Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat am 26.5.2015 über strukturelle
Reformen des Bankensektors abgestimmt. Ziel war es ursprünglich, die unterschiedlichen
Geschäftsbereiche von Großbanken zu trennen, so dass das Geld von
Privat- und Geschäftskunden nicht mehr gefährdet ist, wenn sich eine
Bank am Markt verspekuliert. Konservative, Rechtskonservative und liberale Abgeordnete
haben den Vorschlag der EU-Kommission nun aber so verwässert, dass von
der Regulierung kaum etwas übrig geblieben wäre. In der Schlussabstimmung
scheiterte der Bericht des Schwedischen Konservativen Högmark bei 29:30
Stimmen. Nun muss die Arbeit am Bericht von Neuem beginnen.
Der wirtschafts-
und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold kommentiert
die turbulente Abstimmung:
"Die dringend notwendige Reform der Bankenstrukturen
verkommt zur Farce. Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten
folgte wieder einmal der Finanzlobby und wollte eine verbindliche Trennung der
verschiedenen Geschäftsbereiche von Großbanken verhindern. Kurz nach
Ausbruch der Finanzkrise hätte sich das niemand getraut. Doch am Schluss
fand der miese Deal glücklicherweise keine Mehrheit. Die Strategie des
konservativen Berichterstatters Gunnar Högmark aus Schweden mit dem Kopf
durch die Wand seinen lobbygetriebenen Bericht durchzusetzen, scheiterte an
der koordinierten Gegenwehr von Sozialdemokraten, Linken und Grünen.
Högmark
wollte verhindern, dass die Trennung der Geschäftsbereiche automatisch
erfolgt. Es sollte den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen,
über mögliche Konsequenzen von zu großen, zu verschränkten
Geschäftsstrukturen zu entscheiden. Eine gleichmäßige europäische
Binnenmarktregulierung, die alle Marktteilnehmer ähnlicher Größe
und Komplexität ähnlich behandelt, wäre damit zunichte gemacht
worden.
Die Grünen/EFA-Fraktion wird bis zur erneuten Abstimmung
daran arbeiten, das Trennbankensystem durchzusetzen. Nur so können
wir die Steuerzahler davor schützen, dass sie mit ihrem Geld für die
Rettung von Großbanken zahlen müssen. Die Marktmacht von sehr großen
Banken passt nicht in eine soziale Marktwirtschaft."
Nachbemerkung atheisten-info: Seit dem Konkurs der Sowjetunion gibt es die "soziale Marktwirtschaft" nimmer. Da die Konservativen in der Regel auch das Siegel "christlich" tragen, sieht man wieder einmal in das Zentrum der christlichen Politik, denn da geht es unablässig um die Verwirklichung des Bibelverses Matthäus 25, 29: "Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe, wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat"...