Religionsfreiheit infrage gestellt

Publiziert am 6. März 2015 von Wilfried Müller auf wissenbloggt.de

Attacke ist das Motto: „unüberlegt, unausgegoren und unglaublich“, „beschämend“ „tiefe Kirchenfeindlichkeit“, "Unkenntnis", "die im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit werde infrage gestellt." Diese Piranha-Sprüche entquollen SPD-Funktionären als Reaktion auf einen Antrag der SPD-Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Schleswig-Holstein (Bild: DasWortgewand, pixabay).

Das Flensburger Tageblatt berichtet am 5.3. in AsF Schleswig-Holstein : Trennung von Kirche und Staat: SPD-Frauen rüsten zum Großangriff von der Empörung in der SPD über die Forderung nach einer "modernen Demokratie". Demnach haben religiöse Symbole wie Kruzifixe in Schulen, Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen, Tanzverbote an stillen Feiertagen wie Karfreitag seien unzulässig, und an den Schulen solle es Ethik- statt Religionsunterricht geben.

Diese schlicht selbstverständlichen Forderungen werden als Generalangriff auf die Kirchen interpretiert. Weitere Selbstverständlichkeit: Moderne Demokratie müsse "in ihrem Kern laizistisch sein", und das bedeute eine "vollständige Trennung von Staat und Kirche", um "keine Diskriminierung aufgrund von Weltanschauungen auszuüben".

Konsequenterweise wird der Rückzug des Staates bei der Erhebung der Kirchensteuer gefordert, und Aufhebung der sogenannten Ewigkeitsklausel in den Kirchenstaatsverträgen. In politischen Diskussionen müssten alle religiös begründeten "Argumente" fallen gelassen werden, "die gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie das volle sexuelle und reproduktive Selbstbestimmungsrecht der Frau vorgebracht werden könnten".

Dieser Antrag der AsF für den Landesparteitag der Sozialdemokraten Mitte März in Neumünster wurde umgehend als Anschlag aufs Religiöse interpretiert. Die Antragskommission hat den Vorstoß bereits zur Ablehnung empfohlen, doch die Jungsozialisten und andere Arbeitsgemeinschaften stehen hinter dem Antrag, und es gebe "viele positive Rückmeldungen" aus der Partei.

Die anderen Rückmeldungen sind finsteres Religiozän. Die Steigerung geht von es müsse nicht "jeder Unsinn beschlossen" werden über "Kulturkampf ist nicht mein Ding" bis zu einer Philippika namens "Verqueres Freiheitsbild", wo sich ein Kommentator in Sophistik übt und einen Widerspruch zum Grundgesetz herbeischreiben möchte.

Die SPD, die solche Meinungen vertritt, soll sich bittesehr als CPD outen, als Christliche Partei Deutschlands. Da dürfte die gesamte Führungsspitze dabei sein. Die Damen mit dem modernen demokratischen Weltbild haben das Etikett SPD verdient, nicht aber Leute, die 363 Tage im Jahr ohne Tanzverbot ausreichend finden, die einen "guten Sinn" in solchen obrigkeitlichen Verfügungen sehen und das für "Toleranz" halten.

Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, das sind nicht die AsF-Damen, sondern die verqueren Freiheitsbilderstürmer der Möchtegern-CPD.

Siehe auch Die stabilen Arbeitszusammenhänge der SPD