Keine Hilfsgelder an Steuersünder!
Beim Bankencrash 2008 tat
sich eine Riesenchance auf: Einige Großbanken waren hilfsbedürftig
und konnten sich aus eigener Kraft nicht mehr retten. Aber der Staat versagte
als Sachwalter des Volksvermögens. Er ließ Aktionäre und Management
der maroden Finanzinstitute nicht haften, und er übernahm die Institute
dann nicht mit Staatsgeld. um sie zu reformieren. Die Chance, vom Zockertum
wegzukommen und wieder zum seriösem Bankgeschäft zurückzukehren,
wurde so vertan. Stattdessen war es das deutsche (und irische) Modell, Aktionäre
und Manager mit Geldgeschenken zu retten statt nur die Sparer. Dafür aber
auf perverse Weise, denn das der Finanzindustrie geschenkte Geld pumpte sich
der Staat bei eben jener Finanzindustrie - und zahlte ihr Zinsen dafür!
Corona als Chance
Die Coronakrise 2020 bietet erneut eine Riesenchance.
Viele Firmen und Konzerne sind hilfsbedürftig und können sich aus
eigener Kraft nicht über die Lockdown-Zeit hinwegretten. Deshalb schütten
viele Staaten sinnvollerweise Hilfsgelder an die Firmen aus. Aber auch jetzt
kann man dabei Vernunft walten lassen statt blindem Aktionismus. Es ist
genau der richtige Zeitpunkt, um gegen die Steuerflüchter vorzugehen. Warum
sollten die genauso behandelt werden wie die steuerehrlichen Firmen?
Polen
und Dänemark haben schon damit angefangen, die Hilfen an Steuervermeider
zurückzuhalten. Italien und Belgiien planen dasselbe. Warum nicht alle
Länder der EU? Warum war das kein Thema bei den Corona-Bonds-Verhandlungen?
Nun,
das dürfte daran liegen, dass sich einige der EU-Staaten zugleich als Steueroasen
profilieren, z.B. Luxemburg, Irland, Holland und Malta. Das Problem steckt
also mitten in der EU drin und verhindert eine EU-Lösung. Es verhindert
aber nicht, dass Deutschland dem Beispiel von Polen und Dänemark folgt,
um sich nachträglich für die Steuerflucht schadlos zu halten. Von
einer Politik zum Wohl der Allgemeinheit sollte man genau das füglich erwarten.
Die Steuerflüchter nun mit Staatsmitteln zu belohnen, wäre eine neue
Perversion.
Das Ganze müsste natürlich mit Augenmaß gehandhabt
werden. Niemand möchte Firmen ruinieren. Aber die Hilfen können an
Konditionen geknüpft werden - sie müssen es sogar, wenn die Politiker
ihren Amtseid ernstnehmen. Steuern nachzahlen, künftiger Steuerflucht abschwören,
ansonsten Hilfen nur gegen Beteiligungen. Wo bleiben die Konditionen? Wieso
kommen die Politiker nicht mit entsprechenden Vorschlägen heraus, wo viele
doch angeblich seit zig Jahren am Problem Steuerflucht arbeiten?
Moral hazard
Stattdessen werden die Corona-Bonds wohl hintenrum eingeführt,
in Form von weiteren EZB-Krediten oder über den ESM oder sonstwie. Das
läuft alles aufs selbe hinaus. Italien ist ja eigentlich pleite und kann
die Zinsen für seine Staatsanleihen nur noch zahlen, weil die EZB die Kurse
runtermanipuliert - von Tilgung der Kredite kann gar nicht die Rede sein.
Dem italienischen Staat unter diesen Umständen weitere Gelder zu gewähren,
bedeutet nicht Kredite, sondern Geschenke. Wie sollte das zugehen, dass dieser
Staat sein unsolides Wirtschaften gerade bei diesen Krediten in verantwortliches
Handeln ändert?
Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Gegenteil eintritt,
denn wo die Kredite sowieso nicht zurückgezahlt werden können, da
werden die Kreditnehmer mitnehmen, was sie kriegen können. Einen Druck
auf sparsames Wirtschaften gibt es ja nur, wenn zurückgezahlt wird. Man
nennt diese Versuchung "moral hazard". Genau dahin führt die
europäische Politik der falschverstandenen Solidarität.
- Solidarität
ist nicht, wenn man anderen hilft, sich auf Kosten aller zu ruinieren. - Solidarität
ist, wenn man andere daran hindert, sich zu ruinieren.
Schon die Redeweise
ist bezeichnend: "Die Staaten haben mit einer hohen Staatsverschuldung
zu kämpfen." Die Staatsverschuldung ist aber nicht von allein gekommen,
sondern die Regierungen haben sie selbst herbeigeführt. Die richtige
Aussage ist: "Die Staaten haben damit zu kämpfen, dass sie sich so
hoch verschuldet haben."
Vernunft
Die richtige Redeweise weist auch in die richtige Richtung:
Man soll helfen, aber vernünftig - und das bedeutet, man darf das Geld
nicht dem Staat geben. Der italienische Staat steht für Korruption und
Steuersünden. Darum muss das Hilfsgeld direkt z.B. an italienische Firmen
gehen.
Dabei müssen ähnliche Konditionen eingehalten werden wie
in Deutschland. Steuerflucht darf nicht belohnt werden. U.a. das würde
aber passieren, wenn das Geld an den italienischen Staat geht. Dann würden
die faulen Strukturen weiterhin subventioniert werden, und das meiste vom Geld
versickert wie bis dato. Es ist also das Gebot der Vernunft, andere Wege zu
gehen. Der italienische Staat sollte nicht mehr für seine Misswirtschaft
belohnt werden.
Wo es um hohe Milliardenbeträge geht, zieht das Argument
ncht, das wäre zu kompliziert oder sonstwie unmöglich. Doch, das
ist möglich, und die Zustimmung des italienischen Staats kann und muss
erzwungen werden. Man müsste es bloß wollen in unseren Regierungskreisen.
Da hat man uns schon so viele Lasten aufgebürdet - zumeist planlos und
dilettantisch - beim Euro, bei der Migration, und nun noch bei Corona. Der
Staat darf aber nicht auf Dauer als Sachwalter des Volksvermögens versagen.
Die
Chance bei den neuen Hilfen sollte er nicht vermasseln.