Höchste
Zeit, die UNO kritisch aufzuarbeiten. Aktuell kursiert die befremdliche
Personalie, dass ein Vertreter Saudi-Arabiens, Faisal bin Hassan Trad,
zum neuen Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrats gewählt worden ist
(Bild: geralt, pixabay).
Das berichtet der britische INDEPENDENT am 20.9. in Anger after Saudi Arabia 'chosen to head key UN human rights panel': Ärger über diese Personalie. Wife of imprisoned blogger Raif Badawi says move amounts to "a green light to flog him" – die Frau des inhaftierten Raif Badawi fürchtet das als Signal zum Weiterpeitschen.
Auf deutsch macht StatusQuo NEWS am 22.9. daraus einen Skandal: Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz im UN Menschenrechtsrat. Es
ist kein Aprilscherz und auch keine Satire: Der Botschafter
Saudi-Arabiens in Genf ist der neue Vorsitzende des Menschenrechtsrats
der Vereinigten Nationen. Saudi-Arabien wird auch in diesem Artikel
als das Land mit der wohl schlechtesten Bilanz der Welt angesehen, in
pucto Frauenrechte, Schutz von Minderheiten und Andersdenkenden. Schlimm
genug, dass Saudi-Arabien überhaupt im UN Menschenrechtsrat drin ist,
aber dass es den Vorsitz bekommt, reibt Salz in die Wunden der
ausgepeitschten Häftlinge (nochmal der Independent).
Natürlich besagt das einiges über Saudi-Arabien, ein Land, das
notorisch die Menschenrechte missachtet. Das Gegenmodell ist die Kairoer
Erklärung Menschenrechte im Islam,
wo fast jeder Verweis auf echte Menschenrechte damit eingeschränkt
wird, dass diese Rechte im Einklang mit der Schari’a ausgeübt werden
müssten. Beipiele aus dem wiki-Link:
Artikel 2 d): Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird
garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und
es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der
Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt.
Artikel 19: garantiert Gleichheit vor dem Gesetz für alle Menschen und
Rechtssicherheit. Die Scharia wird als einzige Grundlage der
Entscheidung über Verbrechen oder Strafen festgelegt.
Da geht es also gar nicht um Menschenrechte, sondern um Gottesrechte,
denen die Menschenrechte unterworfen werden sollen. Bei der UNO scheint
dieser Etikettenschwindel nicht angekommen zu sein, aber die
Insuffizienz der Vereinten Nationen erstreckt sich ja auf das gesamte Gebiet ihrer Aufgaben. Als da wären: nicht nur Schutz der Menschenrechte, sondern auch Sicherung des Weltfriedens, Einhaltung des Völkerrechts, und Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
Ein weiteres Beispiel untermalt die unzureichende Leistung:
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 2.3. in Krieg in Syrien – Hilfsorganisationen werfen UN-Sicherheitsrat völliges Versagen vor: 21
Hilfsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen den
UN-Sicherheitsrat im Syrien-Krieg: Es sei ihm nicht gelungen, die
Menschen in dem Land zu schützen. Er habe zwar Resolutionen verabschiedet, trotzdem habe sich die Lage nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert.
Und weiterhin: wie hat uns die UNO vor den Auswüchsen der Globalisierung geschützt? Ging die "Förderung der internationalen Zusammenarbeit" nicht auf Kosten des Völkerrechts?
Oder ging die moderne Entwicklung mit outsourcing, offshoring, border
hopping nicht vielmehr komplett an der UNO vorbei? Weltweites
Lohndumping blieb von der UNO unbehelligt, die globale Ungleichheit
wurde von der UNO nicht mal thematisiert, und die Steueroasen allüberall
können 50-jähriges Jubiläum feiern – nicht im Mindesten belangt von
irgendwelchen UN-Organisationen.
Die Erfolgsliste der UNO liest sich wie ein Ausflug in die Vergangenheit. Bei den Millennium-Entwicklungszielen fehlen
die zentralen Sachen wie Verträglichmachen der Globalisierung,
Rückgängigmachen der Deregulierung, Verhinderung der
Weltwirtschaftskrisen, Effizientmachen der Entwicklungshilfe und
Abschaffung des Ehosdefizits, das den Fortschritt umgibt. Alles fehlt,
was ethische Modernisierung und Kampf gegen Abzocke und Ausbeutung
beinhaltet. Von Erfolgen bei der Friedenssicherung braucht gar nicht
erst gesprochen zu werden; niemand fragt die UNO, wenn er einen Krieg
vom Zaun bricht.
Demgegenüber qualifiziert sich die UNO nicht erst seit Faisal bin
Hassan Trad als diplomatische Pfründe statt als Hort von Demokratie und
Menschenrecht. Wunder was,
1. die Tauglichkeit der Abgeordneten wird nicht geprüft; es können Schmarotzer, Günstlinge und Menschenfeinde sein
2. die Wahrheit der Reden wird nicht geprüft, jeder kann lügen wie er mag, ohne irgendwelche Konsequenzen
3. es gibt keine Leistungsprüfung, keine Kosten-/Nutzen-Untersuchung, keine Erfolgskontrolle
(Weitere Kritik ist bei wiki zu lesen.)
Als Wirkungsgrad für den investierten Aufwand darf man füglich einen
negativen Wert annehmen, z.B. -100%. Die UNO verbraucht die Mittel und
blockiert die Lösung der Probleme. Sie ist nur eine Scheinlösung, ein
Sedativum, eine Vorspiegelung. Wenn das Geld und die Arbeit statt in die
UNO in etwas Sinnvolles investiert würde, dann hätten sich Erfolge
ergeben: weniger Abzocke, weniger Ausbeutung, weniger Steuerbetrug,
weniger Missbrauch von Börsen und Finanzmärkten.
Das Ganze lässt sich mühelos unter Das metamurphysche Prinzip einordnen: Es geht schief, aber es soll schiefgehen, um davon zu profitieren.
Wie das bei Euro- und Immigrations-Politik funktioniert, beschreibt der
verlinkte Artikel. Nun ist also ein weiteres Kapitel namens UNO fällig.
Nach dem Dogma Die UNO ist gut, die Welt muss sich der UNO anpassen darf gepfuscht werden, immer an den echten Problemen vorbei, damit immer wieder der Bedarf an UNO-Heldentaten hochkommt.
Ach ja, und was bringt unser Bilderlieferant pixabay, wenn man UNO sucht? Hinter UNO kommt gleich Unordnung. So isses.
Links dazu:
Saudische Glaubens-PR
Wikileaks berichtet aus saudischen Archiven
Islambeleidigung in Saudi Arabien (Raif Badawi)
"Beleidigung des Islam"
(Raif Badawi)
Katar und die Menschenrechte
Freedom-of-Thought-Report 2014
Globalisierter Vertrauensbruch Was die Globalisierung uns antut