Quelle: Solidarwerkstatt Österreich (vormals Werkstatt Frieden & Solidarität)
Die USA, Kanada und die Ukraine stimmten gegen die Resolution, alle EU-Staaten
– auch Österreich - enthielten sich der Stimme; das Abstimmungsverhalten
wurde über den Auswärtigen Dienst der EU gleichgeschaltet. Die österreichische
Regierung verletzt damit gröblich den antifaschistischen Auftrag der Verfassung
und die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs.
Die
westlichen Großmächte waren bei dieser UN-Abstimmung weitgehend isoliert.
Eine deutliche Mehrheit von 115 Ländern unterstützte die Resolution,
die von Russland, Venezuela, Bolivien und einer Reihe anderer Staaten eingebracht
worden war.
In der Resolution heißt es unter anderem:
"Die
UN-Generalversammlung …
... äußert tiefe Besorgnis über
jegliche Art der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, von Neonazismus und früheren
Mitgliedern der Waffen-SS-Organisationen, einschließlich der Errichtungen
von Denkmälern und Gedenkstätten und öffentlicher Demonstrationen
im Namen der Glorifizierung der Nazi-Vergangenheit, der Nazi-Bewegung und des
Neonazismus,
…äußert Besorgnis über die wiederkehrenden
Versuche, Denkmäler zu entehren und zu zerstören, die zur Erinnerung
an jene errichtet wurden, die gegen den Nazimus während des 2. Weltkrieges
kämpften;
... registriert mit Sorge die wachsende Zahl rassistischer
Vorfälle weltweit, einschließlich der Zunahme von Skinhead-Gruppen,
die für viele dieser Vorfälle verantwortlich sind, ebenso das Wiederaufleben
rassistischer und ausländerfeindlicher Gewalt, die auf Menschen zielt,
die nationalen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören.
... ruft zur Verurteilung von jeder Art der Leugnung und des Versuchs zur
Leugnung des Holocaust auf und ... ermutigt alle Staaten, Maßnahmen zu
ergreifen - einschließlich gesetzlicher und erzieherischer – um allen
Formen der Holocaustleugnung ein Ende zu bereiten.
... äußert
tiefe Sorge über die wachsende Zahl von Abgeordneten extremistischer politischer
Parteien in nationalen und lokalen Parlamenten in einer Anzahl von Ländern
und Regionen, als auch über die Tatsache, dass in einigen Staaten traditionelle
politische Parteien mit diesen Koalitionen bilden.
... bekräftigt den
Artikel 4 der (Antirassimus-)Konvention, entsprechend dem die Staaten jede Propaganda
und alle Organisationen verurteilen, die auf der Idee oder Theorie der Überlegenheit
einer Rasse oder Gruppe von Menschen einer bestimmten Hautfarbe oder ethnischen
Herkunft beruhen; ebenso den Versuch, Rassismus und ethnische Diskriminierung
zu rechtfertigen oder zu fördern
…(ruft auf), unmittelbare und positive
Maßnahmen zu beschließen, die darauf ausgerichtet sind, alle Formen
der Aufstachelung zu bzw Akte solcher Diskriminierung zu beseitigen…"
(Originaltext
der UN-Resolution in englischer Sprache)
Brüssel und Berlin begründeten die Enthaltung der EU-Staaten
damit, dass u.a. Russland diesen Antrag in die UNO eingebracht hat. Diese
Argumentation ist schäbig. Natürlich kann man über die russische
Politik geteilter Meinung sein, wenn aber ein Land das Recht hat einen solchen
Antrag einzubringen, dann ist es Russland. Immerhin hatte die von Nazi-Deutschland
überfallene Sowjetunion mit über 20 Millionen Toten den höchsten
Blutzoll im Kampf gegen die Nazi-Barbarei zu entrichten.
Diese Argumentation
ist zugleich vorgeschoben. Der wirkliche Hintergrund für die EU-Enthaltung
ist, dass die EU und ihre Politik selbst immer mehr zum Treibhaus für rechtsextreme,
antisemitische und neonazistische Strömungen wird. In vielen EU-Staaten
gewinnen rechtsextreme Parteien besorgniserregend an Gewicht bzw. sind an Regierungen
beteiligt. In der Ukraine bedien(t)en sich EU und USA politischer Kräfte
von rechtsaußen (Swoboda, rechter Sektor ua.), um eine neue willfährige
Regierung an die Macht zu putschen, die zum Abschluss eines Freihandels- und
militärischen Kooperationsvertrages mit der EU bereit war. Für diese
Ausdehnung des wirtschaftlichen und geopolitischen Einflusses nach Osten kollaborierte
der Auswärtige Dienst der EU und das deutsche Außenamt offen mit
ukrainischen Kräften, die Nazi-Kollaborateure wie Stephan Bandera verherrlichen,
Massenaufmärsche zum Gedenken an die Waffen-SS organisieren und Pogrome
an AntifaschistInnen verüben.
Im Interesse dieser Großmachtspolitik
outet sich das EU-Establishment in der UNO-Vollversammlung nun als Nazi-Versteher.
Über den Auswärtigen Dienst der EU wurde dafür das Abstimmungsverhalten
der EU-Staaten gleichgeschaltet.
Dass sich die österreichische Regierung bei dieser UN-Abstimmung
diesen Vorgaben aus Brüssel und Berlin angeschlossen hat, ist nicht nur
politisch skandalös, es ist ein offener Bruch der eigenen Verfassung und
der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich mit dem Staatsvertrag
eingegangen ist. So verpflichtet sich Österreich im Artikel 9 des Staatsvertrages
dazu "aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen" und "alle nazistische
oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern".
Genau darin besteht der Kerninhalt der UNO-Resolution, dem der österreichische
Vertreter in der UNO die Zustimmung verweigert hat.
Die österreichische
Regierung hat damit klar dokumentiert, dass für sie der EU-Gleichschritt
über dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der Republik steht.
Die hiesigen Rechtsextremen von der FPÖ, denen der Staatsvertrag und die
antifaschistische Nachkriegsverfassung schon immer verhasst war, können
sich ins Fäustchen lachen.
Solidarwerkstatt: "Dass sich die österreichische Regierung
im Rahmen einer EU-Blockabstimmung in der UNO als Nazi-Versteher outet, muss
bei AntifaschistInnen die Alarmglocken läuten lassen. Bereits vor einigen
Monaten hat die Solidarwerkstatt in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
darauf hingewiesen, dass die Regierungspolitik mit ihrer Unterordnung unter
den EU-Auswärtigen Dienst in der Ukrainepolitik permanent gegen den antifaschistischen
Auftrag von Staatsvertrag und NS-Verbotsgesetz verstößt. Das skandalöse
Abstimmungsverhalten in der UNO bestätigt diese Sachverhaltsdarstellung
eindringlich. Die Solidarwerkstatt erhebt daher erneut die Forderung nach dem
sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem auswärtigen Dienst der EU.
Wir
wollen eine unabhängige und weltoffene Außenpolitik. Nur so kann
Österreich seinen verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen
auf internationaler Ebene gerecht werden, zu denen das Friedensgebot (Neutralitätsgesetz)
ebenso zählt wie der Antifaschismus (Staatsvertrag, NS-Verbotsgesetz)."