Auf einer christlichen Homepage namens glaube.at wurden die Vorsitzenden
der Parteien anlässlich der Nationalratswahl am 29.9. am 11.9.2019 u.a.
auch nach ihrem Programm in Sachen Asyl und Migration befragt, speziell lautete
die Frage, "Sollen NPOs Flüchtlinge im Mittelmeer retten und in
europäische Häfen bringen?"
Hier die Antworten und jeweils
Anmerkungen von meinereinem:
ÖVP - Sebastian Kurz: Die Rettung auf hoher See, die lückenlos
funktionieren muss, soll künftig stärker durch die EU-Grenzschutzagentur
FRONTEX gemeinsam mit den nationalen Küstenwachen sichergestellt werden.
Klar ist: Wer in Seenot ist, muss gerettet werden. Die Rettung von schiffbrüchigen
Migranten darf aber nicht automatisch mit einer Weiterreise nach Europa verbunden
sein. Daher sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern zurück
in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden.
Anmerkung:
Der Kurz weiß, wie er seine Wähler halten kann, 2017 hat er mit seiner
Politik der Schließung der Zuwandererrouten die Wahlen gewonnen, jetzt
sagt er klare Worte zu den künstlich herbeigeführten Seenöten.
SPÖ - Pamela Rendi-Wagner: Viele Menschen müssen unfreiwillig
ihre Heimat verlassen. Erzwungene Migration hat viele Ursachen: Flucht vor Krieg,
Gewalt und Hunger vor individueller persönlicher Verfolgung. Wenn daher
also Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten, ist es unsere menschliche
Pflicht diese hilfesuchenden Menschen vor dem Tod zu bewahren. In weiterer Folge
ist es notwendig, Schutzsuchende in der Europäischen Union nach wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit und Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten fair zu
verteilen.
Anmerkung: Wie nicht anders zu erwarten kommt von der SPÖ
die Verlängerung des bisherigen Verhaltens, also die Willkommenspflicht.
Denn eine weltfremde Gutmenschin kann sich weder mit der Stimmungslage in der
Bevölkerung, noch mit der Realitäten in der Wanderbewegung nach Europa
auseinandersetzen.
FPÖ - Norbert Hofer: Nein, weil damit nur ein Anreiz für
Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen und das kriminelle Geschäft der
Schlepper unterstützt wird. Wichtiger wäre es in den Regionen, von
wo die Flüchtlingsboote starten, aktiv zu werden, dort zu helfen und den
Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen.
Anmerkung: Der Hofer sieht
die praktische Seite der Realität.
NEOS - Beate Meinl-Reisinger: Die Rettung von Personen, die aus dem
einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind,
muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit organisiert werden. Wir wollen
einen zivilen europäischen Seenotrettungsdienst, in den auch NGOs eingegliedert
werden, die Seenotrettung betreiben. Alle müssen sich an Regeln halten
(Personen müssen registriert werden etc.). Gerettete Personen sollen künftig
durch ein europäisch einheitliches, schnelles Asylverfahren gehen und werden
bei negativem Bescheid rückgeführt. Damit Personen in Staaten wie
Libyen vor Tod, Folter und Vergewaltigung sicher sind, soll die EU die Kosten
für die dortigen Flüchtlingslager übernehmen, sofern diese dem
UNHCR übergeben werden. Dieser kann aus den Camps direkt die schwächsten
und hilfebedürftigsten Personen in Staaten bringen, in denen sie einen
Asylantrag stellen können, wie das bereits jetzt der Fall ist, damit sie
dafür nicht in ein Boot steigen müssen.
Anmerkung: Die Beate
M.R redet von warmen Eislutschern! Eine europäische Gemeinschaftlichkeit
in diesem Bereich wird sich aus dem einfachen Grund nicht entwickeln, weil die
Mehrheit der europäischen Staaten gegen das Asylwesen eingestellt ist.
So deppert wie die BRD, Österreich und Schweden im Ansturmjahr 2015 waren,
sind die anderen Staaten eben nicht und sie wollen es auch nicht werden! Das
Ziel ist es in der Mehrheit der Staaten, Migranten aus nichteuropäischen
Ländern zu vermeiden!
GRÜNE - Werner Kogler: Wenn und solange die EU und ihre Mitgliedsstaaten
ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann selbstverständlich ja. Besser
wäre es aber, wenn dies nicht notwendig wäre, weil die Staaten ihre
Verpflichtungen erfüllen.
Anmerkung: Die Verpflichtungen, die
von den Grünen vertreten wurden, haben 2017 zur Hinauswahl der Partei aus
dem Parlament geführt. So eine Verpflichtung besteht in der gelebten
europäischen Realität offenbar nicht.
Resümee:
Denn im Asylwesen in Europa von 2013 bis 2018 haben neun Staaten gerechnet
auf die jeweilige Einwohnerzahl das Doppelte und mehr des europäischen
Durchschnitts aufgenommen, weitere acht Staaten lagen eher im Durchschnittsbereich
oder etwas darüber, vier Staaten lagen im Bereich von einem Drittel bis
knapp zur Hälfte des Durchschnitts, neun Staaten im Bereich von 3 bis 17
% dieses Schnittes.
Also gab's sozusagen eine Spannbreite zwischen extrem
Überverpflichteten und extrem Unterverpflichteten. Und die Länder
können schwerlich dazu gezwungen werden, alle zu Gleichverpflichteten zu
werden! Österreich war in der Kategorie der extrem Überverpflichteten,
darum hat die Stellungnahme von Sebastian Kurz wohl einen recht vernünftigen
und damit wählerwirksamen Hintergrund, denn Österreich hat die Überpflicht
mit einem Schnitt von 292 % 2013 bis 2018 schon erfüllt, die nächsten
Jahre liegen wir in der Unterpflicht...