Auf Betreiben Saudi Arabiens und des ÖVP-Außenministers Spindelegger
wurde 2012 in Wien das "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen
und interkulturellen Dialog" eingerichtet. Die frühere ÖVP-Ministerin
für Justiz, Claudia Bandion-Ortner fand dort einen gut dotierten Posten
als Generalsekretärin. Das Zentrum war damals von der Opposition, besonders
von den Grünen scharf kritisiert worden, so fragte man, warum für
Österreich Wirtschaftsbeziehungen über Menschenrechten und Religionsfreiheit
stünden, indem man ausgerechnet Saudi Arabien, ein Land in welchem die
Todesstrafe auf dem Abfall vom Glauben stünde, zu einem Partner für
den interreligiösen Dialog mache?
Schon auf einer Pressekonferenz
zum einjährigen Bestehen des Abdullah-Zentrums im November 2013 hatte Bandion-Ortner
auf die Frage zur Menschenrechtslage in Saudi Arabien geäußert,
es sei nicht ihre Aufgabe, über einzelne Staaten zu richten oder diesen
zu sagen, was sie zu tun hätten.
Heuer legte sie nach und versuchte
eine Reinwaschung der saudischen Diktatur, in einem Profil-Interview meinte
sie auf den Vorhalt, dass im Jahr 2014 in Saudi-Arabien bereits 60 Menschen
hingerichtet worden seien und dass an Freitagen nach dem Gebet öffentlich
geköpft und ausgepeitscht werde: "Das ist nicht jeden Freitag".
Für Bandion-Ortner und für das König-Abdullah-Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog ist es offenbar zu
akzeptieren, wenn jeden zweiten Freitag geköpft und ausgepeitscht wird.
Der
Ungeheuerlichkeit, dass die österreichische Regierung ein mit allen diplomatischen
Sonderrechten ausgestattetes Zentrum der extremistischen wahabitischen Variante
des Islam in Wien einrichten ließ, muss ein Ende bereitet werden, das
König-Abdullah-Zentrum ist zu schließen und gegen Bandion-Ortner
sind Ermittlungen nach §282 (2) StGB wegen Gutheißung von Folterungen
und anderen Verbrechen gegen die Menschenrechte einzuleiten.
Die
am Dialog interessierte "Initiative Liberaler Muslime Österreich"
(ILMÖ) hatte bei einem Treffen mit Frau Bandion-Ortner am 24. April 2014,
Vorschläge für ein Symposium gegen den sich in Europa zunehmend ausbreitenden
islamistischen Extremismus unterbreitet, die ILMÖ hat zu diesen Vorschläge
für die Sicherung eines friedlichen Zusammenleben bis heute keine Antwort
erhalten. Was uns allerdings nach den aktuellen Äußerungen von Frau
Bandion-Ortner nicht mehr in Verwunderung versetzt.
Verantwortlich für
den meinungsäußernden Inhalt: Initiative Liberaler Muslime Österreich
- ILMÖ, Amer Albayati, Präsident - www.initiativeliberalermuslime.org
Anmerkung atheisten-info:
Der § 282
des österreichsichen Strafgesetzbuches lautet:
(1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise,
daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe
bedrohten Handlung auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser
Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist
zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine vorsätzlich
begangene, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte
Handlung in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine
Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung
aufzureizen.
Man kann daher Claudia Bandion-Ortner vorwerfen, mit ihrer
Aussage, die Enthauptungen und Auspeitschungen finden "nicht jeden
Freitag" statt, würden von ihr im Prinzip zumindest Auspeitschungen
gutgeheißen (von der Todesstrafe hat sie sich im Interview distanziert,
siehe Info "Nicht jeden Freitag wird geköpft").
Ihre Aussage darf also so gesehen werden, dass Auspeitschungen, die nicht
jeden Freitag stattfinden, ihre Zustimmung fänden, von ihr gutgeheißen
würden. Das öffentliche Echo auf ihre Äußerung, dass
in Saudi Arabien nicht jeden Freitag ausgepeitscht und geköpft würde,
hat ganz sicherlich gezeigt, dass das allgemeine
Rechtsempfinden in Österreich empört ist!
Die Ex-Justizministerin
steht also im Verdacht, Auspeitschungen, die nicht jeden Freitag stattfinden,
gutzuheißen und damit das Rechtsempfinden zu empören. Naheliegend
wäre es auch, anzunehmen, dass Enthauptungen, die nicht jeden Freitag
stattfinden, von ihr auch keine klare Ablehnung finden, denn wie sie 2013
erklärt hatte, sei es nicht ihre Aufgabe an einzelnen Staaten Kritik
zu über und ihnen zu sagen, was sie zu tun hätten. Bandion-Ortner
wird von Saudi Arabien bezahlt und schweigt zur dortigen Todesjustiz und
zum wahabitischen Terrorsystem. Die österreichische Bundesregierung
hat die eindeutige ethisch-moralische Pflicht, sich von der Generalsekretärin
des Abdullah-Zentrum zu distanzieren und den Vertrag mit Saudi Arabien über
das Zentrum zu kündigen.