Artikel von Jason Ditz erschienen am 6. März 2014 auf Antiwar.com
und am 7.3. in deutscher Sprache auf www.antikrieg.com
Präsident
Obama wütet weiterhin gegen die Vorstellung, die Krim könnte sich
von der Ukraine abspalten und blieb heute dabei, dass eine bevorstehende Volksabstimmung
darüber, ob die Bewohner der Krim sich selbst trennen wollen, "gegen
Internationales Recht verstößt."
Obama fuhr fort zu behaupten,
dass "wir im Jahr 2014 schon lange über die Zeiten hinaus sind, in
denen Grenzen über die Köpfe demokratischer Anführer hinweg neu
gezogen werden können," ohne sich aber zur Frage zu äußern,
wie weit es sich bei der interimistischen Regierung der Ukraine, die vor etwas
über einer Woche nach gewaltsamen Protesten installiert worden ist, um
"demokratische Anführer" handelt.
Es sah auch so aus,
als ob Obamas Interpretation des Internationalen Rechts sich auf keine konkreten
Grundlagen stützen kann, da das Internationale Recht in dieser Frage tatsächlich
ziemlich unklar ist und Abspaltung durch Volksabstimmung in der Vergangenheit
als legitime Option behandelt worden ist.
Das bemerkenswerteste Beispiel
in jüngerer Vergangenheit war die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit
1991 in Kroatien, welche gleichermaßen gegen den Widerstand eines anerkannten
souveränen Staates, nämlich Jugoslawien, erfolgte. Kroatiens Vorgangsweise
gleicht verblüffend derjenigen der Krim, wobei sein regionales Parlament
in gleicher Weise dem Referendum mit einer Befürwortung der Abspaltungspolitik
vorausging. Das Referendum ergab eine überwältigende Mehrheit für
die Abspaltung.
Die Anerkennung nach der Abstimmung blieb ein Kampf,
wobei die Frage, ob Völker ein Recht haben, sich zu trennen, vom Internationalen
Recht unbeantwortet blieb. In diesem Fall argumentierten das Vereinigte Königreich
und Frankreich gleichermaßen, dass sie kein Recht haben, aber die Unterstützung
durch Deutschland führte letztendlich zur internationalen Anerkennung des
Landes Kroatien. Ironischerweise war die Ukraine unter den ersten Ländern,
die Kroatiens Unabhängigkeit anerkannten.
Praktisch gesehen
ist Abspaltung nicht so sehr eine rechtliche Frage, als viel mehr die Frage,
ob die beherrschende Macht imstande ist, die Abspaltungsbewegung gewaltsam zu
zerschlagen. Die Anwesenheit russischer Truppen auf der Krim hält die
Ukraine davon ab, das zu machen, was heißt, dass die Abspaltung der Krim,
vorausgesetzt sie wird durch die Volksabstimmung bestätigt, eine unumstößliche
Tatsache sein wird, auch wenn eine waghalsige Ost-West-Politik die Vereinigten
Staaten von Amerika oder andere davon abhält, diese Tatsache für einige
Zeit offiziell anzuerkennen.