Keine 24 Stunden nachdem zahlreiche Regierungsvertreter gemeinsam mit weit
über einer Million Franzosen in Paris gegen islamistischen Terror und für
die Presse- und Meinungsfreiheit marschierten, kündigte Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner am 12.1. überraschend eine "Sicherheitsoffensive"
an. Die Ankündigung Mikl-Leitners, dazu erst am Freitag Details zu liefern,
lässt Befürchtungen aufkommen, dass mit einer überlegten und
angemessenen Reaktion der Regierung auf die zunehmende Gefahr, die von radikal-islamistischen
Gruppierungen in Europa ausgeht, nicht zu rechnen sei. "Eine Sicherheitsoffensive,
die von keinen nachhaltigen, vernünftigen Maßnahmen sowie von einer
ehrlichen Debatte über das Verhältnis Staat-Religion begleitet sein
wird, wird keine langfristige Lösungen liefern" meint Eytan Reif von
der "Initiative Religion ist Privatsache".
Nach Ansicht
der Initiative sind längst überfällige und von zahlreichen Bildungs-
und Integrationsexperten befürwortete Maßnahmen, wie insbesondere
die flächendeckende Einführung eines für alle Schüler verpflichtenden
Ethik- und Religionenunterricht, endlich umzusetzen. "Wer heute Volksschulkindern,
ungeachtet ihrer Herkunft oder weltanschaulichen Zugehörigkeit, das Wertesystem,
das hinter der österreichischen Verfassung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention
steht, vermittelt, wird morgen weniger gewaltbereite Extremisten überwachen
oder gar bekämpfen müssen. Es ist absurd, dass in Österreich,
aufgrund des blinden Festhaltens am Religionsunterricht, muslimische und andere
Religionslehrer als erste Wertevermittlungsinstanz betrachtet werden" so
Reif.
Als weitere überfällige begleitende Maßnahmen
betrachtet die Initiative die Abschaffung des §188 StGB ("Blasphemieparagraph")
sowie den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem sog. "König-Abdullah-Zentrum".
Laut Reif sind sämtliche Wir-sind-Charlie-Rufe des offiziellen Österreich
"heuchlerisch", solange in Österreich, anders als in Frankreich,
"Religionskritik massiv eingeschränkt wird und die Republik sich an
der PR-Einrichtung eines Staates beteiligt, in dem die Religions- und Pressefreiheit
mit Füßen getreten wird und von dem aus Islamisten weltweit finanziell
sowie ideologisch unterstützt werden".
Ein grundlegendes
Umdenken fordert auch der grüne Bildungssprecher Dr. Harald Walser.
"Die Pariser Anschläge sollten nicht nur in einer Sicherheitsdebatte
münden sondern auch zur Implementierung von langfristig gerichteten Maßnahmen
führen, die auf Integration und Wertevermittlung zielen". Die flächendeckende
Einführung eines für alle Schüler verpflichtenden Ethik- und
Religionenunterrichts ist für Walser "heute notwendiger denn je"
da "Österreich keine Insel der Seligen ist, die sich vom europäischen
Umfeld entkoppeln kann". Insbesondere im Bildungsbereich hat daher laut
Walser die Blockadepolitik der ÖVP "umgehend zu enden".