Anmerkungen zu den neuen schlechten Zeiten

Die Neugestaltung der Produktionsverhältnisse nach dem Endsieg des Kapitalismus brachte den globalen Neoliberalismus hervor, der grenzenlos und unkontrolliert den Weltkonzernen und der Finanzindustrie unter der politisch-militärischen USA-Führung die Möglichkeit gab, die Profitmaximierung als einziges Ziel zu institutionalisieren. Die politische Linke hat es defakto kampflos aufgeben, gesellschaftspolitisch für die Interesse der arbeitenden Klasse in Erscheinung zu treten.

Der Kommunismus ging wegen des in den Staaten des realexistierenden Sozialismus komplett fehlenden Marktsystems in Konkurs. Dort hatte man sich praktisch nur darum gekümmert, dass die elementaren Bedürfnisse kostengünstig gesichert wurden: Nahrung, Wohnung, Bildung, Gesundheit. Es war weder gelungen, haltbare sozialistische Gemeinschaften zu formen, noch eine gesellschaftliche und materielle Weiterentwicklung über den Grundbedürfnissen liegenden menschlichen Bereichen zu ermöglichen. All die Elemente, die heutzutage zum Alltagsleben gehören, wurden nicht im Realsozialismus entwickelt, sondern waren Folgen der kapitalistischen Marktwirtschaft, man braucht nur an all die heutigen digitalen Dinge zu denken. Eine Planwirtschaft konnte solche Entwicklungen nicht schaffen, weil dort wurden tendenziell nur Grundbedürfnisse verwaltet, wenn alle genug zu essen, ein Dach über den Kopf, einen Schulabschluss und gesundheitliche Betreuung hatten, dann war man im Sozialismus und es gab nix mehr, das als Bedürfnis wahrgenommen wurde.

Der seinerzeit 'soziale Marktwirtschaft' genannte Kapitalismus fand und schuf neue Massenbedürfnisse, nach dem Endsieg wurde sofort aus der 'sozialen Marktwirtschaft' eine prinzipielle Marktwirtschaft, sie richtet sich nunmehr ausschließlich an der Profitmaximierung aus, alles was in der Produktion menschliche Arbeitskosten erforderte, wurde möglichst in Niedriglohnländer ausgelagert, im kapitalistischen Stammbereich verblieben die nicht auslagerbaren Dienstleistungen, die jetzt rund Dreiviertel der Wirtschaft umfassen.

Die heutige politische Linke hat im Laufe der Zeit die Art ihrer Schwerpunktsetzung dorthin verlagert, wo sie sich speziell im Gefolge der 68er-Zeit, nach dem Zusammenbruch der revolutionistischen 'Neuen Linken', hingewandt hatte: in die Dritte Welt, weil dort waren die Klassenwidersprüche deutlicher, dramatischer und die politische Freiheit war gering bis gar nicht vorhanden, die Klassenunterschiede waren dramatischer. Dieses absorbierte Sein der Dritten Welt veränderte bei den linken Aktivisten das Lebensbewusstsein und die linken Traditionen: Statt um die Positionen der Arbeiterbewegung, also den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, ging es nun um die Obsorge für Mühselige, Beladene, Elende.

Aber dieses Art linken Engagements lag dann nicht nur in der Dritten, sondern auch in der Ersten Welt:
Sarkastisch-polemisch gesagt wurden abgeschrägte Gehsteigkanten für Rollstuhlfahrer und Obdachlosenzeitungen nun weitaus wichtiger als der Widerstand gegen den neoliberalen Klassenkampf der herrschenden Klasse gegen die arbeitende Bevölkerung. Der Westen ist eine böse Ausbeutungsgesellschaft, in der die Superreichen immer superreicher und mächtiger werden, aber keiner ist konkret dagegen. Weil der Kampf für Ampelmännchen, Ampelweibchen, Binnen-Is und Willkommenskultur ist viel wichtiger, weil das hebt das Selbstbewusstsein von scheinlinken Bildungsbürgern...

