Der inkriminierte Meinungs-Artikel heißt Mutter aller Lösungen
(in der Druckversion) bzw. Das Ende der Drückebergerei
(online). Es geht um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU unter spezieller Berücksichtigung des Worts unseres Heimatministers, der 1/4 der vor Italien (keine Rede von Griechenland) geretteten Flüchtlinge aufnehmen will.
Diese populistische Augenwischerei wird von der Autorin des SZ-Meinungs-Artikels ausgeschlachtet, in dem Sinne, das sei ja bloß ein erster Schritt, nun ginge die „Drückebergerei“ zuende, es gebe einen Ton- und Richtungswechsel, da dürfe man gratulieren.
In Wirklichkeit wird hier ein Paradebeispiel linksgrüner Manipulation aufgeblättert (Bild: Yomare, pixabay). Hier in dieser Analyse soll aufgezeigt werden, wie das vor sich geht, und welche Mittel dabei eingesetzt werden. – Auf den ersten Blick besticht der der Text schon mal durch seine Realitätsferne, durch die völlige Abwesenheit von Rücksichtnahme auf den Mehrheitswillen.
Er handelt in einem linksgrünen Paralleluniversum, wo alle Immigranten Flüchtlinge sind, und wo es keine mutwillig herbeigeführte Seenot gibt. Und die Seenotrettung der Schiffbrüchigen hat selbstredend die Einreise nach Europa zur Folge. 1/4 soll nach Deutschland kommen, 1/4 nach Frankreich, weitere Staaten sollen sich beim EU-Pow-Wow in Malta anschließen. Es ginge ja nur um ein paar hundert Flüchtlinge.
Wie viele Millionen Vorteilssuchende ziehen die „paar hundert Flüchtlinge“ nach sich, sobald sie aufgenommen werden? Welche Staaten sollen das überhaupt tun, nachdem sich die ganze Rest-EU incl. Schweden weiterer unkontrollierter Immigration verweigert? Angesichts der minimalen französischen Aufnahmezahlen wird kaum jemand dem französischen Präsi das Gerede von seinem 1/4-Beitrag abnehmen. Und wer wird den deutschen Heimatminister nach seinen populistischen Kapriolen noch ernst nehmen, zumal er sich nicht um die Probleme der Immigranten in den griechischen Lagern schert, sondern nur um die medienwirksam aus „Seenot“ Geretteten?
Solches wird in dem Artikel nicht hinterfragt. Es wird nur in die Kerbe der manipulativen Meinungsmache gehauen. Die Rede ist von „rechten Durchlauferhitzern“; die Afd wird reduziert auf „völkische Hetze“. So etwas wie berechtigte Forderungen von Konservativen, welche die AfD ja hauptsächlich vertritt, gibt es nicht. Vielmehr sollen solche Leute mit „demokratischer Solidarität“ bekämpft werden.
Diese Vereinnahmung der Demokratie ist eine Dreistigkeit, die sich durch viele linksgrüne Beiträge zieht. Unter „Demokratie“ wird dort eine Minderheitendiktatur verstanden, eine Bevormundung der Mehrheit durch eine linksgrüne Minderheit. Und „Drückebergerei“ bedeutet, dem Diktum der linksgrünen Minderheit nicht nachzugeben, sondern wirklich demokratisch und durch den Mehrheitswillen legitimiert zu entscheiden.
In der linksgrünen Parallelwelt gehört es Alltag, dass sich Menschen mit dunkler Haut auf der Straße fürchten – aber nicht, dass sich Frauen auf viele Straßen gar nicht mehr trauen. Das Phänomen der weltweiten Flucht und Migration ist in der Parallelwelt keine „Bedrohung der europäischen Lebensart“ und kein „Anschlag auf Sicherheit und Ordnung“. Dass belastbare Zahlen deutlich gegen letzteres sprechen (siehe den ZmB-Artikel
Ausländerkriminalität nachgerechnet), findet keinen Eingang in die Parallel-Denke. Vielmehr wurde die „Saat der Angst“ vor den Immigranten aus linksgrüner Sicht von den Konservativen gedüngt – als ob es die hohen Kriminalitätsraten der Immigranten nicht gäbe.
