Ein umstrittenes UN-Dokument sucht die deutsche Medienlandschaft nun offiziell
heim: der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.
Nach
nahezu konstantem Verschweigen und ein paar Bundestagserwähnungen in diesem
Jahr ist die "rechtlich nicht bindende" internationale Absichtserklärung
zur Migration nun in aller Munde. Manche deutschen Medienvertreter planten sogar,
erst am Tag der Unterzeichnung am 11. Dezember 2018 darüber zu berichten.
"Souveränitätsverlust" ja oder nein? Die juristischen Experten
und politischen Lager sind sich uneinig. Offenbar werden sich aber einige Länder
genau dieser Argumentation bedienen, um den Pakt von sich zu weisen.(..)
Obwohl
die Mitgliedsstaaten bereits seit Januar 2016 gezielt am Pakt arbeiten, waren
sowohl die Berichterstattung als auch die Kommunikation der Bundesregierung
selbst die meiste Zeit absolut unbefriedigend. Doch mit zunehmenden Zweifeln
seitens der Länder, die aus dem Pakt aussteigen, häufen sich auch
die Fragen und Ängste der Menschen, die vermehrt auf die Straße gehen
und Petitionen unterschreiben. Obgleich es am 8. November so weit war, eine
öffentliche Debatte über den Migrationspakt im Bundestag zu veranstalten,
lehnt der Petitionsausschuss des Bundestags Petitionen gegen den Pakt nach wie
vor mit der Begründung ab, sie "könnten den interkulturellen
Dialog belasten".
Wer außer Zivilgesellschaft und Regierungsspitzen
war aber noch an der Entstehung des UNO-Papiers beteiligt? Dazu erfahrt ihr
mehr in unserem Studio-Gespräch zwischen Jasmin Kosubek und Alexander Pałucki.