Zu den Wahlen in Israel

Am 22.1.2013 wurde in Israel neu gewählt, insgesamt wahlberechtigt waren 5.656.705, teilgenommen haben 67,7 Prozent, 2,5 % mehr als 2009 (korrigiert am 25.1., ein Mandat wanderte nachträglich, die vorher verlautbarte Pattstellung blieb aus, die Rechten haben ein Mandat mehr).

In Israel regiert seit der Ermordung des sozialdemokratischen Regierungschefs Jitzchak Rabin durch einen Rechtsextremisten im Jahre 1995 die politische Rechte, die von Rabin erreichten Positionen für einen Nahostenfrieden sind seither im Nirwana versunken. Die politische Unzufriedenheit in Israel ist groß, was sich im Auf und Ab der Parteien viel deutlicher zeigt als man es in anderen demokratischen Staaten gewohnt ist, die Wechselwähler heben rasch empor und lassen ebenso rasch Politiker wieder fallen.


Man sieht es: 37 Mandate wanderten, Kadima verlor 26 Mandate, blieb gerade noch über der 2-Prozent-Klausel, die erst im April 2012 gegründete Partei des früheren TV-Journalisten Jair Lapid erreicht beim Erstantreten über 14 Prozent und 19 Sitze. Die Rechten (Likud im Bündnis mit der besonders extremistischen Partei Israel Beiteinu, Schas, HaBajit haJehudi, Echud Leumi und Vereinigtes Thora-Judentum) erreichten bei der Endauszählung 61 der 120 Sitze in der Knesset, eine Mitte-Links-Koalition ist unwahrscheinlich, weil ohne Likud nichts geht. So wird sich in Israel innenpolitisch nicht viel ändern und außenpolitisch die angespannte Lage aufrecht bleiben. Und bei der nächsten Wahl wird vielleicht wieder die eine oder andere neue Wunderwuzzi-Partei manche Wählerherzen erfreuen.

Bemerkenswert ist die extreme Spannbreite des Parteienspektrums. Von Nationalisten der übelsten Sorte, über religiöse Fanatiker, die fordern, für Frauen müssten eigene Gehsteige eingerichtet werden, über nicht sehr erfolgreiche Parteien der linken Mitte bis zu arabischen Kleinparteien, die verdächtigt werden, den heiligen Krieg gegen Israel zu unterstützen, reicht der Bogen. Nicht leicht haben es die israelischen Säkularisten, obwohl es viele gibt! Denn 54 % der Zugehörigen zur Mosaischen Glaubensgemeinschaft deklarieren sich gemäß Gallup-Index 2012 weltweit selber als "nicht religiös", in Österreich tun das 43 % der Gesamtbevölkerung, also inklusive der Religionsfreien.