Am 22.1.2013 wurde in Israel neu gewählt, insgesamt wahlberechtigt
waren 5.656.705, teilgenommen haben 67,7 Prozent, 2,5 % mehr als 2009 (korrigiert
am 25.1., ein Mandat wanderte nachträglich, die vorher verlautbarte Pattstellung
blieb aus, die Rechten haben ein Mandat mehr).
In
Israel regiert seit der Ermordung des sozialdemokratischen Regierungschefs Jitzchak
Rabin durch einen Rechtsextremisten im Jahre 1995 die politische Rechte, die
von Rabin erreichten Positionen für einen Nahostenfrieden sind seither im Nirwana
versunken. Die politische Unzufriedenheit in Israel ist groß, was sich im Auf
und Ab der Parteien viel deutlicher zeigt als man es in anderen demokratischen
Staaten gewohnt ist, die Wechselwähler heben rasch empor und lassen ebenso rasch
Politiker wieder fallen.
Man
sieht es: 37 Mandate wanderten, Kadima verlor 26 Mandate, blieb gerade noch
über der 2-Prozent-Klausel, die erst im April 2012 gegründete Partei des früheren
TV-Journalisten Jair Lapid erreicht beim Erstantreten über 14 Prozent und 19
Sitze. Die Rechten (Likud im Bündnis mit der besonders extremistischen Partei
Israel Beiteinu, Schas, HaBajit haJehudi, Echud Leumi und Vereinigtes Thora-Judentum)
erreichten bei der Endauszählung 61 der 120 Sitze in der Knesset, eine Mitte-Links-Koalition
ist unwahrscheinlich, weil ohne Likud nichts geht. So wird sich in Israel innenpolitisch nicht viel ändern und außenpolitisch die angespannte
Lage aufrecht bleiben. Und bei der nächsten Wahl wird vielleicht wieder die
eine oder andere neue Wunderwuzzi-Partei manche Wählerherzen erfreuen.
Bemerkenswert
ist die extreme Spannbreite des Parteienspektrums. Von Nationalisten der
übelsten Sorte, über religiöse Fanatiker, die fordern, für Frauen müssten eigene
Gehsteige eingerichtet werden, über nicht sehr erfolgreiche Parteien der linken
Mitte bis zu arabischen Kleinparteien, die verdächtigt werden, den heiligen
Krieg gegen Israel zu unterstützen, reicht der Bogen. Nicht leicht haben es
die israelischen Säkularisten, obwohl es viele gibt! Denn 54 % der Zugehörigen zur Mosaischen
Glaubensgemeinschaft deklarieren sich gemäß Gallup-Index 2012 weltweit selber als "nicht
religiös", in Österreich tun das 43 % der Gesamtbevölkerung, also
inklusive der Religionsfreien.