Anmerkungen zur EU-Wahl 2014

Eine EU-Bankrotterklärung gab der SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund unabsichtlich am 6.3.2014 ab. Freund war so richtig bekannt geworden, als er die österreichischen Arbeitereinkommen auf 3000 Euro einschätzte, was ihn nicht nur als SPÖ-Spitzenkandidaten disqualifizierte, sondern nachträglich auch als Journalisten. Weil so grundlegende Sachen hat ein Journalist im Kopfe zu haben und ein SPÖ-Kandidat noch viel mehr.

Jetzt hat er sich wieder zu Wort gemeldet: als Berühmer der EU. Zwar hat sogar er schon davon gehört, dass die Stimmung der österreichischen Bevölkerung zunehmend EU-kritischer wird, aber so eine Meinung ist eine falsche Meinung. Und diese falsche Meinung kam zustande, weil die EU richtige Meinungen, die pflichtgemäß die Menschen zu haben hätten, schlecht kommuniziere.

Freund im Originalton in den OÖNachrichten vom 6.3.: "Ich glaube, das Hauptproblem ist, dass die Österreicher nicht genügend darüber Bescheid wissen, was alles von der EU getan wird. In anderen Ländern gibt es bei vielen Projekten und Betrieben, die von der EU gefördert werden, Hinweisschilder. Bei uns fehlt das noch viel zu oft. Es wird viel diskutiert über das, was in der EU schlecht läuft und wenig darüber, was gut läuft."

So deppert muss ein Politiker erst einmal sein, dass er die zunehmenden Verunsicherungen, Belastungen, Verschlechterungen, die durch die neoliberale EU speziell den arbeitenden Menschen zugemutet werden, zu einem Informationsproblem verkleinert. Da fehlen Tafeln an den EU-Projekten, die den Menschen Glück und Segen brächten. Dass Österreich ein Nettozahler ist, also mehr zahlt als bekommt, das wird der Herr Eugen Freund vermutlich auch nicht wissen. Schließlich lässt er Arbeiter im Schnitt 3000 Euro im Monat verdienen.

Aber nach dem Schafshirn des SPÖ-Spitzenkandidaten ginge das so einfach: Die Leute wissen nicht Bescheid, darum gibt ihnen der Kandidat Freund Bescheid und dann wissen sie alles über das EU-Glück und wählen SPÖ. Der Kandidat Freund, der seine Wählerschaft als Einfaltspinseln sieht, macht auf diese Weise Werbung für Wahlenthaltungen und für die FPÖ. Weil EU-kritisch eingestellte Menschen werden wohl leicht dazu zu bewegen sein, die SPÖ nicht zu wählen, wenn sie der SPÖ-Spitzenkandidat quasi als schlecht informierte Trotteln hinstellt, die gefälligst EU-konform zu wählen hätten.

Aber in Österreich sind ja alle Parteien außer der FPÖ*) Stiefellecker der neoliberalen EU-Ideologie. Eine SPÖ, die eigentlich die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Österreich vertreten sollte, kümmert sich um diese Belange nimmer und in Österreich gibt es seit dem EU-Beitritt keine Nettoreallohn-Erhöhungen bei den unselbständig Erwerbstätigen mehr, sondern durch die Steuerprogression und die niedrigen Lohnabschlüsse zunehmend Einkommensverluste. Weil die EU ist schließlich eine Organisation der Banken und Konzerne: Profitmaximierung ist die EU-Hauptaufgabe. Ständig zunehmender Arbeitsdruck, Abbau im Sozialsystem. Lohnverschlechterungen: lauter Sachen, die eine SPÖ im Wahlkampf nicht thematisiert, weil sie ja selber dran mitschuldig ist. Und beim SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund verdienen Arbeiter eh 3000 Euro im Monat, um solche Schwerverdiener braucht er sich nicht zu kümmern!
*) die FPÖ ist das natürlich nicht aus antikapitalistischen, sondern aus populistischen Gründen.

Nach dem Konkurs der Sowjetunion und der kurz darauf folgenden Kapitulation der Sozialdemokratie hat der Kapitalismus seinen vorläufigen Endsieg errungen. Und deshalb ist Widerstand notwendig! Die EU ist die übernationale Organisation der Kapitalinteressen, die arbeitenden Menschen sind ihre Opfer und müssen sich wehren!