Die türkis-grüne Regierung hebt die Zuschüsse für Kirchen um rund 10 Millionen Euro an. Über 90 Prozent davon gehen an die katholische Kirche. Ihr jährlicher Fixbetrag erhöht sich um 3,5 auf 20,8 Millionen Euro, zudem erhält die katholische Diözese eine Einmalzahlung von sieben Millionen Euro. Mehr Geld gibt es aber auch für Protestanten, Altkatholiken und die jüdischen Kultusgemeinden
Staatsvertrag von 1961
Die Zahlungen gehen auf einen Staatsvertrag zwischen Österreich und dem Vatikan aus dem Jahr 1961 zurück und dienen offiziell der Abgeltung von Vermögensverlusten in der Zeit des Nationalsozialismus. Die katholische Kirche erhält dafür einen jährlichen Fixbetrag, der nun um 3,5 auf 20,8 Mio. Euro angehoben wird. Zusätzlich gibt es eine Nachzahlung von sieben Mio. Euro für die Jahre 2018 und 2019.
Erhöhung staatlicher Zuschüsse
Die Finanzzuschüsse sind aber nur ein Teil der staatlichen Förderungen für die Kirchen. Zusätzlich zum Fixbetrag gibt es noch eine variable Zahlung. Sie ist an die Beamtengehälter gekoppelt und steigt laut Budget des Kanzleramts heuer auf knapp 45 Mio. Euro. Nicht eingerechnet sind hier weitere Begünstigungen wie der Kostenersatz für konfessionelle Schulen und die steuerliche Begünstigung der Kirchenbeiträge, die den Staat zuletzt 140 Mio. Euro kostete.
Wie hoch das Kapitalvermögen der katholischen Kirche ist, ist geheim. 1,6 Milliarden können allerdings gesichert angenommen werden. Zusätzlich ist die Kirche einer der größten Grundbesitzer Österreichs. Der Grundbesitz beträgt insgesamt rund 215.600 Hektar, davon 168.170 Hektar Forste und 47.460 Hektar Landwirtschaft und Bauland. Bei einem Mindestwert von 1 Euro/m2 Waldfläche, und 1,70 Euro/m2 der übrigen Fläche ergäbe sich ein Vermögen von 2,5 Milliarden Euro. Zudem besitzt die katholische Kirche teils hochwertiges Bauland.
Der Vorsitzende der katholischen Finanzkammerdirektoren, Cornelius Inama, hat den Corona-bedingten Fehlbetrag der Diözesen diese Woche mit bis zu 90 Mio. Euro beziffert. Man brauche das zusätzliche Geld des Staates dringend. Allein 14 Mio. Euro mache der Entfall der Kollekte in den Gottesdiensten aus, sagte Inama am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Außerdem drückt die gestiegene Arbeitslosigkeit zu Einnahmen aus den Kirchenbeiträgen.
Der aufgeklärte österreichische Kaiser Joseph II. hatte 1792 die Vermögensmasse von rund 800 von ihm wegen ihrer Nutzlosigkeit stillgelegten Klöstern - sie beschäftigten sich hauptsächlich mit Beten - zum Religionsfonds vereinigt, der für die Errichtung neuer Pfarren und für Zuschüsse zu bestehenden zuständig war, im Prinzip wurden damit die Kleriker besoldet und die Pfarren finanziert, zusätzlich wurden staatliche Zuschüsse gewährt. Dieser Religionsfond bestand bis 1939, dann wurde er vom Dritten Reich beschlagnahmt und die Kirchenfinanzierung durch die Einführung der "Kirchensteuer" ersetzt. Diese wird in der BRD immer noch über die Finanzämter als Zuschlag zur Lohn- und Einkommenssteuer von Kirchenmitgliedern eingehoben, in Österreich über die Diözesanfinanzkammern als Kirchenbeitrag!
Trotzdem werden in Österreich auch 75 Jahre nach Ende des "Dritten Reiches" Kirchen immer noch für diese Verstaatlichung des Religionsfonds entschädigt! 2018 erhob die katholische Kirche in Österreich Mitgliedsbeiträge von 474 Millionen Euro.
Hier ein Screenshot der Zusammenfassung im Rechenschaftsbericht 2018:
Da
1960 die noch vorhandenen materiellen Güter des Religionsfonds (Liegenschaften)
an den Staat übergeben wurden, wurde mit dem Vatikan die Verpflichtung
vereinbart, dass der Republik Österreich dafür unbegrenzt eine jährliche
Entschädigung zu zahlen hätte, nämlich jährlich 100 Millionen
Schilling wertgesichert (= 7,267.283 €). Sechzig Jahre später sind diese
7,267 Millionen schon zu 20,8 Mio. Euro geworden, rechnen wir einen Durchschnitt
dieser 60 Jahre, dann waren es bisher rund 850 Millionen Euro.
Dass seinerzeit die Kirche durch die deutsche Kirchensteuer einkommensmäßig deutlich besser gestellt wurde, als sie zu den Zeiten des Religionsfonds gewesen ist, zeigt sich zwar an der obigen Tabelle, fast 75 % der Einnahmen kommen aus dem Mitgliedsbeitrag der katholischen Kirche, die Religionsfonds-Wiedergutmachung und andere Subventionen und Zuschüsse machen nur etwas mehr als zehn Prozent aus.
Und dass die katholische Kirche Corona-Schadensentschädigungen vom Staat verlangen wird, ist wohl sicher! Da wäre es dann wohl auch vorstellbar, dass der Staat die Kirche klagt, weil der katholische Gott den Corona-Virus geschöpft und dadurch den Staat schwer geschädigt habe!
Aber die Kirche hat ja immer alles genommen, was man jemals erwischen konnte. Und unsereiner, der als Religionsfreier der Kirche nie Kosten macht, darf auch daran mitzahlen! Es wäre höchste Zeit, dass kirchliche Nichtmitglieder Steuerfreibeträge erhielten! Als Ersatz für staatliche Zahlungen an Kirchen, für nicht in Anspruch genommene Kosten für den Religionsunterricht, für die Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen usw., zumindest pro Jahr einen Hunderter müsste jeder Religionsfreie auch verlangen dürfen!