Am 21.5.2019 gab der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, seinen Rücktritt bekannt. Ein von ihm vorgelegter Bericht über Flüchtlingskriminalität hatte für heftige Kritik gesorgt, denn in diesem Bericht wurden zwar für eher billige Straftaten wie Fahrrad- und Ladendiebstahl eigene Rubriken geführt, schwere und schwerste Straftaten wie Vergewaltigung, 47 Verdachtsmomente wegen Körperverletzung und 31 Verdachtsmomente wegen Mordes oder Totschlags in der Kategorie "Sonstiges" versteckt. Die Zeitung "De Telegraaf" hatte diese Verschleierung der Straftaten aus dem Asylantenmilieu aufgedeckt.
Harbers erklärte bei seinem Rücktritt, er übernehme die "volle Verantwortung", das Parlament "nicht korrekt informiert" zu haben, dies sei jedoch nicht vorsätzlich geschehen.
Was wohl kaum glaubhaft ist! Der Minister wollte wohl seinen Regierungschef
Mark Rutte wie Harbers von der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD
- Volkspartei für Freiheit und Demokratie) für die EU-Wahl am 26.5.
helfend unterstützen, obwohl die VVD bei den Umfragen mit 16 % ohnehin
an der Spitze liegt, aber es gibt in den Niederlanden eben recht viele Parteien
mit meist nicht vielen Prozenten.
Die rechtspopulistische "Partei
für die Freiheit" von Geert Wilders liegt bei den Umfragen
bei sechs Prozent und könnte nun vom missglückten Wahlhilfeversuch
des VVD-Harbers profitieren. Besonders könnte das aber der 2015 gegründeten
Partei "Forum voor Democratie" (FVD) nützen, die ähnlich
wie die Wilders-Partei aufgestellt ist und heuer im April bei den Wahlen zu
den Provinzparlamenten mit 14.5 % stärkste Partei wurde, bei den EU-Umfragen
liegt sie mit 15 % bereits auf Platz 2, bei Problemen im Migrantenbereich
sind die Wähler bekanntlich sehr empfindlich, Harbers Manipulationsversuch
könnte darum Wählerströme entsprechend umleiten...