Das Konkordat wird in Frage gestellt

Presseaussendung des Zentralrates der Konfessionsfreien vom 9.10.2011

Die Konfessionsfreien begrüßen den Vorstoß
von Hannes Jarolims und Daniela Musiol

Hannes Jarolim (Justizsprecher der SPÖ) und Daniela Musiola (Verfassungssprecherin der Grünen) stellen das Konkordat und die damit einhergehenden Privilegien und Sonderstellungen der katholischen Kirche - insbesondere bei der Strafverfolgung - in Frage. Beide treten für eine strikte Trennung von Staat und Kirche ein. Der Zentralrat der Konfesssionsfreien begrüßt diesen mutigen Vorstoß, der vor allem für die Rechte und Grundrechte der etwa zwei Millionen Bürger und Bür-gerinnen "ohne religiöses Bekenntnis" von großer Bedeutung ist.

Das Verbot der Diskriminierung - unter anderem auf Grund der Religion oder der Weltanschauung - ist in unseren Grundrechtskatalogen (Europäische Menschenrechtskonvention usw.) verankert, was nichts anderes bedeutet, als ein Verbot jeder Privilegierung. Eine einsetzende Diskussion über die rechtliche Sonderstellung der katholischen Kirche, und der Religionen im Allgemeinen, wäre eine bemerkenswerte Entwicklung in Richtung einer modernen Demokratie.

Die Konfessionsfreien fordern vom österreichischen Staat jene Rechte ein, die allen Bürgern und Bürgerinnen seit fast 50 Jahren verfassungsmäßig zustehen (Europäische Menschenrechtskonvention; 1964), nämlich die völlige rechtliche Gleichstellung aller, unabhängig der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen. Die Grundvoraussetzung für die Herstellung dieser rechtlichen Gleichstellung ist die ersatzlose Abschaffung sämtlicher Privilegien, die den Religionen unrechtsmäßig immer noch gewährt werden.