ÖVP hetzt gegen Ungläubige

Auf noe.ORF.at war die Meldung zu finden, dass die niederösterreichische Familienlandesrätin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP eine massive diskriminierende Hetze gegen unreligiöse SchülerInnen gestartet hat. Sie beklagt, dass sich selbst im dunkel-schwarz-schwarz regierten Niederösterreich Elemente der Aufklärung bemerkbar machen und sich daher immer mehr Oberstufenschüler vom Religionsunterricht abmelden. In manchen Regionen haben bis zu 30 % von ihrem Recht auf Abmeldung Gebrauch gemacht und genießen religionsfreie Freistunden.

Die Frau Landesrat sieht sich veranlasst, gegen dieses Grund- und Freiheitsrecht einzuschreiten. Denn nach ihrer Ansicht vermittle der Religionsunterricht wie kein anderes Schulfach Werte und Orientierung. In Niederösterreich herrscht eine strenge ÖVP-Orientierung und die von der ÖVP-Landesrätin geliebten Werte stammen vermutlich noch aus der Zeit des Vormodernismus, wo die katholische Kirche werken konnte wie heutzutage der Islam im Iran.

Daher ist die Frau Landesrat für einen allgemeinen Religionsersatzzwang. Für einen Ethikunterricht, der den Religionsverweigerern ihre Freistunden raubt und ihnen die christkatholischen Werte nachliefert. Denn schon 2007 hat ihr ÖVP-Parteifreund Molterer gefordert, dass in solchen Fällen ein durch Religionslehrer zwangsverabreichter Ethikunterricht die katholische Macht und Herrlichkeit wieder herzustellen hätte. Damals ist dieses Projekt dadurch gescheitert, dass die SPÖ nicht dafür war und Molterer die Nationalratswahlen 2008 verloren hat. Was aber offenbar die ÖVP-Niederösterreich nicht daran hindert, Religionsfreiheit zu bekämpfen und gegen Leute zu hetzen, die sich nicht freiwillig der katholischen Kirche unterwerfen.

Denn Frau Mikl-Leitner bildet sich tatsächlich ein, Religionsverweigerer bedürften einer "Chance auf moralische Orientierung", also eines katholischen Schulunterrichtes. Nichtkatholiken sind also moralisch orientierungslos und leben im ÖVP-katholischen Niederösterreich wie die wilden Tiere. Wozu man eine Klage wegen Diskriminierung einreichen müsste. Weil das Recht, nicht am Religionsunterricht teilzunehmen und keiner Religionsgemeinschaft anzugehören, gibt es seit den Zeiten des Staatsgrundgesetzes von 1867. Diese Bestimmungen können auch von einem ÖVP-Trampel in NÖ nicht aufgehoben werden!

Wenn schon Ethikunterricht, dann durch SÄKULARE Lehrkräfte verpflichtend für ALLE SchülerInnen und den Religionsunterricht als freiwilliges und kirchenfinanziertes Zusatzfach für Religiöse!
Aber keinesfalls Zwangsunterricht für Nichtreligiöse!