FPÖ-Anfrage betreffend Türkenvereinsförderung

Wie auch hier berichtet, hatten in Österreich tätige türkische Organisationen in einem gemeinsamen ganzseitigen Inserat in der Tageszeitung "Die Presse" heftige Kritik an der von den Parlamentsparteien abgegebenen gemeinsamen Erklärung zum Völkermord an den Armeniern geübt und damit gemeinsam die Linie des türkischen Präsidenten Erdogan eingenommen.

Als Echo auf diese türkisch-nationalistische Aktion gab es nun am 24.4.2015 eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an alle Minister der Bundesregierung betreffend Förderungen an türkische Verbände in Österreich:

Die Plattform der türkischen Verbände in Österreich hat am 22. April 2015 in einem ganzseitigen Inserat in einigen österreichischen Tageszeitungen massiv gegen die gemeinsame Erklärung aller sechs Nationalratsfraktionen protestiert, die den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren als Genozid verurteilt. Dies sei "eine Enttäuschung" und "anstatt mit Deklarationen uns zu kränken, sollte das österreichische Parlament, die Geschichte den Historikern überlassen", heißt es unter anderem in diesem offenen Brief.
Überdies sei diese Erklärung "ohne fundierte historisch-rechtliche Befunde erfolgt". Man sei "gegen eine Verzerrung der Geschichte" und gegen "die Instrumentalisierung der Geschichte durch die Politik". "Das Vorhaben des Parlaments würde nur die Beziehung zwischen unserer neuen Heimat und auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien unnötiger Weise anspannen", meinten diese türkischen Verbände.
Neben dem österreichischen Parlament haben mehr als 20 weitere nationale Parlamente den Völkermord an den Armenien bisher anerkannt. Auch für einen Großteil der Historiker ist der Fall klar. Da sich aber diese türkischen Verbände nun gegen die gemeinsame Erklärung des österreichischen Parlaments stellen, muss hinterfragt werden, ob diese Verbände in der Vergangenheit auch Fördergelder erhalten haben.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an (Bezeichnung des Regierungsamtes) folgende ANFRAGE
1. Was sagen Sie grundsätzlich zum Inhalt des offenen Briefes von der Plattform der türkischen Verbände?
2. An welche der folgenden türkischen Verbände: ATIB Türkisch Islamische Union, ATÖD Verein der LehrerInnen aus der Türkei, AZARI-DER, Ägäisches Kultur Zentrum, CHP Sozialdemokratischer Bund in Österreich, Föderation der in Österreich Lebenden Menschen aus Yozgat, GAZI-DER, Gesellschaft für ökologisch-ökonomische Unternehmensberatung, IFW Islamische Föderation in Wien, KONDER Österreich Zuwanderer aus Konya, Kulturverein Burdur, Kulturverein OR-DER, Mevlana Brüderschaft in Österreich, MUSIAD Austria, ÖTG Österreichisch-Türkische Gesellschaft, Österreich-Akdagmadeni Hilfs- und Solidaritätsverein, Österreichisch-Türkischer Handelsverband, Resadiye Sport und Kulturverein, SAM-DER Österreich Kultur-, Bildungs-& Integrationsverein, Sankt Georgs Absolventenverein, TF Verein Dachorganisation Türkische Kultur und Sport Gemeinschaften in Österreich, TÜMSIAD Austria Vereinigung der Industriellen und Unternehmer in Österreich, UETD Union Europäisch Türkische Demokraten, Union der Sivas Stämmigen in Europa, Verband zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen, Verein Österreich-Erciyes für Freundschaft und Solidarität, Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Österreich, WEFA Austria International Relief Organisation, WONDER Verein zur Unterstützung internationaler Studenten und Studentenaktivitäten, die diese Plattform bilden, wurden seitens ihres Ministeriums seit 2008 Gelder ausgeschüttet bzw. Subventionen oder Förderungen vergeben?
3. Welche konkreten Projekte wurden seit 2008 jeweils gefördert und mit welchen Beträgen?
4. Nach welchen Kriterien erfolgte seit 2008 die Vergabe der jeweils erteilten finanziellen Mittel?

Soweit die Anfrage. Die aufgelisteten Vereine und Verbände umfassen das ganze türkische Spektrum.

Es stellt sich darum - politisch korrekt - wohl die Frage: Hat sich das Parlament zuwenig in die türkische Parallelgesellschaft integriert?
Respektiert die österreichische Politik die Bemühungen Erdogans um die Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches nicht ausreichend? Oder wäre es vielleicht angebracht, ein Gesetz zu beschließen, in welchem - wie im §3h des NS-Verbotsgesetzes die Leugnung des NS-Holocausts - auch die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe gestellt und den Leugnern neben Haftstrafen extra auch eine Fahrkarte ins osmanische Erdogan-Reich verheißen wird? Es hatte in den 1970er- und 1980er-Jahren in Österreich beispielsweise bei Kundgebungen gegen Aufmärsche von deutschnationalen Burschenschaftlern auch den österreichischen Sprechchor "Burschenschaftler: heim ins Reich!" gegeben. Was Ähnliches könnte man auch den Völkermord an den Armeniern leugnenden Erdoganisten zurufen!

Aber das war und kann nur ein Scherz sein. Weil die anderen fünf Parteien überlassen dieses Feld wieder einmal der FPÖ zur alleinigen populistischen Ausnutzung, den fanatischen Nationalismus unter türkischstämmigen Einwanderern laut und deutlich zu kritisieren, das geht nicht, das wäre politisch völlig unkorrekt, möglicherweise ist ja die Leugnung von Völkermorden eh bloß eine multikulturelle Bereicherung...