Darüber war im GAM-Newsletter vom 16.12.2023 zu lesen, die Masse der
Mails in der Weihnachtszeit bremste die Auswertung der Mails stark ein, darum
erfogte die Online-Stellung hier erst am 21.12.:
Zum Jahresende legt die Ampel-Koalition mit ihrer desaströsen Politik gegen
die Interessen der Bevölkerungsmehr-heit nochmal deutlich zu und übergibt
dem Wahlvolk diese "Geschenke":
1. Anstelle einer Sonderabgabe für sehr hohe Einkommensbezieher werden
für die Masse der Lohnabhängigen und Rentner sowie für kleine und mittlere
Selbständige die Strom- und Heizkosten spürbar steigen. Zudem wird das Tan-ken
deutlich teurer werden. Der Grund: Von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne will
die Regierung die CO2-Steuer im nächsten Jahr anheben. Zudem entfallen die
Subventionen für das Stromnetz. Des Weiteren werden die Förderung des Kaufs
von Elektroautos gekappt sowie Inlandsflüge durch Einführung einer Kerosinsteuer
verteuert.
2. Neben den Superreichen ungeschoren bleibt hingegen die Masse der migrantischen
Hauptgruppe der "Bürgergeldempfänger", die
a) noch nie Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat,
b) die steigenden Wohn-, Heiz- und Stromkosten nicht selbst tragen muss und
c) zum großen Teil in dieser alimentierten Lebenslage auf Kosten der Aufnahmegesellschaft
langfristig verharrt.
Der gesellschaftliche "Sozialidiotismus" besteht hier letztlich
darin, dass der "postmigrantisch" entgleiste "Sozialstaat"
auf dem Rücken der Steuer- und Abgabenzahler ein kontranormatives (antisäkular-islamisch
sozialisierendes) "Prekariat" finanziert, aus dem sich bestimmte
Kapitalgruppen (z. B. DHL, Bauunternehmen, Reinigungsfirmen) hin und wieder
ein paar Billiglohnkräfte "herauspicken" können, während der allgemeine
Bildungsrückgang fortschreitet und die "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung"
zunimmt.
3. Zu guter Letzt wurde jetzt auch noch der Regierungsbetrug in Sachen
"Bekämpfung der irregulären Massenimmigration" offenkundig. Zwar
hatte man mit vorlautem Getöse Ende Oktober das sogenannte Rückführungsverbesserungs-Gesetz
beschlossen, mit dem u. a. der Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage ausgedehnt
werden sollte, um Abschiebungen leichter zu machen und das Abtauchen von illegalen
Migranten zu erschweren. Doch nun sabotierten die GRÜNEN das Gesetz im Bundestag
und verlangten, dass jedem Abschiebekandidaten im Abschiebegewahrsam auf Staatskosen
ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt werden müsste. Damit wäre aber
aufgrund der Gerichtsfristen die 28-Tage-Regelung nicht mehr zu halten. Dieses
Unterfangen der GRÜNEN hatte allerdings ironischerweise einen dialektischen
Nebeneffekt. Denn nun ist auch der Ampel-Kompromiss in Sachen erleichterter
Einbürgerung vorerst gekippt.