Kriminalitätsverharmloser zurückgetreten

Am 21.5.2019 gab der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, seinen Rücktritt bekannt. Ein von ihm vorgelegter Bericht über Flüchtlingskriminalität hatte für heftige Kritik gesorgt, denn in diesem Bericht wurden zwar für eher billige Straftaten wie Fahrrad- und Ladendiebstahl eigene Rubriken geführt, schwere und schwerste Straftaten wie Vergewaltigung, 47 Verdachtsmomente wegen Körperverletzung und 31 Verdachtsmomente wegen Mordes oder Totschlags in der Kategorie "Sonstiges" versteckt. Die Zeitung "De Telegraaf" hatte diese Verschleierung der Straftaten aus dem Asylantenmilieu aufgedeckt.

Harbers erklärte bei seinem Rücktritt, er übernehme die "volle Verantwortung", das Parlament "nicht korrekt informiert" zu haben, dies sei jedoch nicht vorsätzlich geschehen.

Was wohl kaum glaubhaft ist! Der Minister wollte wohl seinen Regierungschef Mark Rutte wie Harbers von der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD - Volkspartei für Freiheit und Demokratie) für die EU-Wahl am 26.5. helfend unterstützen, obwohl die VVD bei den Umfragen mit 16 % ohnehin an der Spitze liegt, aber es gibt in den Niederlanden eben recht viele Parteien mit meist nicht vielen Prozenten.
Die rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" von Geert Wilders liegt bei den Umfragen bei sechs Prozent und könnte nun vom missglückten Wahlhilfeversuch des VVD-Harbers profitieren. Besonders könnte das aber der 2015 gegründeten Partei "Forum voor Democratie" (FVD) nützen, die ähnlich wie die Wilders-Partei aufgestellt ist und heuer im April bei den Wahlen zu den Provinzparlamenten mit 14.5 % stärkste Partei wurde, bei den EU-Umfragen liegt sie mit 15 % bereits auf Platz 2, bei Problemen im Migrantenbereich sind die Wähler bekanntlich sehr empfindlich, Harbers Manipulationsversuch könnte darum Wählerströme entsprechend umleiten...