Die AfD ist im Parlament die letzte verbliebene Opposition. Ihre Redner
analysieren zuweilen brillant den Abbau der bundesdeutschen Demokratie;
sie wagen es, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu kritisieren und dessen
soziale Folgen beim Namen zu nennen. Nicht zuletzt deshalb steigen die Umfragewerte
der Partei ständig. Auch in der Demokratiebewegung ist sie populär geworden
und hat zu einer Verneinung des Links-Rechts-Schema in der politischen Analyse
geführt: Wenn die angeblich linke Regierungskoalition von der rechten AfD heftige
Opposition erfährt, dann dürfe man die AfD nicht aus dem Dialog der Demokraten
ausschließen, hört man von Köpfen der Bewegung.
Gefahr des Putsches von innen
Der staatliche Umgang mit der NSU-Terrorgruppe war und ist die Probe darauf,
wie weit rechts der deutsche Staat einzuschätzen ist. Ein Staat, der wegen
seines ruppigen Vorgehens gegen Demokraten durch Polizei und Justiz von manchen
gern als „faschistisch“ bezeichnet wird. Die wirklich faschistische Gefahr,
die Gefahr des Putsches von innen, lauert nach wie vor in jenem Verfassungsschutz
(VS), der Demokraten bespitzelt, verleumdet und drangsaliert. Als um 1999 der
sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund (NSU)“ mordend durchs Land
zog, waren dessen Verbindungen zum Verfassungsschutz eindeutig: Einer seiner
V-Leute war Gründungspate des NSU, ein Skandal, der bis heute nicht aufgeklärt
ist. Doch trotz der Einbetonierung des Zusammenhangs von NSU und Verfassungsschutz
tagte bis jüngst noch der bayerische Untersuchungsausschuss zum NSU.
AfD scheut die Wahrheit
Man darf das Parlament und seine Ausschüsse nicht unterschätzen, aber sie
können eine gewisse Medien-Öffentlichkeit erreichen, die den gewöhnlichen
Sterblichen nicht zugänglich ist. Deshalb ist es besonders interessant, dass
auch der bayerische Untersuchungsausschuss die Verbindungen von VS und NSU nicht
offenlegt. Die angeblich oppositionelle AfD spielte das parlamentarische Spiel
brav mit und sieht „keinen Bedarf an weitergehender Aufarbeitung“, „wesentliche
Fragen“ seien „abschließend und zufriedenstellend geklärt“ worden. Die
fragwürdigen Hoffnungen auf eine demokratische AfD dürfen spätestens mit
diesem Akt begraben werden. Auch die AfD scheut die Wahrheit, kuscht vor den
amtlichen Autoritäten und schleicht, wenn es darauf ankommt, zurück ins parlamentarische
Körbchen.
Attraktivität des Parlaments
Die Attraktivität des Parlaments für die Herrschenden liegt sowohl darin,
auch den undemokratischsten Entscheidungen den Anschein von Demokratie zu verleihen
und zugleich bei den aktiven Teilnehmern der Parlaments-Aufführung die Illusion
zu verbreiten, sie hätten wirklich was zu entscheiden. Die zwei jüngsten Klassiker
solchen Illusions-Theaters sind die Impfkampagne und die Kampagne gegen Russland.
Die erste war erfolgreich durch die nie belegte Todesgefahr eines Virus. Die
zweite durch die totale Ausblendung der NATO-Rolle im ukrainischen Trauer-Spiel.
Auch wer sich den beiden Kampagnen öffentlich widersetzte, wurde zum Objekt
der Verfolgung durch den Verfassungsschutz. Was schützte der VS in beiden Fällen?
Die Interessen der Pharma- und der Rüstungs-Industrie.
Diener einer Scheindemokratie
Wegen eben der Industrie-Schutz-Rolle sind die Verbindungen des VS zum offenen
rechten Terror interessant. Sowohl weil man den VS über diese Verbindungen
als totalitär entlarven kann, als auch, weil an ihnen die Gefährdung der Rest-Demokratie
durch den VS beweisbar ist. Wer verhindert, dass die wahre Rolle des VS öffentlich
thematisiert wird, macht sich zum Diener einer Scheindemokratie und spielt nur
Opposition zum Zwecke der eigenen Diäten und der Reputation.
AfD hat heute eine ähnliche Funktion wie in den Zeiten des Franz
Josef Strauß die CSU, machen wir dazu wieder einen Blick auf die deutschen
Wahlumfragen, 5 Umfragen vom August bis zum 7.8.:
Besonders schlecht geht es den aktuellen Regierungsparteien SPD und FDP, besonders
gut der Rechtspartei AfD (Alternative für Deutschland). Wenn man die sonstigen
Parteien weglässt, die alle keine Chance haben, die Mindestgrenze für den
Einzug in den Bundestag zu überschreiten, dann ergeben sich folgende Prozente:
CDU/CSU und AfD hätten mit den angeführten Umfrageprozenten ohne sonstige
Parteien eine klare Mandatsmehrheit, die aktuelle Regierungskoalition von SPD,
Grünen und FDP käme real auf weniger als 43% der Mandate, CDU/CSU & AfD
hätten knapp 53% der Mandate, auch eine Koalition von CDU/CSU mit der FDP und
den Grünen hätte eine ähnliche Mehrheit...