Mit ihrer gemeinsamen Aussprache am 9.10.2014 gegen eine Legalisierung
der Suizidbegleitung mischten sich führende Hilfsorganisationen nun in
der Sterbehilfedebatte wie nie zuvor ein und überschritten dabei gleich
mehrere gefährliche Grenzen. Für äußerst bedenklich
hält die "Initiative Religion ist Privatsache" den Umstand, dass
sich sowohl die Caritas als auch das Österreichische Rote Kreuz, deren
Aktivität von der öffentlichen Hand substanziell finanziert und deren
Personalaufwand dank des Zwangseinsatzes von Zivildienern reduziert wird, klar
für eine überwiegend kirchlich vertretene Meinung einsetzen. Für
Initiative-Sprecher Eytan Reif, der auch zu den Gründungsmitgliedern des
vorerst verbotenen "Letzte Hilfe - Verein für selbstbestimmtes Sterben"
zählt, veranschaulicht die "Politagitation" von Caritas-Chef
Michael Landau einen "abgrundtiefen Disrespekt gegenüber allen Österreicherinnen
und Österreichern" da die Caritas ihre Existenz primär öffentlichen
Zuschüssen zu verdanken hat. "Mit welcher Legitimation Herr Landau
sich nun anmaßt, im Namen seiner mächtigen Organisation religiös
motivierte Forderungen gegenüber dem Gesetzgeber zu äußern,
entgeht meinem Demokratieverständnis" so Reif. Als "schlichtweg
statutenwidrig und spendertäuschend" betrachtet Reif hingegen die
Vorgehensweise des Roten Kreuzes Österreichs: "Nicht nur die laut
Satzung gebotene Neutralität und Unparteilichkeit des Roten Kreuzes werden
durch diese politische Willensäußerung verletzt - auch die Zwecke
des Vereins gem. §3 der eigenen Statuten, wonach es 'menschliches Leid
überall und jederzeit zu verhüten und zu lindern' gilt, werden gebrochen".
Unterstützern
des Roten Kreuzes, die eine Legalisierung des assistierten Suizids befürworten,
rät Reif zudem "ihre Bindung an diese Organisation dringend zu überdenken".
Das
brisanteste Beispiel für eine mangelhafte und daher verfassungswidrige
Gewaltentrennung liefert jedoch nach Ansicht der Initiative die Mitgliedschaft
zahlreicher Körperschaften öffentlichen Rechts beim Hospiz-Verband.
Als Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks nennt nämlich §3 der Verbandsstatuten
das "aktive Auftreten gegen Bestrebungen zur Legalisierung von Tötung
auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid". Dass öffentliche Krankenhausverbunde
oder gar das Land Steiermark, dessen Ex-Landeshauptfrau, Waltraud Klasnic, nun
als Hospiz-Präsidentin dient, über Direktzuwendungen bzw. Mitgliedschaften
solch ein klares und politisch umstrittenes Ziel unterstützen, stellt für
Reif auf eine "demokratiepolitische Sonnenfinsternis" dar, die "selbst
für österreichische Verhältnisse nicht mehr zumutbar ist".
Die Initiative appelliert daher an alle betroffenen Entscheidungsträger
an der Spitze öffentlicher Einrichtungen, "die Mitgliedschaft beim
politisch aktiven Hospizverband unverzüglich zu kündigen, um sich
nicht des Amtsmissbrauchs schuldig zu machen".