Schließt das Abdullah Zentrum!

Leitet ein Strafverfahren gegen Bandion-Ortner ein!

Presseaussendung
der Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ vom 20.10.2014

Auf Betreiben Saudi Arabiens und des ÖVP-Außenministers Spindelegger wurde 2012 in Wien das "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" eingerichtet. Die frühere ÖVP-Ministerin für Justiz, Claudia Bandion-Ortner fand dort einen gut dotierten Posten als Generalsekretärin. Das Zentrum war damals von der Opposition, besonders von den Grünen scharf kritisiert worden, so fragte man, warum für Österreich Wirtschaftsbeziehungen über Menschenrechten und Religionsfreiheit stünden, indem man ausgerechnet Saudi Arabien, ein Land in welchem die Todesstrafe auf dem Abfall vom Glauben stünde, zu einem Partner für den interreligiösen Dialog mache?

Schon auf einer Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Abdullah-Zentrums im November 2013 hatte Bandion-Ortner auf die Frage zur Menschenrechtslage in Saudi Arabien geäußert, es sei nicht ihre Aufgabe, über einzelne Staaten zu richten oder diesen zu sagen, was sie zu tun hätten.

Heuer legte sie nach und versuchte eine Reinwaschung der saudischen Diktatur, in einem Profil-Interview meinte sie auf den Vorhalt, dass im Jahr 2014 in Saudi-Arabien bereits 60 Menschen hingerichtet worden seien und dass an Freitagen nach dem Gebet öffentlich geköpft und ausgepeitscht werde: "Das ist nicht jeden Freitag".

Für Bandion-Ortner und für das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog ist es offenbar zu akzeptieren, wenn jeden zweiten Freitag geköpft und ausgepeitscht wird.

Der Ungeheuerlichkeit, dass die österreichische Regierung ein mit allen diplomatischen Sonderrechten ausgestattetes Zentrum der extremistischen wahabitischen Variante des Islam in Wien einrichten ließ, muss ein Ende bereitet werden, das König-Abdullah-Zentrum ist zu schließen und gegen Bandion-Ortner sind Ermittlungen nach §282 (2) StGB wegen Gutheißung von Folterungen und anderen Verbrechen gegen die Menschenrechte einzuleiten.

Die am Dialog interessierte "Initiative Liberaler Muslime Österreich" (ILMÖ) hatte bei einem Treffen mit Frau Bandion-Ortner am 24. April 2014, Vorschläge für ein Symposium gegen den sich in Europa zunehmend ausbreitenden islamistischen Extremismus unterbreitet, die ILMÖ hat zu diesen Vorschläge für die Sicherung eines friedlichen Zusammenleben bis heute keine Antwort erhalten. Was uns allerdings nach den aktuellen Äußerungen von Frau Bandion-Ortner nicht mehr in Verwunderung versetzt.

Verantwortlich für den meinungsäußernden Inhalt: Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ, Amer Albayati, Präsident - www.initiativeliberalermuslime.org

Anmerkung atheisten-info:
Der § 282 des österreichsichen Strafgesetzbuches lautet:

(1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine vorsätzlich begangene, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlung in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen.

Man kann daher Claudia Bandion-Ortner vorwerfen, mit ihrer Aussage, die Enthauptungen und Auspeitschungen finden "nicht jeden Freitag" statt, würden von ihr im Prinzip zumindest Auspeitschungen gutgeheißen (von der Todesstrafe hat sie sich im Interview distanziert, siehe Info "Nicht jeden Freitag wird geköpft"). Ihre Aussage darf also so gesehen werden, dass Auspeitschungen, die nicht jeden Freitag stattfinden, ihre Zustimmung fänden, von ihr gutgeheißen würden. Das öffentliche Echo auf ihre Äußerung, dass in Saudi Arabien nicht jeden Freitag ausgepeitscht und geköpft würde, hat ganz sicherlich gezeigt, dass das allgemeine Rechtsempfinden in Österreich empört ist!

Die Ex-Justizministerin steht also im Verdacht, Auspeitschungen, die nicht jeden Freitag stattfinden, gutzuheißen und damit das Rechtsempfinden zu empören. Naheliegend wäre es auch, anzunehmen, dass Enthauptungen, die nicht jeden Freitag stattfinden, von ihr auch keine klare Ablehnung finden, denn wie sie 2013 erklärt hatte, sei es nicht ihre Aufgabe an einzelnen Staaten Kritik zu über und ihnen zu sagen, was sie zu tun hätten. Bandion-Ortner wird von Saudi Arabien bezahlt und schweigt zur dortigen Todesjustiz und zum wahabitischen Terrorsystem. Die österreichische Bundesregierung hat die eindeutige ethisch-moralische Pflicht, sich von der Generalsekretärin des Abdullah-Zentrum zu distanzieren und den Vertrag mit Saudi Arabien über das Zentrum zu kündigen.