Parteienbefragung zu Staat & Kirchen

Die "Initiative Religion ist Privatsache" wandte sich an die wahlwerbenden Parteien für die Nationalratswahl am 29.9. und stellte ihnen zum Bereich Staat und Religion einige Fragen. Nicht geantwortet haben SPÖ, FPÖ und das Team Stronach. Im Stronach-Team wird man sich wohl nicht klar gewesen sein, ob eine Stellungnahme was Positives bewirken könnte oder bloß ein weiteres Fettnäppchen für die Stronach-Partei wäre.
Die Feigheit der SPÖ ist jedoch erschütternd. Man handelt offenbar nach dem alten österreichischen Prinzip, "ich sag nicht so und ich sag nicht so, damit es hinterher nicht heißt, ich hätte so oder so gesagt." Oder fürchtet sich die SPÖ vor säkularen Wählern?
Für die FPÖ ist die "Initiative Religion ist Privatsache" wohl eine links-linke Einrichtung, die womöglich gar gegen ein "Abendland in Christenhand" sein könnte.

Hier der Aussendungstext der Initiative vom 23.9.2013:

Mit 6 Fragen zum Verhältnis Staat/Religion konfrontierte die "Initiative Religion ist Privatsache" die Vertreter aller bundesweit an den Nationalratswahlen 2013 teilnehmenden Parteien. Die nun vorliegenden und entsprechend ausgewerteten Antworten der ÖVP, Grünen, BZÖ sowie der Parlamentsanwärter NEOS, Piraten und KPÖ sollen erstmals Wählerinnen und Wählern systematisch veranschaulichen, welche Stellung die einzelnen Parteien zu Kernthemen der Trennung von Staat und Religion in Österreich beziehen. Die Fragen thematisierten, neben der grundsätzlichen Einstellung der Partei zur Trennung von Staat und Religion, religiöse Symbole in Schulen sowie den Ethikunterricht, die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages, die Kirchenvertreter in ORF-Gremien sowie das sensible Thema Sterbehilfe.

Die klarsten laizistischen Positionen lieferte die Piratenpartei gefolgt von der KPÖ. Im laizistischen Mittelfeld befinden sich die NEOS sowie die Grünen während das BZÖ und die ÖVP, mit teils zu erwartenden, teils überraschenden Antworten, den konservativen Flügel bildeten. Während die Piraten und die KPÖ grundsätzlich für eine Abschaffung des Konkordats mit der katholischen Kirche plädierten, überraschte das BZÖ mit dem Vorschlag, weitere Religionsgemeinschaften gesetzlich anzuerkennen bzw. weitere Konkordate abzuschließen. Während die befragten Parteien zur Präsenz von Kirchenvertretern in ORF-Gremien die unterschiedlichsten Meinungen vertraten, sprachen sich alle, mit Ausnahme der ÖVP, für eine grundlegende Reform der Leitorgane des österreichischen öffentlichen Rundfunks aus. Von allen gewählten Themen scheint der Ethikunterricht am ehesten dazu geeignet zu sein, einen laizistischen Konsens zu ermöglichen: lediglich das BZÖ und die ÖVP wünschen sich den Ethikunterricht als Pflichtgegenstand zum nichtbesuchten Religionsunterricht; hingegen sprachen sich Piraten und KPÖ nicht nur für einen für alle SchülerInnen verpflichtenden Ethikunterricht aus -sie forderten sogar die Abschaffung des Religionsunterrichts auf Kosten der öffentlichen Hand.

Bis zum Redaktionsschluss lagen der "Initiative Religion ist Privatsache" keine Antworten seitens der SPÖ, FPÖ und dem Team Stronach vor.

Hier die Antworten der Parteien samt deren Auswertung - Schwerpunktumfrage/NR-Wahlen 2013