Regierung, SPD und Grüne wollen entgegen dem Mehrheitswillen die religiöse
Unsitte der Beschneidung legalisieren und vertiefen damit die politische Krise
Nachdem
das Kölner Landgericht die Beschneidung von Knaben aus religiösen Gründen in
einem Urteil in zweiter Instanz als Straftatbestand gewertet hatte, entfesselten
orthodoxe jüdische und muslimische Verbände sogleich eine politisch-moralische
Kampagne, um die legislativen Entscheidungsträger zu einer nachträglichen Rehabilitierung
dieser archaischen Unsitte zu nötigen.
Gleichzeitig zeigte eine Meinungsumfrage,
dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung das Kölner Urteil begrüßt, die
Verabsolutierung und dogmatische Vorrangstellung der Religionsfreiheit ablehnt
und die Einschränkung der Religionsausübung für gut heißt, wenn dadurch elementare
Grundrechte wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt
werden.
Anstatt nun aber die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu
akzeptieren und den Mehrheitswillen der einheimischen Bevölkerung zu respektieren,
ist die politische Klasse offenkundig auch in dieser Frage gewillt, dem reaktionären
Erpressungsdruck der jüdischen und islamischen Fundamentalisten nachzugeben.
Unisono erklärten Spitzenvertreter von CDU, FDP, SPD und Grünen, dass sie die
archaische, entmündigende und grundrechtswidrige Tradition der Beschneidung
entgegen dem abgewogenen Urteil legalisieren wollen. Zudem machten sie deutlich,
dass sie die Religionsfreiheit verabsolutieren bzw. über Grundrechte stellen
und keine Scheu davor haben, einen entwürdigenden Kotau vor dem autoritär-fundamentalistischen
Irrationalismus der orthodoxen Juden und Muslime zu vollziehen. Überdies räumte
Außenminister Westerwelle ein, vom Ausland unter Druck gesetzt worden zu sein.
Israel kann er damit nicht gemeint haben, denn dort setzt sich die säkulare
Mehrheit zunehmend gegen die orthodoxen Juden zur Wehr. Vielmehr dürfte hier
der Druck aus den arabischen Abnehmerstaaten deutscher Rüstungsgüter und vom
"Partnerland" Türkei gekommen sein.
Dieser erneute antidemokratische
Verrat der politischen Klasse an den Werten der Aufklärung, den Prinzipien der
kulturellen Moderne sowie den Interessen und Überzeugungen der Mehrheitsbevölkerung
sollte mittlerweile Anlass genug sein, diesen Kräften die Unterstützung und
Legitimation zu entziehen.
Es ist ebenso erschreckend wie absolut
inakzeptabel, dass es heute in Europa wieder politisch-korrekte Mode geworden
ist, sich ohne intellektuell-moralisches Schamgefühl religiösen Kräften zu unterwerfen
und diese rechtlich zu privilegieren, die ihrerseits nicht von dem inhumanen
Unsinn ablassen können, ihre Identität von der Genitalbeschneidung von Kleinst-
und Kleinkindern abhängig zu machen.
Die Zeit ist also offensichtlich überreif für den Aufbau eines breiten menschenrechtlich-demokratischen Oppositionsbündnisses, das sich u. a. auch gegen die Kumpanei der regierenden Postdemokraten mit den religiösen Fundamentalisten zu wenden hätte.