Türkische Rechtsextremisten

Laut Verfassungsschutz sind in der BRD deutsche und türkische Rechtsextremisten mit jeweils rund 30.000 Leuten kopfmäßig ungefähr gleich stark. Mit den wesentlichen Unterschied, dass der Anteil Türkischstämmiger nur um die 3,5 Prozent ausmacht, woraus sich ergibt, dass es in der BRD anteilsmäßig fast dreißigmal so viele türkische Rechtsextremisten gibt als autochthone. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren. In einem Radiointerview sagte vor einiger Zeit ein Funktionär der österreichischen "Grauen Wölfe", für sie seien der Islam und das Türkentum die wesentlichen Lebenselemente. Das Logo der "Grauen Wölfe" stammt aus den Zeiten wo das Osmanische Reich ihr Herrscherzeichen in Form von drei Halbmonden auf ihren Fahnen trug.

Darum hier ein Artikel vom April 2012 aus der Zeitung der oö Grünen zu diesem Themenbereich:

Die türkische Rechte in Oberösterreich

Inspiriert von Europa und unterstützt von Nazi-Deutschland entstand mit den "Grauen Wölfen" auch in der Türkei eine faschistische Bewegung. Auch in Österreich erfreuen sich die "Grauen Wölfe" eines großen Zulaufs an Jugendlichen.
"Die MHP steht seit ihrer Gründung für rabiaten, groß-türkischen Chauvinismus, und zeichnet für Tausende Morde an fortschrittlichen TürkInnen und KurdInnen verantwortlich. Sie sind in Vereinen mit meist harmlos klingenden Namen organisiert; sie und andere nationalistische Gruppierungen versuchen dadurch Einfluss in der österreichischen Gesellschaft, insbesondere der Integrationsszene zu gewinnen", sagt Thomas Rammerstorfer von der Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit (LEEZA). Gemeinsam mit Efgani Dönmez, Bundesrat der Grünen, gab er in einem Vortrag im Linzer Wissensturm einen Einblick in das Netzwerk der rechten Türken.
Diese kennzeichnen sich durch ein paranoides Weltbild und ein striktes Freund/Feind-Denken. Als FeindInnen gelten unter anderem ChristInnen, JüdInnen, KurdInnen, die EU und Amerika. Hierzulande organisieren sie sich in Jugend-, Gewerkschafts- oder Frauengruppen. "Relativ neu sind subkulturell inspirierte Jugendgangs, die sich aus Versatzstücken einer amerikanischen Hiphop-Kultur speisen, und in die auch faschistische Strömungen einfließen", erklärt Rammerstorfer.

Spannungsfeld Islam und Politik
Als türkische Organisationen in Österreich im Spannungsverhältnis von Islamismus und Nationalismus fungieren unter anderem die ATIP (offizielle Organisation der Auslandsmoscheen, deren Predigten aus der Türkei kommen), oder die Milli Görüs, deren erklärtes Ziel die Errichtung eines Gottesstaates mit der Scharia als geltendes Recht ist. "Auch der Verein Süleymancilar, der in Traun eine Moschee betreibt, stellt so einen Hybrid von Politik und Religion dar", sagt Bundesrat Dönmez. So wurde jüngst im Linzer Migrations- und Integrationsbeirat eine Vorsitzende gewählt, die aus dem Verein ATIP stammt.
Verbindungen zu Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung werden durch den Verein UETD gepflegt. TURCO, ein Dachverband mehrerer Türkenvereine, bei denen auch die "Grauen Wölfe" mitmischen, organisiert Veranstaltungen zu Themen der politischen Partizipation und Integration. Deren Mitglieder wenden sich gerne an Lokalpolitiker und nehmen unter Zuhilfenahme des Integrationsleitbilds gemeinsam an Veranstaltungen teil, um sich so salonfähig zu machen. Natürlich stellen sie auch ein großes WählerInnenpotenzial dar. "Die Sozialdemokratie spielt dabei in Oberösterreich eine große Rolle, da sie diesen Vereinen und Personen ständig eine Bühne bietet", so Dönmez.
Anliegen der rechten Türken ist eine Mobilisierung bei der Wiederbelebung des türkisch-kurdischen Konflikts, die Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen etwa durch Redewettbewerbe und Pilgerreisen sowie die Besetzung von Schlüsselpositionen im Integrationsbereich. Sie setzen vielfältige soziale Aktivitäten, insbesondere in jenen Bereichen, in denen der österreichische Staat bzw. die Schulen versagt haben (Schülernachhilfe).
Rechts im Bild: Logo der "Grauen Wölfe" und Kürzel der "Idealisten-Jugend" - Ülküzü Genclik, Ü.G

Spielball der Politik
Türkische ImmigrantInnen sind jene, die am längsten in Österreich sind und die meisten Kultur- und Bildungsvereine betreiben. Dennoch belegen sie bei den Statistiken bezüglich Sprachkursen oder Arbeitsmarkt meist die hinteren Plätze. "Für mich stellt sich daher die Frage: Was haben solche Vereine zur Integration und zum Zusammenleben eigentlich beigetragen?", fragt Dönmez. Er kritisiert außerdem, dass es keine klaren Grenzen zwischen den religiösen Gruppierungen und den türkischen Rechtsextremen gibt. Stattdessen kommt es zu einer politischen Instrumentalisierung des Islam.
Unter dem Deckmantel des interkulturellen und interreligiösen Dialogs sind rechte Gruppen in Oberösterreich bereits seit Jahren tätig, etwa über den Bezirksschulrat, den Integrationsbeirat, und über die Gewerkschaften auch in die politischen Parteien hinein, in Oberösterreich ist vor allem die SPÖ betroffen, und hier vor allem die SPÖ Linz.
"Den Preis für diese Vorgehensweise bezahlen alle jene, die in keinem Verein organisiert sind und keiner politischen oder religiösen Gruppierung nahe stehen. Diese Menschen müssen als Spielball der türkischen Politik, aber auch der österreichischen Innenpolitik herhalten. Diese Doppeldeutigkeit gilt es aufzuzeigen, denn letztlich ist es eine politische Entscheidung, welche Kräfte man unterstützt", so Dönmez.


Nachbemerkung Atheisten-Info: Die rechten und rechtsextremen türkischen Organisationen verstehen es oft bestens, das Vertrauen österreichischer Politiker zu erwerben, indem sie dem jeweiligen "Sultan" Wählerstimmen versprechen, um damit offene Türen zu erlangen, in Vorarlberg funktioniert das mit der ÖVP, in Linz oder Wien mit der SPÖ.