Italien vor Neuwahlen?

 

Aktuelle Umfrage vom 5.8.2019: Die bei den Wahlen 2018 stärkste Partei, die 5-Sterne-Bewegung (M5S) liegt bei dieser Umfrage nur noch bei 17%, die Lega Nord hingegen stieg seit der Wahl von 17,34 % auf 38 Umfrage-%, weil Parteichef Salvini als Innenminister mit seinen Maßnahmen gegen die Schlepperei übers Mittelmeer großen positiven Widerhall in der Bevölkerung fand. Der Stimmenanstieg hatte bereits im Mai 2018 (am 4. März waren die Wahlen gewesen) eingesetzt, im Juni 2018 war die Partei erstmals bei über 30 % gelegen, seit September 2018 ist die Lega immer die stärkste Partei, für die 5 Sterne begann der Abstieg, seither ist man dort immer unter 30 %, seit Mai 2019 liegt man hinter der Partito Democratico, diese liegt jetzt bei 22 %, die 5 Sterne liegen bei nur noch 17 %. Die Kleinparteien haben zurzeit folgende Umfragewerte, Berlusconis Forza Italia liegt bei 7 %, die rechtsextreme Fratelli d’Italia liegt bei 6 %.

Salvini kann also Neuwahlen riskieren. 2018 hatte man eine Koalition von den Fünf Sternen und der Lega Nord unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Conti gebildet, die Ministerämter wurden so verteilt: acht M5S, sechs Lega und vier Parteilose. Italien war zwar in Sachen Asylwesen proportional zur Einwohnerzahl nie besonders überlastet gewesen, wie hier eine Vergleichstabelle Italien / Österreich zeigt:


Österreich hätte also die ganzen Jahre her deutlich mehr Grund gehabt, sich zu beklagen! Im Schnitt war Italien asylbelastungsmäßig auf Platz 14 von 30 europäischen Ländern und Österreich auf Platz 6. Die jetzige italienische Regierung hat sich 2018 und 2019 nach hinten entwickelt, die österreichische Regierung unter Sebastian Kurz ab 2017. Bei beiden zeigt sich die Popularität ihrer Unwillkommenskultur in den Wahlumfragen! Kurz liegt nach der letzten am 11.8. veröffentlichten Umfrage mit seiner ÖVP bei 35 %, die SPÖ bei 22, die FPÖ bei 20, die Grünen und die Neos liegen beide bei 10 %. Es besteht also weiterhin eine ÖVP&FPÖ-Mehrheit von 55 %, während der Regierung unter Kurz und Strache lagen diese Zahlen meist zwischen 56 und 58 %, man hat also zusammen trotz der FPÖ-Ibiza-Affäre nur ein bis drei Prozent verloren...