Merkel bleibt dabei, sie schafft es!

34 CDU-Funktionäre haben der Bundeskanzlerin  Merkel einen Brief geschrieben, dort heißt es zusammenfassend: "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU."

Konkret wird im Brief gefordert:
1. Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts
2. Mehr Hilfe für und Druck auf Griechenland und die Türkei
3. Zeitnahe und unbürokratische Stärkung der Hilfe für Flüchtlinge vor Ort
4. Klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung
5. Beschleunigung von Abschiebungen und Rücküberstellungen
Der Brief steht hier zum Downloaden bereit!

Frau Merkel wandte sich deswegen direkt ans deutsche Publikum und bekräftigte ihre Linie:
"Das Bundeskabinett wird bis auf Weiteres als ständigen Tagesordnungspunkt die Entwicklung der Flüchtlingslage behandeln". Innenminister de Maizière war den törichten offenen Merkel-Toren mit Skepsis gegenüber gestanden, jetzt werden ihm deshalb Kompetenzen entzogen. Eine eigene Stabsstelle im Kanzleramt übernimmt nun die Folgen der merkelschen Grenzöffnung. Kanzleramtschef Altmaier soll als Koordinator der Flüchtlingspolitik agieren und Innenminister de Maizière "entlasten".

"Wir schaffen das", hatte sie gesagt und alle vor den Verhältnissen in Syrien Flüchtenden quasi nach Deutschland eingeladen. Das löste die Völkerwanderung aus, die nun in Österreich der FPÖ so schöne Zuwächse bringt. Auch am 7.10.2015 stieg sie davon nicht herab, sie will diesen Weg fortsetzen, auch das staatliche österreichische Schlepperwesen darf nun wieder ab Salzburg die Eisenbahn verwenden! Merkel übernimmt die Verantwortung, obwohl die Stimmung nun auch in Deutschland umschlägt. Eine funktionierende rechtspopulistische Partei - wie in Österreich die FPÖ - gibt es in der BRD (noch) nicht. Aber es wird daran gearbeitet, weil für Frau Merkel ist jeder, der um Asyl fragt, ein vom Tode Bedrohter, für dessen Rettung Angelika Merkel zuständig ist...

Die Bemühungen mit der Türkei ins Gespräch zu kommen, zeigen auch, dass es dem Sultan Erdogan nicht um Humanität geht, sondern um die Festigung seiner Position, um den Ausbau des türkischen Einflusses. Er verlangt von der EU für eine etwaige Unterstützung in Sachen Flüchtlingsandrang nicht nur Geld, sondern auch EU-Beistand für seine osmanischen Pläne. Also z.B. Unterstützung seines Krieges gegen die Kurden oder Abschaffung der EU-Visapflicht für Türken.

Europa kommt auf diese Weise immer mehr in eine Lage, die den bisherigen eher kleineren Rechtsparteien hilft. In Österreich ist die FPÖ schon groß geworden, in Frankreich die FN, in Holland die PVV von Geert Wilders und in anderen Ländern wird dieses Auffütterung auch alsbald "gelingen". Weil der Zuwanderungsstrom von immer mehr Menschen als Bedrohung, als Zerstörung von Identität und Gemeinschaft wahrgenommen wird und dagegen hilft keine Art von Gesundbeterei...