ISLAM: ein politisches Kernthema

Ergänzung am 4.5. siehe ganz unten!

Das wird im GAM-Newsletter vom 3. 5. 2016 abgehandelt:

Die Themen Islam, Islamisierung, Zuwanderungspolitik etc. sind zu politisch-medialen Kernthemen geworden und haben die Gesellschaft in neuer Form, d.h. quer zu traditionellen Lagern und Klassenstrukturen gespalten. Zudem haben sie eine tiefgreifende Legitimationskrise des parlamentarischen Systems bewirkt. Über die Hälfte der Wahlberechtigten steht nicht mehr hinter den etablierten Parteien. Der Konsens zwischen Regierenden und Regierten ist mehr als brüchig geworden.

In diesem Kontext büßen die alten politischen Zuordnungsbegriffe "rechts" und "links" zunehmend an Aussage- und Erklärungskraft ein
und sind nicht mehr hinreichend in der Lage, die aktuell im Umbruch befindlichen Einstellungen und Motive größer werdender Teile der Bevölkerung angemessen zu reflektieren. Die medialen Etikettierungen und propagandistischen Zuordnungsmuster spiegeln kaum noch die Realität wider, sondern sind Ausdruck paradoxer Deutungspathologien.

So ist NICHTS "links" daran, den ultrareaktionären Islam und seinen orthodoxen bis radikalen Massenanhang zu verteidigen, schönzufärben und zu verharmlosen. NICHT "links" und noch nicht mal als "freie Meinungsäußerung" zulässig ist die kriminelle Verleumdung, Religions- und Islamkritik sei "rassistisch" oder "phobisch". Vielmehr ist es eindeutig "rechts", eine grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung wie den Islam zu beschützen und sich mit ihr im Strom der Herrschenden schwimmend zu verbrüdern.

Andererseits ist es absolut hirnrissig, das parteichristlich angeführte proislamisch-spätkapitalistische und staatskirchenrechtlich ausgerichtete Herrschaftskartell als "Links-Rot-Grün versiffte 68er-Republik" zu halluzinieren. Die Sozialdemokratie als traditionelle Verräterpartei, die Grünen als neurechte Hauptpartei der Islamophilie sowie die hauptsächlich vom Fleisch der SED abstammende "Linkspartei" haben NICHTS mit den Motivationen der 68er Bewegung zu tun. EU-Bürokratie, TTIP, Merkels "Wir-schaffen-das-Politik" etc. sind keine Produkte der "Linken", sondern Projekte der neoliberalen postmodern-globalkapitalistischen Herrschaftsträger.

Zudem passen die wahlpolitischen Motive und Verhaltensweisen der Bevölkerung nicht zu den üblichen medial aufgeblasenen Zuordnungsklischees der staatsnahen Politologie:
Die Mehrheit der einheimischen Klasse der Lohnabhängigen und Steuerzahler (ohne Hinterziehungsmöglichkeiten) ist - angesichts des unregulierten Massenzustroms von "Flüchtlingen" - nicht länger bereit,
A) die muslimischen Zuwanderer bzw. das wachsende migrantische Subproletariat islamischer Prägung zu subventionieren und gleichzeitig sehenden Auges in die Altersarmut zu schlittern (sozialökonomische Seite),
B) sich von dieser ultrareaktionären "Gruppe" soziokulturell belästigen und lebensweltlich zurückdrängen zu lassen (aufgenötigte Halal- und Haram-Vorschriften; Überhandnehmen islamisch-orientalischer Attitüden in der Öffentlichkeit ) und
C) das Ganze auch noch unter dem Fetisch der gegenaufklärerisch pervertierten und verabsolutierten "Religionsfreiheit" (als proislamischer Persilschein) zu erdulden bzw. politisch aufgenötigt zu bekommen.

Demgegenüber erscheint die Kröte des "Rechtspopulismus" angesichts fehlender (progressiver) Wahlalternativen vielen Menschen mittlerweile als das kleinere Übel. Fast drei Viertel der Arbeiter in Österreich wählten bei der 1. Runde der Bundespräsidentenwahl die FPÖ. Die Sozialdemokraten kamen in derselben Wählergruppe nur auf 10 %. Hierzu empfehlen wir die Lektüre folgender Analyse, "FPÖ-Bundespräsident in Österreich?"

In Deutschland reagierten die etablierten Parteien und die Mainstreammedien auf den Programmparteitag der AfD mit demagogischer Panikpropaganda und attackierten ausgerechnet deren rationalen und zutreffenden Aspekt: die Islamkritik.

Zur Klarstellung der ebenso aufgeregt geführten wie zu kurz und oberflächlich ausgerichteten Debatte zum Verhältnis von Islam und Grundgesetz lesen Sie bitte den neu eingestellten Beitrag von Hartmut Krauss auf unserer Homepage:
Islam, Grundgesetz und streng gläubige Muslime: "Ihr braucht nicht verfassungstreu sein" Zur Kritik der mechanistischen Trennung von Glaubensüberzeugung und Glaubensausübung in Anwendung auf den Islam.

Ergänzung am 4.5.:
Hinzuweisen ist noch auf einen Artikel aus dem Jahre 2007:
Hartmut Krauss - 99,9 Prozent "friedliebende Muslime"? - Zur Unhaltbarkeit einer selbstbetrügerischen Standardlegende.