Ja, da staunt man! Der Deutschlandfunk brachte am 10.12.2018 unter dem Titel "UN-Migrationspakt - Zustimmen - mit einer ganzen Reihe von Vorbehalten" ein Merkel-Interview mit etlichen wichtigen kritischen Äußerungen, z.B. heißt es dort:
Der Pakt "wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft
jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts,
noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte
Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die
Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig."
Und:
"Wir haben rund 90 - in Wahrheit sind es über 100 - einzelne Vereinbarungen
da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische
Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei
der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen
Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht
ignoriert werden."
Das ergibt: "Völkerrecht als
Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten.
Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen
Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf
internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist
zur Auslegung von Rechtsnormen."
Und schließlich: "Würden
Sie so weit gehen und sagen, die Staatengemeinschaft hätte besser auf diesen
Pakt verzichten sollen?
Merkel: Nein, so würde ich das nicht
formulieren. Aber der Pakt ist - das muss man ganz deutlich sehen - in allen
seinen Vereinbarungen unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen
Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein
Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für
die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer
Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden
Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt,
dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei."
Darauf
gibt es eine ganz einfache Antwort! Merkel hat ja gar nicht zugestimmt, denn
das Interview stammt nicht von Angelika Merkel, sondern vom Rechtsphilosophen
Reinhard Merkel von der Universität Hamburg und der ist nicht der Kanzler
der BRD und mit der Merkel nicht verwandt. Reinhard Merkel ist jedoch Mitglied im Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung.
Bild:
Wikipedia - von Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr: Reinhard Merkel, CC BY-SA
2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15430752