In Fortsetzung der Info Nr. 1044
noch eine parlamentarische Anfrage und ihre Beantwortung. Wieder fragte
die FPÖ - ich kann nix dafür, dass das andere Parteien nicht interessiert. Was
wohl damit zusammenhängt, dass es politisch nicht korrekt ist, im Kontext zum
Islam überhaupt irgendwelche verdächtige Erscheinungen zu vermuten. Mit Unrecht wie hier
Frage und Antwort zeigen:
FPÖ-Anfrage vom 4.7.2012 betreffend Geldflüsse des islamischen Terrorismus
Terroristische
Organisationen wie das "Emirat Kaukasus" nutzen Österreich zur Rekrutierung
von Mitgliedern und zur Finanzierung ihrer Vorhaben. Dieses Faktum geht aus
dem Verfassungsschutzbericht hervor. Diese Geldflüsse auszutrocknen, ist ein
Schritt hin zur erfolgreichen Bekämpfung und Zerschlagung international tätiger
Terrorgruppen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten
an die Bundesministerin für Inneres folgende ANFRAGE
1. Wie viele Meldungen
gingen bei der Geldwäschemeldestelle des BMI jeweils in den vergangenen drei
Jahren ein, die mögliche Finanzströme hin zu Organisationen des islamischen
Terrorismus anzeigten?
2. Wie hoch waren die jeweils angewiesenen Summen?
3.
Welche Organisationen sollten mit dem Geld unterstützt werden?
4. Welche
Staaten waren jeweils die Zielländer der Anweisungen?
Antwort der Innenministerin vom 4.9.2012:
Eingangs wird darauf
hingewiesen, dass sich die Anfragebeantwortung auf den Begriff "islamistischer
Terrorismus" bezieht.
Zu Frage 1:
Bei der Geldwäschemeldestelle (A-FIU)
gingen in den vergangenen drei Jahren Verdachtsmeldungen wie folgt ein:
2010:
80, 2011: 51, 2012 (bis zum 6.7.): 41
Zu Frage 2:
Die Meldungen
bezüglich des Verdachtes der Terrorismusfinanzierung wiesen Transaktionssummen
von rund € 20,- bis über € 300.000,- auf.
Zu Frage 3:
Bei den der Geldwäschemeldestelle
erstatteten Verdachtsmeldungen konnte keine unmittelbare Verbindung zu einer
bestimmten Organisation des islamistischen Terrorismus hergestellt werden.
Zu
Frage 4:
Die Zielländer der Transaktionen, welche durch die erstatteten Verdachtsmeldungen
zur Kenntnis gelangten, waren neben Österreich vorwiegend die Türkei, Pakistan,
die Russische Föderation und Ägypten.
Es darf stark vermutet werden, dass in der Regel solche Überweisungen nicht auffliegen, weil sonst würde man ja damit aufhören, die obigen Zahlen zeigen für 2012 eine Zunahme der aufgeflogenen Fälle, was auf eine entsprechende allgemeine Zunahme schließen lässt.