Darum werden auch die Rechtspopulisten stärker: Weil es keine Linke mehr gibt, die sich um zentrale gesellschaftliche Probleme und die dadurch praktisch schon naturwüchsig produzierten Verschlechterungen für die breite Masse der Bevölkerung kümmert, sondern eben nur um am gesellschaftlichen Rand liegende Bereiche.

Die FPÖ weiß nicht einmal, warum sie bei Wahlen so gut abschneidet, das sieht man auch daran, wo sie Schwerpunkte setzt und was sie gar nicht wahrnimmt. Die FPÖ tut für die arbeitende Klasse auch nicht mehr als die SPÖ und die heutige Barmherzigkeitslinke, aber die politisch korrekte Ablehnung der FPÖ durch die politisch korrekten Konkurrenzparteien und die politisch korrekten Meinungsbilder führt dazu, dass gerade die politisch gänzlich unkorrekt alleingelassene Klasse der arbeitenden Menschen ihren Zorn und die ihr von der neoliberalen Defakto-Diktatur aufgezwungene Hilflosigkeit in Proteststimmen an die Partei verwandelt, die von all den politisch Korrekten verabscheut wird. Weil über politisch unkorrektes Wahlverhalten ärgern sich die politisch korrekten Etablierten und gesellschaftspolitischen Versager ständig und laut, das freut dann die Opfer des von den Etablierten kaum je als inkorrekt gesehenen neoliberalen Systems und sie wählen aus Trotz und aus Freude über den etablierten Ärger rechtspopulistisch.

Wir würden das wieder brauchen, was es seinerzeit gegeben hat. Parteien, die im Bereich der arbeitenden Klasse tatsächlich kämpferisch tätig sind und keine grünen Almosensozialisten, die eine Denkweise haben, über die vor Jahren Nikowitz im PROFIL einmal blödelte, sie wären für 'bei Kindergartenelternabenden gemobbte bisexuelle Alleinerzieher mit Migrationshintergrund '....

Dazu wieder einmal die von Abraham Maslow aufgestellte Bedürfnispyramide:
1. Physiologie (Hunger, Durst, Geschlechtstrieb),
2. Sicherheit,
3. Zuwendung, Identität und Gemeinschaft
4. Wertschätzung,
5. Selbstverwirklichung.

Im untergegangenen Realsozialismus wurde hauptsächlich der Punkt 1 bedient, die Grundversorgung. Der Punkt 2, die Sicherheit hatte dort bereits Druckstellen, wer nicht für den Sozialismus war, hatte auch weniger bis keine Sicherheit. Punkt 3 war dort nicht evolutionär gewachsen, sondern wurde von oben verordnet, wer sich nicht mit der sozialistischen Gemeinschaft identifizierte, stand außerhalb und konnte Probleme bekommen. Punkt 4 wurde ebenfalls verordnet, Wertschätzung für Parteifunktionäre war Bürgerpflicht, der Punkt 5 war Gestalten wie Stalin oder Mao vorbehalten, da war ein Fidel Castro, der sich wirklich der Wertschätzung großer Bevölkerungsteile erfreuen konnte, schon eine Ausnahmeerscheinung.

In unseren aktuellen neoliberalen Welt kümmern sich z.B. die Grünen um den Punkt 1, soweit dieser nicht sowieso schon von den (noch) vorhandenen Einrichtungen des Sozialstaates abgedeckt wird, sie suchen nach den Mühseligen und Beladenen und bauen sich damit das Selbstbild der eigenen Wertschätzung auf, ein guter Mensch ist ein guter Mensch! Und die Selbstverwirklichung gilt für die allergutesten guten Menschen, welche die ganze Gesellschaft dazu anhalten wollen, möglichst die ganze Welt retten zu müssen. Der Blick auf die Masse der Bevölkerung, die (noch) keine akute Nothilfe braucht, ist dabei verloren gegangen.

So wird sogar schon der Punkt 2 wieder zu einem Bedürfnis, um das gekämpft werden muss: die Sicherheit der Arbeitsplätze sinkt, die Sicherheiten des Sozialstaates werden immer wieder in Diskussion gestellt, auch die persönliche Sicherheit vor Kriminalität wird als sinkend wahrgenommen.

