Liberale Muslime kritisieren Bundespräsidenten

Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ - Offener Brief 3.7.2012

ILMÖ Stellungnahme zur Islam-Rede des Herrn Bundespräsidenten

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ referiert und appelliert, mit aller gebotenen Höflichkeit und Achtung seines Amtes, an den Herrn Bundespräsidenten wegen seiner Rede bei der 100 Jahr Islamfeier im Wiener Rathaus, da er für alle Menschen in Österreich da ist.

Der Herr Bundespräsident sagte:
"Diese einheitliche Vertretungsorganisation (Anm. IGGiÖ) hat für den Staat den Vorteil einen kompetenten und verantwortlichen Ansprechpartner zu haben. Der Staat kann sich auf Gespräche mit einem Partner konzentrieren, der umfassend und repräsentativ ist und auch über qualifizierte Persönlichkeiten verfügt" (Rede im Wortlaut).

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat das Monopol und den Alleinvertretungsanspruch der "Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IGGiÖ) bereits mit Erkenntnis vom 1. Dezember 2010 (B 1214/09) aufgehoben. Darüber hinaus gibt es durch das "Islamische Österreichische Zentrum" (IÖZ) beim Verfassungsgerichtshof die berechtigte Beschwerde (B192,206/12), dass die IGGiÖ seit 33 Jahren rechtlich nicht existiert.

Alle Hüter der Gesetze sind verpflichtet die Entscheidungen der Höchstgerichte in Österreich anzuerkennen.

Wie allgemein bekannt ist, gibt es verschiedene Glaubensrichtungen im Islam (Sunniten, Schiiten, Aleviten, ua), während die IGGiÖ seit 30 Jahren und weiterhin nur den osmanischen hanefitischen Ritus vertritt und die Erkenntnisse des VfGH vom 10.Dez. 1987 (G146,147/87) und 1.Dez. 2010 (B 1214/09) zur Vertretung aller muslimischen Glaubensrichtungen ignoriert und mit einer Wahlbeteiligung bei den letzen IGGiÖ-Wahlen von nur rund 4 % der Muslime daher weder "repräsentativ" noch "umfassend" oder "einheitlich" für alle Muslime ist.

Im Vergleich dazu, stellt sich nun die Frage, ob durch die Katholische Kirche eine Alleinvertretung auch für alle christlichen Glaubenrichtungen durchführbar ist. Eine Alleinvertretung sämtlicher islamischer Glaubensrichtungen durch die IGGiÖ ist ebenso nicht zulässig und nicht durchführbar.

Es stellt sich nun die weitere Frage, welche Motivation hinter der Nichtbeachtung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses vom 1. Dezember 2010 und der offen zur Schau gestellten Unterstützung der auch durch zahlreiche Muslime immer wieder öffentlich kritisierten IGGiÖ steht.

Die Nichtbeachtung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses und die anscheinend falsche Beratung über die verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen, sind ein Schlag und eine Diskriminierung der anderen muslimischen Glaubensrichtungen und deren Anhänger in Österreich. Es gibt in Österreich bereits die staatlich genehmigte "Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IAGÖ) für mehr als 60.000 Aleviten. Andere Islamische Glaubensgemeinschaften wie die "Islamische Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (ISGÖ) für mehr als 60.000 Schiiten und die "Islamische Europäische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IEGÖ) der Liberalen Muslime welche einen europäischen Islam vertritt, ohne Einfluss aus dem Ausland, warten ebenfalls auf ihre staatliche Genehmigung durch das Kultusamt.

Wir appellieren an den Herrn Bundespräsidenten, für die Rechte aller Muslime und deren religiösen Anliegen und die verschiedenen islamischen Glaubensgemeinschaften einzutreten und deren bereits 30 Jahre lang andauernden Diskriminierungen durch die IGGiÖ und das Kultusamt im Unterrichtsministerium zu beenden.

Die IGGiÖ ist eine rein österreichische Erfindung, die es im Islam und in den islamischen Staaten und weltweit nicht gibt, da der Islam keine Kirchenstrukturen und Hierarchie kennt und aufgrund der verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen nicht einheitlich und inhomogen ist und verschiedene Glaubensauslegungen aufweist.

Eine Einheit im Islam gibt es genauso wenig wie im Christentum und folglich kann es auch keine einheitliche Vertretung für alle muslimischen Glaubenrichtungen geben.

Pressesprecher Amer Albayati -
Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