Die Szene aus Salafisten, radikalen Islamisten und gewaltbereiten Jihadisten
nimmt in Österreich und Europa weiter zu. Ohne Scham werden in Österreich
Gelder für Terror-Organisationen wie Hamas und für den Krieg in Syrien gesammelt,
wo inzwischen über 2000 europäische Jihadisten kämpfen. Unbestraft werden insbesondere
unter Jugendlichen Kämpfer für den gewaltsamen Jihad angeworben, von denen einige
in Syrien getötet wurden. Jihad-Touristen kehren als tickende Zeitbomben zurück,
womit jederzeit die Möglichkeit eines Anschlages in Österreich gegeben ist.
Immer
wieder treffen sich Salafisten aus Deutschland und Österreich in Wien und werben
für ihre gewaltaffine und extremistisch ausgerichtete salafistische Islamauslegung
und für die Teilnahme am gewaltsamen Jihad im Ausland.
Anhaltspunkte
dafür bestehen etwa für die Altun-Alem-Moschee in Wien-Leopoldstadt, der Masjid
al-Iman in Wien-Favoriten und an anderen Stellen, wo zumindest eine als problematisch
einzustufende salafistisch geprägte Islamauslegung propagiert wird. Diese kann
insbesondere Kindern und Jugendlichen den Weg in Fanatismus, Hass und Gewalt
weisen. So fand in der Altun-Alem-Moschee im Oktober 2013 eine Veranstaltung
mit einschlägig bekannten Jihadpredigern aus Deutschland statt, die aus dem
Umfeld des salafistischen Netzwerkes "Die Wahre Religion" stammen,
welches unter Beobachtung der dortigen Sicherheitsbehörden steht.
In
Österreich sehen alle Behörden darüber hinweg, wenn extremistisch ausgerichtete
Salafisten im Rahmen von "Benefizveranstaltungen" Spendengelder sammeln,
von denen wahrscheinlich ein Teil jihadistischen Gruppen wie der an-Nusrah Front
in Syrien zukommt, womit direkt der Krieg in Syrien und indirekt die Tötung
von Menschen dort gefördert wird.
In Deutschland werden diese extremistischen
Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Einige sind festgenommen worden.
Vereine wie Dawa FFM und Millatu Ibrahim sind verboten und aufgelöst worden,
wobei letzterer von dem Wiener Jihadisten Mohamed Mahmoud mitbegründet wurde.
Warum geht das in Österreich nicht? Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
(IGGiÖ) ist eine Dachorganisation für radikale Vereine. Viele davon spenden
für Jihadisten.
Sie hat nichts mit Religion zu tun, sondern ist primär
eine Lobbyorganisation für Gruppen, die primär die Durchsetzung von politischen
Zielen im Rahmen der durch die Verfassung garantierten Religionsfreiheit betreiben.
Sie hätte schon seit Jahren aufgelöst werden müssen, womit der Steuerzahler
viel Geld gespart hätte. Der Präsident und Führungspersönlichkeiten der IGGiÖ
treffen sich mit Salafisten, Radikalen und fahren zu dubiosen Islamisten-Treffen.
Diese Taten bringen alle normalen Muslime in Österreich in Verruf.
Das wollen wir nicht!
Die
IGGiÖ vertritt nicht "die Mehrheit der Muslime", sondern nur einen Teil der in
Österreich lebenden Muslime, wobei anscheinend auch radikalen Islamisten eine
Plattform geboten wird. Im Internet wird auf www.islam-landkarte.at
Werbung für die IGGiÖ und radikale Vereine gemacht. Der Staat zahlt dafür.
Das geht nicht, aber die zuständigen Behörden erlauben das.
Ein Viertel aller Asylwerber im letzten Jahr
ist untergetaucht, fast alle davon waren Muslime. Fällt es nicht auf, dass so
viele verschwinden? Wie viele davon sind wahrscheinlich nach Syrien gefahren,
um dort zu kämpfen, während man sie in Österreich glaubte? Wir fordern daher,
schon die Werbung für Vereinigungen, die den gewaltsamen Jihadismus fördern,
unter Strafe zu stellen, diese Vereinigungen aufzulösen und zu verbieten.
Das
Wort 'Islam' darf kein Schutz vor Verbotsmaßnahmen sein, wenn es nur ein Vorwand
ist, um die freiheitliche und wertepluralistisch verfasste Ordnung der Republik
Österreich zu überwinden, das Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen
zu vergiften und religiös legitimierte Gewalt zu fördern.
Wir fordern,
das Sammeln von Geld und das Anwerben von Kämpfern für die Al Kaida und anderen
Gruppen des militanten Islamismus wie Hamas zu verbieten, Werbung für den gewaltsamen
Jihadismus im Inland und die Teilnahme am gewaltsamen Jihad im Ausland unter
Strafe zu stellen und diese Verbote und Strafen auch durchzusetzen. Wo die bestehenden
rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, muss über eine angemessene und sinnvolle
Verschärfung der Terrorgesetze in Österreich diskutiert werden.
Wir fordern,
Förderungen und Zahlungen an staatsfeindliche Organisationen einzustellen.
Wir
fordern die Entfernung von islamischen Religionslehrern aus öffentlichen Schulen,
wenn sie die nicht mit der Verfassung kompatiblen Teile der Schariah und andere
radikale Lehren verbreiten.
Österreich und Europa haben eine Verantwortung
gegenüber den Menschen, die friedlich zusammenleben wollen. Diese Verantwortung
ist in Gefahr, wenn man weiterhin den sich ausbreitenden extremistisch ausgerichteten
Islamismus und Salafismus faktisch ungehindert gewähren lässt.
Hintergrund:
Da`wah und Jihadistischer Salafismus als sicherheitspolitische Herausforderung
für Österreich.