Impliziert wird die Forderung, Brüssel solle sich in die Staaten Osteuropas einmischen, die keinen muslimischen Zuzug wollen. Wieder tritt krass zutage, dass Demokratie – gleich Volkes Wille – nicht zählen soll, sondern die linksgrüne Minderheitendiktatur. Die demokratisch gewählte italienische Regierung soll nach dieser Agenda über Landesgrenzen hinweg bekämpft werden.
Was Europa
will, spielt in solcher Denke keine Rolle. Was es
braucht, wird von linksgrüner Warte postuliert: dauerhafte Verteilungsquoten für Flüchtlinge. Die europäischen Staaten sollen
gezwungen
werden, freiwillig
dabei mitzumachen. Wenn nur wenige andere Staaten bei solcher Manipulation mitziehen, ist das egal. Ein Neuanfang soll gemacht werden, dem nichts im Weg stehen darf. Mit schönem Gruß an die Ex-Kriegsministerin und neue Kommissionspräsidentinin in Brüssel, die schon mal entsprechend angespitzt wird. Schließlich dürfen solche Verweigerer wie Ungarn oder Polen nicht an ihrer „staatlich geförderten Fremdenfeindlichkeit“ (=demokratisch gewählte Einwanderungsbremse für Nichteuropäer) festhalten.
Das hanebüchene Argument dazu: Wer EU-Privilegien genieße, müsse beim Weltproblem Migration anpacken oder Strafe zahlen. Das „absurde Dublin-System“ müsse weg (staatliche Zuständigkeit dort, wo zuerst die Grenze überschritten wird).
Das muss zurechtgerückt werden: Die EU wurde dazu gemacht, die Interessen der
EU-Bürger
zu vertreten. Wenn die EU nun gekapert und vereinnahmt werden soll, um die Interessen der halben Welt gegen die EU-Bürger durchzusetzen, verliert sie ihre Daseinsberechtigung. Was weg muss, ist der absurde Migrationspakt, der nur das Symptom Migration kurieren will statt die Ursache Übervölkerung.
Diese Analyse macht klar, dass es der linksgrünen Agenda nicht um Hilfe für die Notleidenden geht. Vielmehr sollen möglichst viele Menschen aus der halben Welt nach Deutschland gelockt werden, egal wie fern sie unserer Kultur stehen. Der Allgemeinheit wird solches als humanitärer Akt angedreht – vor allem wird diese Allgemeinheit nicht gefragt, ob sie die Zuwanderung überhaupt will, oder ob sie andere Formen der Hilfe bevorzugt. Fazit: Es ist Zeit für vernunftgesteuerte Hilfe vor Ort statt dem irren Rennen übers Mittelmeer.
Nochmal die linksgrüne Sophistik des SZ-Artikels:
Völkische Hetze der AfD
= berechtigte Forderungen der Konservativen gibt es nicht.
Auf der Straße fürchten sich Menschen mit dunkler Haut
– Frauen allein erst recht!
Mit demokratischer Solidarität bekämpft= von linksgrüner Minderheit verunglimpft.
Drückebergerei
= der linksgrünen Minderheit nicht nachgeben.
Ein „paar hundert“ Flüchtlinge
– und dann die Millionen.
Demokratie
= Minderheitendiktatur.
EU braucht Verteilungsquoten für Flüchtlinge
– braucht ein vernünftiges Hilfskonzept.
Neuanfang
– das will kaum jemand.
Der Aufbruch in Malta ist da nur ein Anfang
– hoffentlich nicht.
Staatlich geförderte Fremdenfeindlichkeit
= demokratischer Wille.
Wilfried Müller
Weitere Links:
Gedankenexperiment zur Asylfrage
- Von der Notwendigkeit eines globalen menschlichen Ethos‘