Bei der Enquete über den Ethikunterricht wurden nur die politischen Parteien,
die Sozialpartner und alle Religionsgemeinschaften eingeladen, die Hauptbetroffenen
Religionsfreien müssen draußen bleiben, siehe Info Nr.
446.
An der Einladungsliste wurde nichts geändert, aber die Grünen
haben nun einen der ihnen zustehenden Expertenplätze an Prof. Heinz Oberhummer,
den Vorsitzender des Zentralrates der Konfessionsfreien, abgetreten. Der Grüne
Harald Walser: "Wir haben Oberhummer über das grüne Ticket eingeladen."
Jede Fraktion dürfe zwei Experten zur Enquete schicken, einer davon wird Oberhummer
sein. Walser: "Eine Hilfsmaßnahme, damit ist ein Missstand beseitigt. Es
kann nicht sein, dass man eine derart große Gruppe nicht einbindet."
Oberhummer
wird auf der Veranstaltung seine Stimme für die rund zwei Millionen Betroffenen
erheben.
Die Republik Österreich selbst hat es nicht für notwendig befunden,
die Betroffenen mitreden zu lassen, obwohl es im EU-Vertrag von Lissabon Artikel
17 heißt:
(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse
Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften
genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
(2) Die Union achtet in gleicher
Weise den Status, den weltanschauliche Gemeinschaften nach den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften genießen.
(3) Die Union pflegt mit diesen Kirchen und
Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags
einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.
Die Republik Österreich
hält es also nur mit Kirchen und religiösen Vereinigungen, nicht
aber mit den weltanschaulichen Gemeinschaften. Die Religionsfreien werden sich das
nicht mehr bieten lassen!