34 CDU-Funktionäre haben der Bundeskanzlerin Merkel einen Brief
geschrieben, dort heißt es zusammenfassend: "Die gegenwärtig
praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen
oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU."
Konkret
wird im Brief gefordert:
1. Wiederherstellung der Geltung des europäischen
und deutschen Rechts
2. Mehr Hilfe für und Druck auf Griechenland und
die Türkei
3. Zeitnahe und unbürokratische Stärkung der Hilfe
für Flüchtlinge vor Ort
4. Klare Botschaften zur begrenzten deutschen
Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung
5.
Beschleunigung von Abschiebungen und Rücküberstellungen
Der
Brief steht hier zum Downloaden bereit!
Frau
Merkel wandte sich deswegen direkt ans deutsche Publikum und bekräftigte
ihre Linie: "Das Bundeskabinett wird bis auf Weiteres als ständigen
Tagesordnungspunkt die Entwicklung der Flüchtlingslage behandeln".
Innenminister de Maizière war den törichten offenen Merkel-Toren
mit Skepsis gegenüber gestanden, jetzt werden ihm deshalb Kompetenzen entzogen.
Eine eigene Stabsstelle im Kanzleramt übernimmt nun die Folgen der merkelschen
Grenzöffnung. Kanzleramtschef Altmaier soll als Koordinator der Flüchtlingspolitik
agieren und Innenminister de Maizière "entlasten".
"Wir
schaffen das", hatte sie gesagt und alle vor den Verhältnissen in
Syrien Flüchtenden quasi nach Deutschland eingeladen. Das löste die
Völkerwanderung aus, die nun in Österreich der FPÖ so schöne
Zuwächse bringt. Auch am 7.10.2015 stieg sie davon nicht herab, sie
will diesen Weg fortsetzen, auch das staatliche österreichische Schlepperwesen
darf nun wieder ab Salzburg die Eisenbahn verwenden! Merkel übernimmt die
Verantwortung, obwohl die Stimmung nun auch in Deutschland umschlägt. Eine
funktionierende rechtspopulistische Partei - wie in Österreich die FPÖ
- gibt es in der BRD (noch) nicht. Aber es wird daran gearbeitet, weil für
Frau Merkel ist jeder, der um Asyl fragt, ein vom Tode Bedrohter, für dessen
Rettung Angelika Merkel zuständig ist...
Die Bemühungen mit
der Türkei ins Gespräch zu kommen, zeigen auch, dass es dem Sultan
Erdogan nicht um Humanität geht, sondern um die Festigung seiner Position,
um den Ausbau des türkischen Einflusses. Er verlangt von der EU für
eine etwaige Unterstützung in Sachen Flüchtlingsandrang nicht nur
Geld, sondern auch EU-Beistand für seine osmanischen Pläne. Also z.B.
Unterstützung seines Krieges gegen die Kurden oder Abschaffung der EU-Visapflicht
für Türken.
Europa kommt auf diese Weise immer mehr in eine
Lage, die den bisherigen eher kleineren Rechtsparteien hilft. In Österreich
ist die FPÖ schon groß geworden, in Frankreich die FN, in Holland
die PVV von Geert Wilders und in anderen Ländern wird dieses Auffütterung
auch alsbald "gelingen". Weil der Zuwanderungsstrom von immer mehr
Menschen als Bedrohung, als Zerstörung von Identität und Gemeinschaft
wahrgenommen wird und dagegen hilft keine Art von Gesundbeterei...