Darüber berichtete RT am 26 12. 2021:
Geht es nach dem Verein Pro Asyl e. V., dann muss das Visumverfahren beim
Familiennachzug von Flüchtlingen deutlich beschleunigt werden. "Spätestens
innerhalb von drei Monaten" sollen Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich
holen können. Dafür solle das Personal in deutschen Auslandsvertretungen
aufgestockt werden.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl e. V. begrüßt die von der neuen Regierung
der "Ampel"-Koalition geplanten Erleichterungen beim Familiennachzug
von Flüchtlingen und pocht auf eine raschere Abwicklung zur Erteilung von Visa.
Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt betonte gegenüber der dpa:
"Die Beschleunigung von Visaverfahren unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel
ist dringend geboten."
SPD, FDP und Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag zudem eine Reihe von
Erleichterungen für den Nachzug Angehöriger von Geflüchteten aus dem Ausland
vereinbart. So sollen subsidiär Geschützte, die häufig Bürgerkriegsflüchtlinge
etwa aus Syrien sind, beim Familiennachzug Menschen gleichgestellt werden, die
im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz genießen. Voraussetzung
für diesen sogenannten GFK-Schutz ist eine Verfolgung durch staatliche oder
nichtstaatliche Akteure im Herkunftsland.
Die grüne Außenministerin Baerbock will Einreise von 15.000 Ortskräften aus
Afghanistan "mit Hochdruck" beschleunigen
Für subsidiär Geschützte waren die Möglichkeiten, Angehörige aus dem Ausland
zu sich nach Deutschland zu holen, zeitweise gänzlich ausgesetzt. Im August
2018 trat eine innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgehandelte Neuregelung
mit einer Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat in Kraft. Diese Obergrenze
soll jetzt gestrichen werden.
Burkhardt zeigte sich erfreut über die geplante Erleichterung und die Pläne,
dass mit den Eltern auch minderjährige Geschwister zu unbegleiteten Minderjährigen
nach Deutschland kommen dürfen. Bei Ehepartnern soll es künftig reichen, wenn
sie deutsche Sprachkenntnisse erst nach ihrer Einreise nachweisen.
Für diese Schritte brauche es schnellstmöglich Gesetzesänderungen, betonte
Burkhardt. Die Visavergabe könne indes schon sofort mit Änderungen im Verwaltungsablauf
beschleunigt werden.
Er beklagt: "Die Bearbeitung von Visaanträgen zum Familiennachzug
zu Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten zieht sich oftmals über
viele Monate, nicht selten sogar über Jahre. Eine Beschleunigung der Visaverfahren
sollte hier dazu führen, dass künftig spätestens innerhalb von drei Monaten
nach Antragstellung die Visaerteilung erfolgt."
So müsse etwa das Personal für die Visabearbeitung in deutschen Auslandsvertretungen
aufgestockt werden, fordert Pro Asyl. Zudem dürfe von Schutzberechtigten, die
in ihrem Herkunftsland verfolgt wurden, nicht verlangt werden, dass sie sich
bei den dortigen Behörden um Dokumente bemühen - dies könne sie in Gefahr
bringen.
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zum Thema - Das "gute" Deutschland - ein Schleuserparadies?
Soweit die RT-Meldung - Meinemeinen fällt dazu logischerweise folgende
Schlussbemerkung ein: Die deutsche Ampelkoaltion arbeitet offenbar an ihrer
Selbstzerstörung! Mit dieser Methode wird das schnell gelingen!
Hier die deutschen Wahlumfragekurven bis zum 20.12.:
Die SPD ist leicht im Steigen, die Grünen haben von der neuen Koalition eher
nicht profitiert, die FDP noch weniger, CDU-CSU sind nach dem Abstieg bei den
Wahlen leicht auf Erholungskurs, wenn man jetzt die Grenzen mehr aufmacht, dann
werden die drei Ampelparteien schnell den Kurs nach unten einschlagen...