In einem Offenen Brief kritisieren Islamismus-Experten EU-Chefin Ursula von der Leyen. Sie stellen klar: Ihre bloße Beschäftigung mit extremistischen Strömungen innerhalb des Islams mache sie nicht zu "Islam-Feinden." Der Brief erklärt weiter: "Wir sind nicht islamophob". Er kritisiert EU-Gelder, die an türkische Stellen gehen.
Mit einem Offenen Brief, der Mitte dieser Woche in vielen deutschen Zeitungen erschienen ist - darunter die "Zeit", kritisieren mehrere bundesweit bekannte Islamismus-Experten und Juristen sowie Sozialwissenschaftler, die sich kritisch mit extremistischen Strömungen innerhalb der Religion befassen, den "Islamophobie-Report". Der wurde von der EU mitfinanziert und hauptsächlich von türkischen regierungsnahen Organisationen erstellt.
Der kritische Brief ist an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen (CDU) adressiert, unter der Überschrift "Wir haben keine Angst
vor dem Islam" und beginnt mit folgenden Worten:
"Sehr geehrte
Frau Präsidentin von der Leyen, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
dieses Briefes bitten Sie und die neue EU-Kommission, dafür Sorge zu tragen,
die Zusammenarbeit mit und die finanzielle Unterstützung von türkischen
Organisationen einzustellen, die ihre Aufgabe darin sehen, Bürgerinnen
und Bürger Europas, die sich öffentlich und kritisch mit der türkischen
Regierungspolitik und politisch-islamischen Strömungen in Europa beschäftigen,
in regelmäßigen Denunziationsberichten öffentlich anzuprangern.
Zu ihnen zählt der unlängst erschienene ‚European Islamophobia Report
2018‘ (EIR). Er wird, wie die zuvor erstellten jährlichen Reporte, unter
der Schirmherrschaft der türkischen, regierungsnahen Seta-Stiftung von
den Politikwissenschaftlern Farid Hafez und Enes Bayraklı herausgegeben. Die
Europäische Kommission finanzierte diesen Bericht mit 126.951,81 Euro aus
dem Fonds zur »Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs
zwischen der EU und der Türkei« (CSD-V). Dieser Fonds wird mit Steuergeldern
der EU-Bürgerinnen und -Bürger bestückt. Die Vergabe der Mittel
jedoch obliegt allein dem türkischen Außenministerium."
Zu den Erstunterzeichnern des Briefes gehören bekannte Namen wie
die Anwältin, Autorin und Imamin Seyran Ateş, der ehemalige Botschafter
Dr. Gerhard Weinberger, Dr. Necla Kelek, Sozialwissenschaftlerin und Autorin,
oder der Psychologe und Autor Ahmad Mansour finden.
"Die EU hat
hier die Kontrolle aus der Hand gegeben", so der Brief weiter. "Das
hat zur Folge, dass Gelder der EU unter anderem dazu verwendet werden, die türkische,
regierungsnahe Stiftung Seta mit Geld zu versorgen. Seta trat in der Vergangenheit
immer wieder mit Berichten an die Öffentlichkeit, in denen Bürger
und Bürgerinnen der Union diffamiert, denunziert und Erdoğan-Kritiker an
den Pranger gestellt wurden. Der ‚European Islamophobia Report 2018‘ liefert
ein gutes Exempel dafür, warum die Vergabe dieser Mittel dringend überdacht
und Förderkriterien entwickelt werden müssen, die eine Zweckentfremdung
von EU-Geldern durch die Türkei in Zukunft verhindern. Eine Unterstützung
von Seta-Studien durch die Europäische Kommission ist aus mehreren Gründen
unangebracht."
Die Seta-Stiftung sei nämlich ein "politisches Instrument der
türkischen Regierung" und der EU-"Islamophobie"-Report sei
eine "Denunziations-Hilfe" für Seta.
"Sehr geehrte
Frau Kommissionspräsidentin, wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen,
dass weder die EU noch die Europäische Kommission in Zukunft eine finanzielle
Unterstützung für den ‚European Islamophobia Report‘ gewährt."
Birgit Ebel, Pädagogin und Islamismus-Expertin von der Präventions-Initiative
"extremdagegen!" aus NRW, unterstützt den Brief und zeigt sich
mit den Verfasserinnen und Verfassern solidarisch.
"Ich kenne fast
alle Unterzeichnenden persönlich und habe sie oft getroffen", sagte
Ebel gegenüber Sputnik als Kommentar zum Offenen Brief. "Auch ich
kenne schon seit fünf Jahren diese Diffamierung meiner Person als ‚islamophob‘
und Angriffe auf meine ehrenamtliche Aufklärungsarbeit mit meiner Initiative
‚extremdagegen!‘, mit der wir immerhin seit 5 Jahren bundesweit auftreten und
auch noch immer gefragt sind, obwohl wir nur eine kleine NGO sind, ohne Budget.
Es ist ja schon verrückt, dass heutzutage Mut dazu gehört, überhaupt
für unsere demokratischen Werte in Deutschland mit eigenem Namen und Gesicht
offen einzutreten."
Sie sei eine "Warnerin vor Islamismus". Allein in ihrer Heimat, "bei uns in der Provinz in Herford", gebe es Gefährder "mit direkter Terrornähe, mit einer insgesamt bedenklichen und bedrohlichen Entwicklung, die sich auch bei uns in der Umgebung schon vor mehr als zehn Jahren breitgemacht hat. Und dann klärt man auf und erlebt diese ärgerliche und verblendete Gegenwehr gegen diese wichtige Aufklärungsarbeit, die von verschiedenen Seiten kommt und dann noch so unterstützt wird."