Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler,
Ihre Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, ist eine
verantwortungsvolle Entscheidung. Ich hoffe nur, es bleibt dabei, denn die Drohnenangriffe
vom Wochenende zeigen, dass Selenskyj die Taurus-Raketen selbstverständlich
auch auf Moskau richten würde. Herr Kiesewetter hat ihn ja sogar ausdrücklich
dazu ermuntert. Doch man muss auch sagen: Vernünftiger als Herr Kiesewetter
oder auch Herr Merz zu sein, macht Sie, Herr Scholz, noch lange nicht zum Friedenskanzler.
Während selbst in den USA die Rufe nach Verhandlungen immer lauter werden,
während Washington offensichtlich nicht mehr bereit ist, amerikanisches Steuergeld
in diesem sinnlosen Krieg zu verbrennen, unterschreibt Herr Pistorius den nächsten
großen Waffenscheck. Ganz Europa diskutiert nur noch darüber, noch mehr Waffen
zu liefern und diese zu finanzieren. Selbst das letzte Tabu, die Entsendung
von Bodentruppen, beginnt zu bröckeln. Die EU, die mal ein Friedensprojekt
sein sollte, schlafwandelt Schritt für Schritt in Richtung Krieg.
Und wenn Herr Rolf Mützenich mahnt, wie übrigens seit Langem die Länder des
Südens oder auch der Papst, dass man vielleicht nicht nur darüber nachdenken
sollte, wie man Kriege führt, sondern auch, wie man sie beendet, muss er sich
dafür von Vertretern eines Landes, das die Bundesregierung in den letzten zwei
Jahren mit deutschem Steuergeld in Höhe von 53 Milliarden Euro beschenkt hat,
als „widerlichster deutscher Politiker“ beschimpfen lassen, und Sie, Herr
Bundeskanzler, schweigen dazu.
Die Kriegsbegeisterung der Bundesregierung geht inzwischen so weit, dass sie
jetzt schon Kinder in der Schule kriegstüchtig machen möchte. Ich finde, Sie
sollten besser mal überlegen, wie Sie unsere Kinder in der Schule wieder lese-,
rechnen- und schreibtüchtig machen.
Beifall beim BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), sowie bei Abgeordneten der Linken)