Danach könnte statt der nun bei Wahlen ständig scheiterten Parteien
der großen Koalition von CDU/CSU und SPD ohne vorzeitige Neuwahlen eine
sogenannte "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP folgen.
Gabriel
sieht die aktuelle Lage der SPD als besonders vertrackt, während die
CDU langsam auf den Weg der personellen und programmatischen Erneuerung mache,
müsse die SPD die Regierung stabil halten, um dem politischen Wettbewerber
die Zeit zur Erneuerung zu verschaffen - um danach wahrscheinlich als Koalitionspartner
ausgetauscht zu werden. "Das ist so ziemlich die undankbarste und unbequemste
Situation, in die man in der Politik geraten kann".
Darum ruft
Gabriel die SPD zu einer umfassenden Erneuerung auf, er empfiehlt der SPD das,
was auch meinereiner den sozialdemokratischen Parteien dauernd vorpredigt: einen
"sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus"! Ja, so ist
es, wenn die Sozialdemokratie mit dem politischen Absturz fertig werden will,
wird sie sich - so wie dereinsten üblich - wieder sozialdemokratisch
betätigen müssen!
2014 hatten CDU/CSU 35.3 %, laut Umfrage vom 25.10.2018 wären es
jetzt nur noch 27 %, die SPD fiele von 27,3 % auf 16 %, die Grünen stiegen
von 10,7 % auf 20 %, die FDP von 3,4 auf 8 %. Die aktuellen Umfragen zur
Bundestagswahl zeigen für die Unionsparteien 24 bis 26 %, für die
SPD 14 bis 15 %, für die Grünen 20 bis 21 %, für die FDP 9 bis
10 %.
Das Mandatsverhältnis im aktuellen Bundestag ist so:
Es gibt 709 Sitze, davon haben die Unionsparteien 246, die SPD hat 153, die
Grünen haben 67, die FDP hat 80. Für die Bundestagsmehrheit braucht
man 355 Sitze, die von Gabriel angedachte Jamaika-Koalition ohne Neuwahlen
ginge sich aus: 246+67+80=393 - Neuwahlen mit den obigen Umfragewerten brächten
eine prozentuelle Jamaika-Mehrheit von 55 %, bei der Wahl 2017 sind es nur 52,5
% gewesen. Was heißt, dass der grüne Aufstieg den Unionsabstieg mehr
als ausgleichen würde.