Vielleicht hat Sigmar Gabriel ja auch kurze Beine. Den Mund hatte er jedenfalls
am Tag der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin ganz schön voll genommen.
In ganzseitigen, schweineteuren Anzeigen verschwendete der Wirtschaftsminister
Atem und Steuergeld, um zu behaupten, dass "es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte
mehr geben darf". Aber alles was die EU und ihre Handelskommissarin Cecilia
Malmström zu diesem Thema vorgelegt hat, ist flauer Konjunktiv: Man sollte,
könnte ... Beschlossen ist nichts. Und selbst die angedachte
"Alternative" ist immer noch nichts anderes als ein Sonderrecht für
ausländische Konzerne.
In der zweiten Lüge fabuliert Gabriel
darüber, dass es "Keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten
Umwelt- Sozial- und Verbraucherstandards geben kann". Das Wort heißt
KANN. Und die Wahrheit ist: Gabriel kann heute so und morgen so. Selbst wohlmeinende
SPD-Genossen nennen ihn Zick-Zack-Siggi. Wer mal so oder mal so kann, der kann
in Wahrheit nichts, was mit ehrlicher Politik zu tun hätte.
Die
dickste und unverschämteste Lüge aber lässt der Mann in seiner
Anzeige ab, wenn er behauptet, ein Zwang zur Privatisierung sei nicht vorgesehen.
Munter verhandeln seit 2012 von ihm beauftragte Leute mit den USA über
das "Trade in Services Agreement" (TiSA). Natürlich wieder mal
geheim. Über ein US-Handelsdiktat, das "Handelshemmnisse im Sektor
Dienstleistungen beseitigen" soll. Handelshemmnisse wie "Öffentliche
Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung,
im Finanzsektor". Und natürlich soll TiSA die "Rückübernahme
von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung)"
unbedingt ausschließen.
Gabriel, der kleine Kläffer an
der kurzen Leine der USA, will ja nicht mal deutschen Abgeordneten den Zugang
zu TTIP-Akten verschaffen, die in der US-Botschaft liegen. Immer noch bekommen
Abgeordnete des Deutschen Bundestages – wenn sie nicht auf einer limitierten
Liste stehen – keinen Einblick in die Akten- und Faktenlage. Wer sich so sklavisch
dem Diktat der USA unterwirft, der kann nur lügen, um seine letzten Wahlprozente
zu sichern.
Berüchtigte Schützenhilfe erhielt der Minister
für EU-US-Abkommen vom SPIEGEL. Der entdeckte in seiner Online-Ausgabe
pünktlich am Morgen der Anti-TTIP-Demonstration, dass es eigentlich Nazis
sind, die diese Gegenwehr grundieren: "Die Kampagne gegen den Freihandel
ist wie auf dem braunen Mist gewachsen". Dieser Versuch, demokratische
Bewegungen als "rechts" zu diffamieren, ist im letzten Jahr gegen
die Friedensbewegung wunderbar gelungen. Aber diesmal hat sich niemand in der
Linken zum trojanischen Esel machen lassen - wahrscheinlich war Jutta Ditfurth,
die immer mal wieder Antisemiten entdeckt wenn es gegen die "Hochfinanz",
"die Konzerne" und "das Kapital" geht, gerade in Urlaub.
Sie
kamen mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen nach Berlin. Und
sie verbreiteten jene gute Laune, die aus dem Widerstand kommt. Die rund 250.000
Menschen der Anti-TTIP-Aktion in Berlin. Wann immer man die Streifen und
Sterne der US-Flagge auf Plakaten sah, waren Slogans des fröhlichen Anti-Amerikanismus
zu lesen. Und wer an den geparkten Bussen vorbei wanderte, der konnte Autokennzeichen
aus der ganzen Republik erkennen: Wir sind viele, erzählte diese Aktion,
und wir werden mehr . . . Und: Gabriel, Du lügst.