Am 25. 8. 2014 legte der grüne Bundesrat Efgani Dönmez in Sachen
des islamistischen Terrors in einem ORF-Interview konkrete Forderungen vor,
hier Auszüge aus der ORF-Meldung:
"Den Behörden fehle es
an rechtlichen Grundlagen, radikale islamistische Strömungen einzudämmen,
so Bundesrat Efgani Dönmez (Grüne) aus Linz. Er fordert ein gesetzliches
Verbot eines politisch motivierten Islams und von Behörden mehr Zusammenarbeit
gegen die Radikalisierung Jugendlicher.
Dass in Österreich neun
Tschetschenen mit Asylstatus auf dem Weg nach Syrien aufgegriffen wurden, zeige
wie nahe der Krieg ins Zentrum von Europa gerückt ist, so Dönmez.
(..) Das größte Problem für Dönmez sind die Wanderprediger,
die in privaten Wohnungen oder Hinterhofmoscheen die Leute um sich scharen.
Er fordert das Innenministerium auf, innerhalb der rechtsstaatlichen Möglichkeiten
ein Zeichen zu setzen, um politisch motivierten Islam zu verhindern. (..)
Er
fordert daher ein Verbotsgesetz, das nicht nur nationalsozialistische Ansichten,
sondern auch radikale islamische Strömungen per Gesetz verbietet. Um
präventiv wirklich etwas zu bewegen, müsste laut Dönmez der Aufruf
zum Dschihad aufgrund eines Verbotsgesetzes verfolgt werden können. Weiters
fordert Dönmez auch eine Trockenlegung der Finanzkanäle der Terrororganisationen,
die ihr Geld auch auf österreichischen Konten lagern. (..)"
Und
was passiert? Die Innenministerin Mikl-Leitner schließt sich der Meinung
von Dönmez weitgehend an! Aus einem ORF-Bericht dazu ebenfalls vom 25.8.:
"Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die Terrorgruppe
Islamischer Staat (IS) und damit auch das Tragen von IS-Symbolen so rasch wie
möglich verbieten. 'Eine freie Gesellschaft muss es nicht tolerieren,
wenn ihre Toleranz mit Füßen getreten wird'(..). Sie begrüßte
auch die Vorschläge des grünen Bundesrates Efgani Dönmez. Dessen
Forderungen seien 'absolut nachvollziehbar und werden in unsere Debatte aufgenommen'(..).
Er plädierte für ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen
- wozu Mikl-Leitner allerdings anmerkte, dass das Verbotsgesetz - mit dem NS-Wiederbetätigung
unter Strafe gestellt ist - selbst 'aus der historischen Verantwortung Österreichs
heraus seine Alleinstellung behalten muss'. Jedenfalls sei aber im Kampf gegen
jede Art von Extremismus und Terrorismus eine 'Diskussion ohne Tabus' nötig.
(..)"