige Weise vertreibt.
Die SPÖ meinte dazu:
"Erste gescheite Maßnahme der Regierung",
die Liste Pilz sieht den Vorgang als "ersten Schritt", doch würde Jedoch würde das "Problem der Radikalisierung nicht an der Wurzel angepackt",
seitens der NEOS werden die Maßnahmen begrüßt, es wäre dazu schon "höchste Zeit" gewesen.
Die FPÖ wirft der Wiener SPÖ ihre jahrelang finanzielle Förderung islamischer Kindergärten und Vereine vor, "durch die Verhaberung der Wiener SPÖ mit Islamistenvereinen haben sich Parallel- und Gegengesellschaften gebildet".
Der grüne Bundesrat Stögmüller schreibt in einer Aussendung: "Der radikale Islamismus, die extremistischen Strömungen in türkisch-nationalen Vereinen sind ein großes Problem und seit Jahren bekannt. Die Schließung einiger Moscheen dürfen kein PR Gag bleiben, der nur an der Oberfläche kratzt. Das Problem geht viel tiefer, ist weit verzweigt, betrifft auch die Parteien und deren Verbindungen zu einschlägigen Vereinen." Nachdem die Grünen aus dem Parlament geflogen sind, hat man offenbar auch dort begriffen, dass seinerzeit der damalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez mit seiner Islamkritik im Recht gewesen war - man hatte ihn dann allerdings deswegen aus der Partei vertrieben (und wohl sich selber aus dem Parlament)...