Nein zur Wiedereinführung des "Straftatbestands der Gotteslästerung"!
Ja zur Abschaffung, wo "Gotteslästerung" immer noch bestraft wird!
Seit 1999 verlangt die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, deren
Sitz sich in Dschidda (Saudi-Arabien) befindet und der 57 Staaten angehören,
den Abschluss eines internationalen Abkommens, das "Gotteslästerung"
definiert und kriminalisiert.
Nach der Affäre um den provozierenden Film, deren Produzenten immer noch
nicht wirklich bekannt sind, aber der ein Teil des sogenannten "Zusammenstoßes
der Zivilisationen" ist und zu dem zahlreiche Demonstrationen, häufig sehr
gewaltsam, aber immer sorgfältig koordiniert, stattgefunden haben, hat die Organisation
für Islamische Zusammenarbeit bei den Vereinten Nationen versucht, einen Text
(in letzter Minute abgelehnt) einzuführen mit der Aufforderung, "religiöse
Symbole und Beleidigungen, die die Ehre anderer zum Ziel haben", zu unterdrücken.
Zur gleichen Zeit wurde in Griechenland, wo es den Tatbestand der Blasphemie
gibt, ein junger Mann inhaftiert, weil er einen angeblichen "Heiligen"
des orthodoxen Christentums auf einer Website verspottete.
Am 27. September verabschiedete die russische Duma mit Einverständnis der
orthodoxen und muslimischen Autoritäten die Strafverschärfung bei Gotteslästerung.
In Indien tadelten die katholischen Autoritäten den Zentralen Rat für Filmzertifizierung
(Zensur), weil er nicht gegen einen Bollywood-Film vorgeht, in dem "der
Katholizismus verunglimpft" wird.
In Frankreich fordern katholische Kreise ein Verbot von Theaterstücken oder
Ausstellungen, wenn sie diese als "blasphemisch" erachten.
Fast
überall in Europa ist das "Verbrechen der Gotteslästerung" immer noch
in der Gesetzgebung verankert, auch wenn die Mehrheit der öffentlichen Meinung,
die sich an die Gewissensfreiheit orientiert, verhindert, dass diese Gesetze
angewendet werden. Selbst in Frankreich, im Elsass, wurde vor einigen Jahren
gegen Aktivisten der Act-Up ermittelt, denn im Elsass-Moselle ist das deutsche
Strafgesetzbuch noch immer gültig.
Und gegenwärtig beschließt die Europäische
Union, vertreten durch Catherine Ashton, die Hohe Repräsentantin der EU für
Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Stellungnahme mit der Organisation
für Islamische Zusammenarbeit, dem Generalsekretär der Arabischen Liga und dem
Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Einheit. Eine Stellungnahme,
die besagt: "Wir glauben, dass es wichtig ist, alle Propheten zu respektieren,
egal zu welcher Religion sie gehören".
Solch eine Position kann
Angriffe auf die Freiheit der Meinungsäußerung und eine Verschärfung der Repression
erleichtern, dies ist nicht nur in Europa gefährlich, sondern betrifft alle
säkularen oder laizistischen Gesetze, die das Recht auf Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit
der Presse und der Kunst organisieren oder schützen. Sie bedeutet eine Gefahr
für die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit eines jeden, weil damit
der Willkür Tür und Tor geöffnet werden.
Alle Organisationen, die
hier unterschreiben, fordern die Rücknahme dieser EU-Stellungnahme und verlangen
die Einstellung aller Strafverfahren, die sich gegen Menschen richten, die unter
Verdacht des sehr reaktionären "Straftatbestands der Gotteslästerung"
stehen.
Fédération nationale de la Libre Pensée française (FNLP)
Ligue de l'Enseignement
Ligue
des Droits de l'Homme (LDH)
Union Rationaliste
Conseil National des Associations
Familiales Laïques (CNAFAL)
Mouvement "Europe et Laïcité" (CAEDEL)
Union
des Athées
Association "Laïcité-Liberté"
National Secular
Society (Royaume-Uni)
Libre Pensée du Luxembourg
Association Nationale
de la Libre Pensée Italienne "Giordano Bruno"
La Libre Pensée
de Grèce "Les amis d'Hypatie"
Association Belge des Athées
Centre
pour la liberté de recherche ONLUS (Italie)
Nationale Institute of Francois
Marie Voltaire (Slovakia)
Europa Laica (Espagne)
Union des Athées et Libres
Penseurs de Catalogne (Espagne)
Sidmennt the Icelandic Ethical Humanist Association
(Islande)
Protagora (Croatie)
Libre pensée de Jodoigne (Belgique)
Associação
República e Laicidade (Portugal)
Atheist Ireland
Zusätzlich wird diese
Erklärung unterstützt von:
Pascal-Eric Lalmy, secretary general of PRG à
la laïcité
Luis Manuel Mateus, for President of "République et Laïcité"
du Portugal
Libres penseurs athées - Atheist Freethinkers (LPA-AFT)
(Montréal)
Quelle: internationalfreethought - hpd-Meldung Nr. 14180
vom
22.10.2012