Laut Verfassungsschutz sind in der BRD deutsche und türkische Rechtsextremisten mit jeweils rund 30.000 Leuten kopfmäßig ungefähr gleich stark. Mit den wesentlichen Unterschied, dass der Anteil Türkischstämmiger nur um die 3,5 Prozent ausmacht, woraus sich ergibt, dass es in der BRD anteilsmäßig fast dreißigmal so viele türkische Rechtsextremisten gibt als autochthone. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren. In einem Radiointerview sagte vor einiger Zeit ein Funktionär der österreichischen "Grauen Wölfe", für sie seien der Islam und das Türkentum die wesentlichen Lebenselemente. Das Logo der "Grauen Wölfe" stammt aus den Zeiten wo das Osmanische Reich ihr Herrscherzeichen in Form von drei Halbmonden auf ihren Fahnen trug.
Darum hier ein Artikel vom April 2012 aus der Zeitung der oö Grünen zu
diesem Themenbereich:
Inspiriert
von Europa und unterstützt von Nazi-Deutschland entstand
mit den "Grauen Wölfen" auch in der Türkei
eine faschistische Bewegung. Auch in Österreich erfreuen
sich die "Grauen Wölfe" eines großen Zulaufs
an Jugendlichen.
"Die
MHP steht seit ihrer Gründung für rabiaten, groß-türkischen
Chauvinismus, und zeichnet für Tausende Morde an fortschrittlichen
TürkInnen und KurdInnen verantwortlich. Sie sind in
Vereinen mit meist harmlos klingenden Namen organisiert;
sie und andere nationalistische Gruppierungen versuchen
dadurch Einfluss in der österreichischen Gesellschaft,
insbesondere der Integrationsszene zu gewinnen",
sagt Thomas Rammerstorfer von der Liga für emanzipatorische
Entwicklungszusammenarbeit (LEEZA). Gemeinsam mit Efgani
Dönmez, Bundesrat der Grünen, gab er in einem Vortrag
im Linzer Wissensturm einen Einblick in das Netzwerk
der rechten Türken.
Diese kennzeichnen sich
durch ein paranoides Weltbild und ein striktes Freund/Feind-Denken.
Als FeindInnen gelten unter anderem ChristInnen, JüdInnen,
KurdInnen, die EU und Amerika. Hierzulande organisieren
sie sich in Jugend-, Gewerkschafts- oder Frauengruppen.
"Relativ neu sind subkulturell inspirierte Jugendgangs,
die sich aus Versatzstücken einer amerikanischen Hiphop-Kultur
speisen, und in die auch faschistische Strömungen einfließen",
erklärt Rammerstorfer.
Spannungsfeld Islam und Politik
Als
türkische Organisationen in Österreich im Spannungsverhältnis
von Islamismus und Nationalismus fungieren unter anderem
die ATIP (offizielle Organisation der Auslandsmoscheen,
deren Predigten aus der Türkei kommen), oder die Milli
Görüs, deren erklärtes Ziel die Errichtung eines Gottesstaates
mit der Scharia als geltendes Recht ist. "Auch
der Verein Süleymancilar, der in Traun eine Moschee
betreibt, stellt so einen Hybrid von Politik und Religion
dar", sagt Bundesrat Dönmez. So wurde jüngst
im Linzer Migrations- und Integrationsbeirat eine Vorsitzende
gewählt, die aus dem Verein ATIP stammt.
Verbindungen
zu Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung
werden durch den Verein UETD gepflegt. TURCO, ein Dachverband
mehrerer Türkenvereine, bei denen auch die "Grauen
Wölfe" mitmischen, organisiert Veranstaltungen
zu Themen der politischen Partizipation und Integration.
Deren Mitglieder wenden sich gerne an Lokalpolitiker
und nehmen unter Zuhilfenahme des Integrationsleitbilds
gemeinsam an Veranstaltungen teil, um sich so salonfähig
zu machen. Natürlich stellen sie auch ein großes WählerInnenpotenzial
dar. "Die Sozialdemokratie spielt dabei in Oberösterreich
eine große Rolle, da sie diesen Vereinen und Personen
ständig eine Bühne bietet", so Dönmez.
Anliegen
der rechten Türken ist eine Mobilisierung bei der Wiederbelebung
des türkisch-kurdischen Konflikts, die Indoktrinierung
von Kindern und Jugendlichen etwa durch Redewettbewerbe
und Pilgerreisen sowie die Besetzung von Schlüsselpositionen
im Integrationsbereich. Sie setzen vielfältige soziale
Aktivitäten, insbesondere in jenen Bereichen, in denen
der österreichische Staat bzw. die Schulen versagt haben
(Schülernachhilfe).
Rechts im Bild: Logo der "Grauen
Wölfe" und Kürzel der "Idealisten-Jugend" - Ülküzü
Genclik, Ü.G
Spielball der Politik
Türkische ImmigrantInnen
sind jene, die am längsten in Österreich sind und die
meisten Kultur- und Bildungsvereine betreiben. Dennoch
belegen sie bei den Statistiken bezüglich Sprachkursen
oder Arbeitsmarkt meist die hinteren Plätze. "Für
mich stellt sich daher die Frage: Was haben solche Vereine
zur Integration und zum Zusammenleben eigentlich beigetragen?",
fragt Dönmez. Er kritisiert außerdem, dass es keine
klaren Grenzen zwischen den religiösen Gruppierungen
und den türkischen Rechtsextremen gibt. Stattdessen
kommt es zu einer politischen Instrumentalisierung des
Islam.
Unter dem Deckmantel des interkulturellen
und interreligiösen Dialogs sind rechte Gruppen in Oberösterreich
bereits seit Jahren tätig, etwa über den Bezirksschulrat,
den Integrationsbeirat, und über die Gewerkschaften
auch in die politischen Parteien hinein, in Oberösterreich
ist vor allem die SPÖ betroffen, und hier vor allem
die SPÖ Linz.
"Den Preis für diese Vorgehensweise
bezahlen alle jene, die in keinem Verein organisiert
sind und keiner politischen oder religiösen Gruppierung
nahe stehen. Diese Menschen müssen als Spielball der
türkischen Politik, aber auch der österreichischen Innenpolitik
herhalten. Diese Doppeldeutigkeit gilt es aufzuzeigen,
denn letztlich ist es eine politische Entscheidung,
welche Kräfte man unterstützt", so Dönmez.
Nachbemerkung Atheisten-Info: Die rechten und rechtsextremen türkischen Organisationen
verstehen es oft bestens, das Vertrauen österreichischer Politiker zu erwerben,
indem sie dem jeweiligen "Sultan" Wählerstimmen versprechen, um damit offene Türen
zu erlangen, in Vorarlberg funktioniert das mit der ÖVP, in
Linz oder Wien mit der SPÖ.