Der Punkt 3 ist für die Masse der Menschen immer mehr im Verschwinden. Die Sozialdemokratie hat ihren Status verloren, der Repräsentant der Gemeinschaft der arbeitenden Menschen zu sein. Die SPÖ hatte zur Kreiskyzeit 1979 einen Mitgliederhöchststand von 721.262, dann begann er langsam zu fallen, 1990 waren es noch rund 620.000, fünf Jahre später weniger als eine halbe Million, heute sind es nicht einmal mehr 200.000. Die Gemeinschaft hatte früher auch die Aufgabe, sich um persönliche Anliegen, also z.B. Arbeitsplatz und Wohnung, zu kümmern, das wurde "entpolitisiert" und es kümmert sich im praktischen Alltag niemand mehr darum, es gibt die sozialdemokratische Gemeinschaft früherer Zeiten nicht mehr.

Dadurch ist auch die gemeinschaftliche Zuwendung weg und die Identifizierung im Sinne der Zugehörigkeit zu einer Klasse mit gemeinsamen Interessen.
Und gemeinsame Kämpfe für gemeinsame Interessen hatte es ja seit der hohen Zeit der Sozialpartnerschaft nicht mehr gegeben, jetzt gibt es auch die Sozialpartnerschaft nicht mehr, mit dem EU-Beitritt wurden die üblichen jährlichen Erhöhungen der Reallöhne eingestellt, Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerung bringt nur der Klasse der Besitzer der Produktionsmittel, also den Aktionären und Multimillionären neue Reichtümer, die dann - weil man sie für Investitionen gar nicht verbrauchen kann - auch in Spekulationsblasen zumindest teilweise vernichtet werden. Und die Masse der arbeitenden Klasse erlebt sich tagtäglich als überfordert, alleingelassen, als ignoriert, aber gleichzeitig als von den selbsternannten guten Menschen gefordert, die restliche Welt zu retten.

Die allgemein in der Gesellschaft gewachsenen traditionellen Gemeinschaften fühlen sich zudem durch Parallelgesellschaften, speziell durch die islamischen, in ihrer Identität bedroht.
So wird der ständige Aufmarsch von religiösen Kopftuchbrigaden als feindselige Manifestation gefühlt und keinesfalls als multikulturelle Bereicherung. Als Mensch, der basisnahe lebt, weiß man, dass "die Ausländer" in buntester Mannigfaltigkeit als Schuldtragende dienen. Der übliche Umgang damit, wirkliche Probleme ebenso zu behandeln wie eingebildete, sie nämlich zu leugnen, zu minimalisieren, zu bagatellisieren, hilft nicht nur nicht, sondern schadet! Weil dies zum Reflex führt: wenn ich was brauche, dann werde ich abgewiesen, wenn Ausländer was brauchen, wird's ihnen nachgetragen. Darum FPÖ!

Zusammenfassend: Mit den Menschen, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit das Werkl am Rennen halten, die Werte schaffen, die sich die Ausbeuter aneignen, befasst sich die aktuelle Linke nicht. Weil das sind ja keine obdachlosen Bettler oder sonst was, woran man sich ohne großen Aufwand als edler Wohltäter erfolgreich beweihräuchern kann. Im Klassenkampf kann man keine selbstgerechte Darstellung des eigenen Edelmenschentums erwerben. Sollte die Linke das nicht irgendwann doch begreifen und sich statt ausschließlich mit Güte und Barmherzigkeit auch wieder mit Gesellschaftspolitik befassen, so gibt es vielleicht noch Chancen. Weiterzumachen wie bisher, das heißt nur noch: Strache kann lachen! Dieser kann zwar auch an seiner eigenen Dummheit noch scheitern (wenn er z.B. wieder einen religiösen Wahlkampf macht), aber die etablierten Parteien sind entweder an ihrer gesellschaftspolitischen Blindheit gescheitert (SPÖ und Grüne) oder sehen ihre Aufgaben sowieso nur als Diener des neoliberalen Systems (ÖVP, NEOs).