Nach dem Konkurs der Sowjetunion hatte es Vereinbarungen gegeben, die den
Status der ehemaligen zweiten Weltmacht nicht komplett zu Staub machen sollten.
Zwar gab es das Recht der einstigen Sowjetrepubliken, ihre Unabhängigkeit
auszurufen, was auch zahlreich geschah. Die Sowjetunion war schließlich
ein Vielvölkerstaat gewesen, der mit Ausnahme Finnlands alle Gebiete des
ehemaligen Zarenreiches umfasste. Aber es war nicht vorgesehen gewesen, diese
Staaten samthaft der NATO zuzuführen.
Die US-Machtstrategen sahen
nun nach dem Ende des unter Jelzin verursachten Chaos, Russland wieder besser
auf eigenen Füßen stehen und verstärkten die Bemühungen,
diesen Staat möglichst einzukreisen und dadurch unter Kontrolle zu halten.
Die
Ukraine war dafür ausersehen, den US-Brückenkopf zu bilden, speziell
auch wegen der wichtigen strategischen Position der Halbinsel Krim: dort
US-Marinestützpunkte zu errichten, hätte die Beherrschung des Schwarzen
Meeres bedeutet. Das war auch den Russen klar, darum konnte die weitaus überwiegend
von Russen bewohnte Krim, die formal immer noch den alten Status einer "Autonomen
Republik" aus Sowjetzeiten hatte, mit größter Zustimmung der
Bevölkerung ihren Wechsel von der Zugehörigkeit zur Ukraine nach Russland
beschließen.
Damit war der strategische US-Plan gescheitert
und nach US- und EU-Sprachregelung war nun die Loslösung der Krim von der
Ukraine als völkerrechtswidrig zu verurteilen, weil das in der ukrainischen
Verfassung nicht vorgesehen gewesen war. Zwar war es seinerzeit zu Sowjetzeiten
auch nicht vorgesehen gewesen, dass aus der "Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken" (UdSSR) einzelne Republiken austraten, aber da dies in
den 1990er-Jahren mit dem mehrheitlichen Einverständnis der jeweiligen
Bevölkerung erfolgte, natürlich nicht völkerrechtswidrig. Auf
der Krim war es das, weil es den US-Interessen widersprach.
Und so
läuft es immer noch ab. Für die mehrheitlich von Russischstämmigen
bewohnte Ostukraine gibt es natürlich auch kein Völkerrecht, die dortigen
Russen hätten sich gefälligst widerstandslos zu ukrainisieren. Was
auch nicht so funktionierte, nun, da wird die Ostukraine eben militärisch
überzeugt, irgendeine Verhandlungslösung wurde gar nicht versucht,
weil ohne US-Einfluss auf die Ostukraine wäre die geopolitische US-Strategie
nach dem US-Verlust der Krim ja schon wieder beeinträchtigt!
Also
muss nun gegen den ehemaligen Feind im Osten eine neue Front aufgezogen werden.
Mit Sanktionen. Zum Teil mit lächerlichen Sanktionen (z.B. EU-Einreiseverbote
für ausgewählte Russen), zum Teil mit Sanktionen, bei denen langfristig
der EU-Schaden größer ist als der russische. Aber man folgt in
der EU kompromisslos den Forderungen der amerikanischen Machtstrategen, der
österreichischen Regierung fällt es nicht einmal im Traume ein, daran
zu denken, dass die in der österreichischen Verfassung verankerte "immerwährende
Neutralität" immer noch zum österreichischen Grundrecht gehört
und darum die Beteiligung an Sanktionen nur im Rahmen von UNO-Sanktionen möglich
wäre. Aber darüber hatte es ja schon beim österreichischen
EU-Beitritt Witze gegeben, aus dem damals existierenden "anonymen Sparbuch"
und der "immerwährenden Neutralität" würde in der EU
das "immerwährende Sparbuch" und die "anonyme Neutralität"
werden. Und genauso geschah es.
Den Zeitungen vom 8.8.2014 ist es
nun zu entnehmen, dass eine kleine Retourkutsche aus Moskau die EU-Sanktionen
deutlich zu Selbstsanktionen machen: Russland verbietet die Einfuhr
einer Reihe von Agrarprodukten aus der EU. Die Russen werden deswegen nicht
verhungern, aber die europäische Landwirtschaft erleidet Milliardenschäden.
Und was passiert im nächsten Winter? Sollten die Leute mit Gasheizung
jetzt schon vorsichtshalber Elektroradiatoren kaufen, damit sie nicht plötzlich
frierend in ihrem Wohniglu sitzen? Die EU straft Russland, weil die US-Pläne
nicht ganz aufgegangen sind. Getroffen wird davon wohl speziell die europäische
Bevölkerung werden. Aber das ist kein Thema, weil die öffentlichen
und privaten Medien spuren ja und senden und drucken fast nur die gleichgeschaltete
US-Meinung. So wie seinerzeit während des Vietnamkrieges. Da hatte auch
das US-Verteidigungsministerium die Meinungshoheit in den hiesigen Medien...
Als
Abschluss ein Youtube-Clip aus Satiresendung "Extra 3" des WDR (online
seit 7.8.14):
Ein wenig Wahrheit als Satire dargestellt?!